Zivilgesellschaften im Transformationsprozeß
Abstracts (deutsch)
Die
Beiträge des vorliegenden Themenheftes verbinden Fragestellungen der
Transformationsforschung mit dem Konzept der Zivilgesellschaft. Vor
diesem Hintergrund präsentieren Hans-Joachim Lauth und Wolfgang
Merkel in ihrem theoretischen Einleitungsbeitrag ein offenes
und dynamisches Konzept von Zivilgesellschaft. Die Unterscheidung von
Phasen der Transformation (Liberalisierung, Demokratisierung, demokratische
Konsolidierung) und unterschiedlichen Ebenen des politischen Systems
(konstitutionell, repräsentativ, integrativ, zivilkulturell) ermöglicht
konzeptionell die Unterscheidung von phasen- und ebenenspezifisch wechselnden
Rollen der Zivilgesellschaft in demokratischen Transformationsprozessen.
Die zivilgesellschaftliche Sphäre ist dabei zwischen der staatlichen
und der privaten angesiedelt, und die artikulierten Zielsetzungen ihrer
Akteure betreffen immer auch die res publica. Die für eine Zivilgesellschaft
konstitutiven Prinzipien wie Interessenpluralität und -konkurrenz, Freiwilligkeit,
Toleranz und der Verzicht auf physische Gewalt bedingen dabei, daß zivilgesellschaftliches
Handeln - zumindest implizit - immer auch an der Demokratisierung des
Gemeinwesens orientiert ist. Dieser Grundkonsens hebt die bestehende
interne Konkurrenz nicht auf, sondern befähigt die zivilgesellschaftlichen
Akteure allenfalls in extremen politischen Abwehrsituationen, wie sie
in der Endphase autoritärer Systeme entstehen, zu kollektivem strategischen
Handeln. Im Mittelpunkt des Ansatzes stehen der Funktionswandel zivilgesellschaftlicher
Organisationsformen und die Veränderungen ihres demokratietheoretischen
Potentials in den einzelnen Transformationsphasen junger Demokratien.
Bezüge der Zivilgesellschaft zu den Konzepten der politischen Kultur,
der civic culture und des 'sozialen Kapitals' werden diskutiert.
In
seinem kritischen Kommentar zu Lauth/Merkel weist Reinhart Kößler
darauf hin, daß eine Ausblendung der sozioökonomischen Dimension und
die ausschließliche Orientierung an einer Konsolidierung demokratischer
politischer Institutionen zu einem verkürzten Verständnis von Transformationsprozessen
und Zivilgesellschaft führen. Ohne Rückgriff auf ökonomische und soziale
Prozesse sei die Dynamik zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen
zumeist gar nicht zu begreifen. Diese Dynamik gerate einer transformationstheoretischen
Optik, die von einer spezifischen Entwicklungslogik des institutionellen
Wandels ausgehe, aus dem Blickfeld. Gegen allzu hochgesteckte normative
Erwartungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren macht Kößler
in seiner Kritik darauf aufmerksam, daß der Grundkonsens einer politischen
Gemeinschaft selber Gegenstand hegemonialer Auseinandersetzungen sei
und ihm "strukturell widerstreitende Interessen" zugrunde
liegen. Darüber hinaus kritisiert der Autor an der vorgeschlagenen Konzeptionen
die der analytischen Trennschärfe geschuldete Ausklammerung von Akteuren
in der 'Grauzone' zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Kößler skizziert
außerdem Folgerungen, die sich aus demokratischen Transformationsprozessen
für eine 'internationale Zivilgesellschaft' ergeben.
Siegmar
Schmidt zeigt in seiner Analyse der Rolle der schwarzen Bürgervereinigungen
(Civics) und Gewerkschaften im Demokratisierungsprozeß Südafrikas, wie
beide Organisationen in hohem Maße zur Unterminierung des autoritären
Systems beigetragen bzw. die politische Liberalisierung Südafrikas vorangetrieben
haben. Zwar waren beide Akteure - wie auch die civil society insgesamt
- nicht die entscheidenden Transformationsakteure. Aufgrund ihrer oppositionellen
Mobilisierungsfunktion, der Unterstützung opositioneller Verhandlungspositionen
sowie der Legitimation des elitären Verhandlungsprozesses kam ihnen
in der Liberalisierungs- und Demokratisierungsphase (bis zu den ersten
Wahlen) aber doch eine wichtige Rolle zu. In der Konsolidierungsphase
erscheinen nun jedoch gerade die Basisorientierung beider Akteure und
die potentielle Veto-Macht der Gewerkschaften für das Funktionieren
der repräsentativen Demokratie problematisch. Andererseits könnten beide
Akteursgruppen aber als potentielle 'watchdog for democracy' eine wichtige
Rolle im Widerstand gegen Reautoritarisierungtendenzen des politischen
Systems spielen. In diesem Sinne ist auch der positive Beitrag der Civics
wie der Gewerkschaften zur Entstehung einer demokratischen Kultur zu
sehen.
Aurel
Croissant, Mareike Helbert und André Madaus
präsentieren in ihrer Studie mit Singapur, Südkorea und Taiwan die
vermutlich am schwächsten organisierten Zivilgesellschaften der hier
untersuchten Länder. In keinem der drei Fälle kann von einer soliden
Zivilgesellschaft gesprochen werden. Wie in Südeuropa zeigt sich auch
hier die besondere Bedeutung autoritärer Machtstrukturen und Herrschaftstechniken
für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Gerade am Beispiel Singapur
wird deutlich, wie eine geschickte Mischung aus Repression, Kooptation
und "ideologischer" Indoktrination der Gesellschaft durch
das autoritäre Regime die Bildung autonomer zivilgesellschaftlicher
Organisationen schon in Ansätzen verhindern kann. Im Falle Südkoreas
zeigt sich wiederum deutlich die demokratische Ambivalenz zivilgesellschaftlicher
Akteure: Während der Zivilgesellschaft und hier insbesondere der Studentenbewegung
in der autoritären Phase sowie der Transition eine teilweise herausragende
demokratieförderliche Funktion zukam, tritt mit der fortgesetzten Inanspruchnahme
einer Veto-Position durch die radikale südkoreanische Studentenschaft
nun zunehmend eine "dunkle Seite" der Zivilgesellschaft hervor,
die erhebliche Probleme für die Konsolidierung der repräsentativen Demokratie
aufwirft.
Auch
Stefanie Reiß und Sabine Stohldreyer kommen in ihrem Beitrag
zu den Demokratisierungsprozessen in Chile und Mexiko zu dem Ergebnis,
daß die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure am bedeutensten in der
Spätphase der autoritären Regime sowie in der Liberalisierungsphase
war. Ihre zentrale These ist, daß in beiden Ländern zivilgesellschaftliche
Akteure für die Initiierung der politischen Liberalisierung ausschlaggebend
waren. Auch wenn der Weg zur Demokratie in den Ländern ein unterschiedlicher
ist, hat die Zivilgesellschaft in beiden Fällen einen positiven Beitrag
zur Transformation geleistet. Er ist in Mexiko trotz stärkerer struktureller
Hindernisse stärker zu gewichten als in Chile, wo eher traditionelle
politische Akteure (Parteien) die Dynamik des Prozesses bestimmten.
Allerdings wurden die chilenischen Parteien erst im Kontext der zivilgesellschaftlichen
Mobilisierung und Erfahrung hierzu in die Lage versetzt. Im Laufe der
Transformation besetzten dann unterschiedliche Protagonisten die zivilgesellchaftliche
Arena, die sich mit zunehmender Demokratisierung von reinen Protest-
und Oppositionsbewegungen zu kooperationsbereiten Akteuren mit Alternativprogrammen
entwickelten.
Volker
Stiehl und Wolfgang Merkel betonen in ihrem ländervergleichenden
Beitrag zu Spanien und Portugal den Zusammenhang zwischen Verlaufsform
und Typus eines Systemwechsels und strukturellen constraints zivilgesellschaftlicher
Einflußpotentiale. So wirkte in Spanien die Zivilgesellschaft nicht
zuletzt aufgrund der weitgehend intakten autoritären Machtstrukturen
in der Transition weniger als ein aktiver Akteur sondern eher als passive
Restriktion der Handlungsoptionen autoritärer Eliten. In Portugal hingegen
war die Zivilgesellschaft sowohl auf der kollektiven Handlungsebene
wie auch der individuellen Bewußtseinsebene schwächer ausgeprägt. Der
völlige Zerfall autoriäter Machtstrukturen im Gefolge des Militärputsches
im April 1974 befreite mobilisierte Bevölkerung jedoch von den von oben
definierten Grenzen der autonomen Organisation und Artikulation sozialer
und politischer Forderungen. Aber auch in Portugal zeigte sich wie eineinhalb
Jahrzehnte später in Osteuropa, das mit der fortschreitender Demokratisierung
und insbesondere der Konsolidierung die Mobilisierungsfähigkeit und
politische Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure einem rapiden Zerfallsprozeß
ausgesetzt ist.
Im
Pulsschlag finden sich ein Bericht von Frank Sassenscheidt-Grote
zur Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychokulte beim
Deutschen Bundestag, eine Analyse des Polentials des Kommunitarismus
für die Reformpolitik der SPD von Klaus Jürgen Scherer, sowie
Tagungsberichte über die frauenpolitische Konferenz Globale Gerechtigkeit?
in Hamburg (Thomas Günther) und die Jahrestagung der VSJF zu
Sozialen Bewegungen in Japan (Sonja Gabbani).
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