Heft 4, 1997   

 

Pressemitteilung

Mediation. Konfliktregelung durch Bürgerbeteiligung

Die Konfliktvermittlung durch einen zivilen Dritten, der von allen Konfliktparteien in seiner Rolle als "Mediator" anerkannt wird, verzeichnet nicht nur in den USA Erfolge. Dort ist mittlerweile eine zunehmende rechtliche Verankerung und Institutionalisierung von Mediation zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik gilt vielen die Unterstützung der Mediation als wünschenswerte und sinnvolle Politikstrategie. Deren Verfechter sehen in Mediation die Form einer qualifizierten und gemeinwohlorientierten Bürgerbeteiligung. Insbesondere in der Umwelt-, Technologie-, Infrastruktur- und Verkehrspolitik hat der Ruf nach Einbeziehung aller Betroffener Konjunktur. Je nach Kontext erscheint sie als akzeptierte und effizientere Form ziviler Konfliktbewältigung.

Im Themenheft des Forschungsjournals gibt Thomas Saretzki einen Überblick über die bisherige Diskussion und den Forschungsstand zu Mediation. Aus Sicht der Umweltverbände bilanziert Ralf Tils Chancen und Risiken der Umweltmediation: Nicht immer ist sie den herkömmlichen Politikformen überlegen, sondern zuweilen birgt sie für die Umweltverbände auch ein großes Risiko. Reinhard Ueberhorst plädiert für eine Funktionserweiterung von Mediationsverfahren: Sie dürfen - so die Wissenschaft - nicht vor grundsätzlichen Interessen- und Wertekonflikten halt machen. Außerdem können sie einen wichtigen Beitrag zur ethisch-politischen und gesellschaftlichenVerständigung leisten.

Fallbeispiele zeigen nach diesen grundsätzlichen Erörterungen die Chancen und Grenzen der Mediation: Bernd Holznagel und Ulrich Ramsauer geben einen Überblick über das von ihnen moderierte, verkehrspolitische Fachgespräch über die Autobahnüberdeckelung der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg. Hartwig Donner und Henning Zühlsdorff rekapitulieren den Verlauf einer umweltpolitischen Mediation: des Niedersächsischen Elbschlickforums. Jens Dangschat analysiert kritisch den 'Agenda 21- Prozeß' in Hamburg als Beispiel eines an seine Grenzen stoßenden stadtpolitischen Mediationsprozesses.