Mediation. Konfliktregelung durch Bürgerbeteiligung
Abstracts (deutsch)
Thomas
Saretzki erinnert in seinem einleitenden Beitrag zum Verhältnis
von "Mediation, Bewegung und Demokratie" zunächst daran, daß
die Einführung von neuen Konfliktregelungsverfahren (wie Mediation)
in etablierten politischen Systemen in der Regel nicht konfliktfrei
verläuft. In der Debatte um Mediation als `alternative´ Form der Konfliktvermittlung
zeigen sich zwei grundlegende Konfliktlinien: Strittig ist nicht nur,
ob das etablierte politisch-administrative System Leistungs- und Legitimationsdefizite
aufweist, die ein Experimentieren mit neuen Verfahren der Konfliktregelung
nötig erscheinen lassen. Strittig ist auch, wie solche Verfahren der
`Alternative Dispute Resolution´ (ADR) in die bestehenden Systeme rechtlich
und politisch-administrativ einzufügen sind.
Fragt man nach dem Verhältnis von Mediation und sozialen Bewegungen,
dann lassen sich drei Perspektiven unterscheiden. Die emphatische Rede
von ADR als Bewegung kann vor den Kriterien der Bewegungsforschung nicht
bestehen. Die Interpretation von Mediation als Produkt von Bewegungen
übersieht, daß es zunächst nicht die Bewegungen selbst, sondern unbeteiligte
Dritte waren, die bei Konflikten zwischen Bürgerinitiativen bzw. Bewegungen
und staatlichen Instanzen eine unabhängige Vermittlung in Mediationsverfahren
vorgeschlagen haben. Mediation stellt heute eher einen Teil der `opportunity
structure´ von Bewegungsakteuren dar, der diese vor eine Reihe von strategischen
Dilemmata im Hinblick auf die Frage der Teilnahme oder Nicht-Teilnahme
stellt.
Die Erwartung vieler ADR-Anhänger, ein Mehr an Mediation würde zugleich
auch ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung bedeuten, erweist
sich bei näherer Betrachtung als Illusion. Wenn ADR-Verfahren wie Mediation
in erster Linie als `Techniken´ oder `Instrumente´ sozialer Konfliktvermittlung
zu verstehen sind, die etwa in den USA inzwischen als kommerziell verfügbare
Dienstleistungen angeboten werden, dann können diese Instrumente vielmehr
von verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Zielen eingesetzt werden.
Angesichts
der in den bisherigen Mediationsverfahren erreichten Verhandlungsergebnisse
stellt sich für Umweltverbände und Bürgerinitiativen die Frage, ob mittlergestützte
Verhandlungsverfahren für sie wirklich eine bessere Option darstellen
als die herkömmliche Konfliktbearbeitung. Ralf Tils beschreibt
in seinem Beitrag die bestehenden Chancen der Umweltmediation, macht
aber zugleich auf erhebliche Risiken dieses Verfahrens für intermediäre
Organisationen aufmerksam. Mit Hilfe von drei Konfliktparametern kann
aus strategischer Perspektive der Umweltverbände und Bürgerinitiativen
folgende These plausibel gemacht werden: Mediationsverfahren sind unter
den Bedingungen wertbesetzter Konfliktthemen, einer günstigen politischen
Gelegenheitsstruktur und hoher eigener Mobilisierungsfähigkeit den von
Umweltakteuren bisher verfolgten Politikformen nicht überlegen.
Für
ein Umdenken hinsichtlich der zukünftigen Funktion mittlergestützter
diskursiver Verfahren in der Energie- und Umweltpolitik plädiert Reinhard
Ueberhorst. Er wendet sich gegen die kanonisierte Auffassung in
der community der Mediatoren und der Sozialwissenschaftler, daß grundsätzliche
Wert- oder Ja/Nein-Entscheidungen für Vermittlungsverfahren ungeeignet
seien. Der Autor formuliert neue Leistungsziele einer gelingenden Verständigung
über kontroverse Rationalitäten für mittlergestützte diskursive Verfahren.
Grundlage eines Wandels in energiepolitischen Fragen sind ein gesellschaftlicher
Bewußtseinswandel und ein neuer Politikstil. Anzustreben ist die Etablierung
kooperativer Politikformen mit verständigungsorientierten Leistungszielen
innerhalb von Netzwerken wirtschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher
Akteure. Inwieweit derartige gesellschaftliche Akteurskonstellationen
erreicht werden können, hängt davon ab, ob in der Gesellschaft ethisch-politische
Verständigungspotentiale erfolgreich entwickelt und genutzt werden können.
Ueberhorst verkennt keineswegs die Schwierigkeit, in mittlergestützten
diskursiven Verfahren über Werte und normative Leitbilder zu verhandeln.
Anstatt Wertkonflikte von vornherein auszublenden oder zu verdrängen,
gilt es diese jedoch systematisch in den Blick zu nehmen und rational
auszutragen. Wertkonflikte können zwar nur sehr langsam überwunden werden,
doch das Potential mediatorischer Verfahren kann für eine Reinterpretation
von Interessen und Wertebindungen systematisch genutzt werden.
Über
eine spezielle Form der Mediation berichten Bernd Holznagel und
Ulrich Ramsauer. Beide leiteten die 'Fachgesprächs-Moderation
Überdeckelung BAB A7' 1995/96 in Hamburg. Das Besondere dieses im amerikanischen
Sprachraum unter dem Begriff 'data-mediation' gefaßten Verfahrens liegt
darin, daß die Verhandlungen ausschließlich auf der Vorlage einer bestimmten
Datenbasis geführt werden. In dem von Holznagel/Ramsauer angeführten
Fallbeispiel drehte es sich dabei um die Kostenfrage eines Autobahndeckel-Projekts
im Zuge des Baus der vierten Elbtunnelröhre. Nachdem die Bürgerinitiativen
das Gutachten einer Beratungsgesellschaft nicht akzeptierten, entschloß
sich die Hamburger Baubehörde dazu, die Datenbasis in einem Moderationsverfahren
klären zu lassen. Holznagen/Ramsauer bewerten das Verfahren als durchaus
positiv. So konnte z.B. die für die politische Entscheidung wesentliche
Datenbasis verbessert werden. Und dennoch: Obwohl die Verfahrensergebnisse
in weiteren politischen Diskussionen verwendet wurden, nahm die Baubehörde
in anderen Projektrealisierungen die Erfahrungen des beschriebenen Verfahrens
nicht zum Anlaß, in Planungsprozessen eine partizipationsoffenere Strategie
einzuschlagen.
Am
Beispiel des Niedersächsischen Elbschlickforums schildern Hartwig
Donner und Henning Zühlsdorff, wie es zu einem erfolgreichen
Management von Umweltkonflikten kommen kann. Das Elbschlickforum setzte
sich zusammen aus stimmberechtigten Vertretern verschiedener Interessengruppen
und wurde von Interessenunbhängiegen moderiert. Ziel des Forums war
es, eine Lösung in der Frage nach der Errichtung einer Deponie für Hafenschlick
in Niedersachsen auszuarbeiten. Die Autoren bewerten das Forum als Erfolg:
So konnten engagierte BürgerInnen kontinuierlich an dem Prozeß partizipieren,
signalisierte 'die' Politik Bereitschaft, ein ergebnisoffenes Verfahren
zuzulassen, wurde wissenschaftlicher Sachverstand produktiv in das Forum
aufgenommen und schließlich fand die Moderation Akzeptanz bei allen
beteiligten Interessengruppen.
Jens
Dangschat deckt vielfältige Mängel an dem Prozeß einer arbeitsfähigen
Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in Hamburg auf. Dangschat sieht in der
Agenda 21 eine Aufforderung zur Mediation, für deren Ausrichtung die
Stadtverwaltungen und die lokale Politik Verantwortung tragen sollten.
Er betrachtet drei Akteure auf unterschiedlichen Handlungsebenen: Die
Hamburger Fachbehörden, die Bezirk und den Zukunftsrat Hamburg (Zusammenschluß
von NGO's u.a.). Inhaltlich macht Dangschat bei allen drei Akteuren
Defizite aus. Besonders kritikwürdig ist dabei das verkürzte Verständnis
von einer 'nachhaltigen Entwicklung', wie sie in der Agenda 21 eingefordert
wird: In den Diskussionen vermochten die Akteure den Schwerpunkt auf
den Umweltschutz zu legen, doch blendeten sie dabei Fragen sozialer
Gerechtigkeit und ökonomischer Beständigkeit beinahe gänzlich aus.
Die geringe Bereitschaft zu mediativer Arbeit hält Dangschat nicht nur
für ein spezifisches Hamburger Phänomen. Zwar gab es auf kommunaler
Ebene einen regeren Austausch zwischen Verwaltungen und den BürgerInnen
- dies wurde auf Landesebene seitens verantwortlicher Politiker völlig
blockiert - doch blieb dieser Prozeß auch hier hinter den Ansprüchen
zurück. Auch die an den Zukunftsrat gerichteten hoffnungsfrohen Erwartungen
könnten, aufgrund organisatorischer und inhaltlicher Mängel und Differenzen
noch nicht erfüllt werden.
In
seiner aktuellen Analyse beleuchtet Achim Brunnengräber das Verhältnis
von NGOs und Medien. Die diesjährige Sondergeneralversammlung der UN
in New York anläßlich der Bewertung des fünfjährigen Rio-Prozesses hat
die Grenzen des politischen Einflusses der NGOs deutlich gemacht. Die
Analyse von Formen eines generalisierten Tausches, den NGOs und Medien
vollziehen, gibt wichtige Hinweise auf interne Legitimitätsprobleme
und externe Vermittlungsprobleme der NGOs . Das Wechselspiel von NGOs
und Medien erschließt sich über die medialen Sprecherrollen des Advokaten,
des Experten und des Helden. Untersucht werden die medialen Anforderungen
an diese Sprecherrollen und die Konsequenzen der Anpassung an diese
Anforderungen seitens der NGOs. Angesichts des begrenzten politischen
Einflusses bleiben sie zwar auf professionelle Medienarbeit angewiesen,
müssen aber die Fähigkeit der Protestmobilisierung und damit die Anforderungen
an Prozesse der Binnenkommunikation in Bewegungsnetzwerken zukünftig
stärker gewichten.
In
den Rubriken finden sich auch in diesem Heft zahlreiche Forschungsberichte,
Projektdarstellungen und Tagungsberichte. Der Beitrag 'Gegenseitige
Fehlanzeige?' von Joachim Garstecki fragt nach den Möglichkeiten
ziviler Konfliktbewältigung jenseits von Gewaltanwendung. Am Beispiel
des Modells des 'zivilisatorischen Hexagons' (Senghaas) analysiert er
die deutsche Friedensbewegung. Theoretische Defizite - wie die Vernachlässigung
der Akteursperspektive - werden dabei ebenso heraus gearbeitet wie Entwicklungspotentiale
der Friedensbewegung. Darüber hinaus skizziert er positive Anknüpfungspunkte:
verstärkte Überlegungen zur instrumentellen Umsetzung, die Verabschiedung
anachronistischer Feindbilder, das Abrücken von verfestigten Denkgewohnheiten
und eine Öffnung für neue Kooperations- und Kommunikationsformen. Nur
durch diese Annäherung von Theorie und Praxis erscheint die Friedensbewegung
in der Lage, den neuen friedenspolitischen Herausforderungen gewachsen
zu sein.
‘Global
Governance und NGO-Netzwerke’ thematisieren Achim Brunnengräber
und Heike Walk als Herausforderungen für Nationalstaaten und
das internationale Institutionensystem. Am Beispiel der Klimapolitik
schlagen sie vor, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bedingungen
gesellschaftspolitischen Engagements und die Formen demokratischer Entscheidungsprozesse
zu analysieren. Die bislang geführten Debatten um die internationale
Zivilgesellschaft müssen um die Aspekte gobalisierter Gesellschaftsentwicklungen
erweitert werden. Nur so können neue (ethnische, kulturelle, soziale
und sprachliche) Grenzziehungen und die globale Kluft zwischen Arm und
Reich in die theoretischen Auseinandersetzungen einbezogen werden, die
dann auch ein tiefergehendes Verständnis des gesellschaftlichen und
demokratischen Wandels ermöglichen.
Die
'Rolle technischer Experten bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft'
analysieren Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann vor dem Hintergrund
der Arbeit des Forums Informatikerinnen und Informatiker für den Frieden
und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.). Sie kommen - entgegen
der momentan vorherrschenden massenmedialen Hysterisierung - zu
dem Schluß, daß die Einschätzungen der Informationsgesellschaft als
Jobmaschine oder Regeneration der Demokratie überzogen sind. Monetisierung
und Kommerzialisierung sowie qualitativ neue und subtilere Formen sozialer
Ungleichheiten sowie rechtliche Herausforderungen stellen die 'Verheißungen'
der Informationsgesellschaft dar. Demgegenüber fordern sie den nutzerseitigen
Ausbau der Informationstechnik, eine angemessene politische Flankierung
und realistische Einschätzung der technischen Möglichkeiten und Grenzen.
Jens
Sambale und Dominik Veith fassen in ihrem Beitrag die
wichtigsten Ergebnisse der international besetzten Tagung ‘Americanization
of the European City?’ zusammen. Entgegen der Betonung der Unterschiedlichkeit
und jeweiligen Einzigartigkeit der Städte in Europa und den USA wurden
- trotz gewisser lokaler Eigenheiten - die Gemeinsamkeiten
der Ausgrenzungsprozesse am Beispiel von Stadtentwicklung und Obdachlosigkeit
referiert.
|
|