Das Ende der Politik.
Krisentendenzen und Reformpotentiale
Abstracts (deutsch)
Eine
Einführung in die Thematik des ,Endes der Politik‘ geben Thomas
Leif und Peter Kuleßa. Sie verharren dabei nicht in einer
bloßen Beschreibung von Krisenszenarien, sondern machen durchaus Reformpotentiale
in verschiedenen Handlungsfeldern aus. Skizziert werden (neue) Optionen
für die Reform demokratischer Institutionen, insbesondere der Parteien.
Eine gewichtige demokratisierende Funktion messen die Autoren der Stärkung
unkonventioneller Beteiligungsformen zu. Sie fordern eine Vitalisierung
der Bürgergesellschaft. Eine derartige Belebung, verknüpft mit stärkerer
Repräsentation und Responsivität demokratischer Institutionen, könnte
– mehr als gemeinhin wahrgenommen wird – dem ,Ende
der Politik‘ entgegensteuern. Nicht zuletzt in diesen Fragen weisen
die Autoren den Medien eine besondere Rolle zu. Auch in diesem Bereich
gilt es umzudenken. Umzudenken innerhalb den Redaktionen des politischen
Journalismus sowie unter den Nutzern moderner Medien (Stichwort: Inszenierung
von Politik durch die Parteien, Einfluß von Spin Doctors). Trotz aller
skeptischen Analysen kommen die Autoren zu einer durchaus optimistischen
Perspektive: ,Die Spielräume für die politische Gestaltung der Gesellschaft
sind da, sie müßten nur umgesetzt werden‘.
Kritik
an den demokratischen Institutionen spricht Gerd Mielke keineswegs
die Berechtigung ab, doch weist er darauf hin, daß Krisenindikatoren
wie sinkende Wahlbeteiligung, der Niedergang einer Programmkultur der
Parteien oder der häufig beklagte Ansehensverlust der politischen Klasse
nicht zu ernst genommen werden sollten. Wesentlich prekärer ist für
Mielke der wachsende Gegensatz zwischen einer verstärkt am plebiszitär-partizipatorisch
ausgerichteten gesamtgesellschaftlichen politischen Kultur einerseits,
und der dagegen zurückgebliebenen bzw. abwehrenden innerorganisatorischen
Kultur andererseits. Schließlich diagnostiziert Mielke in der Erosion
der Territorialität und Repräsentativität (im Rahmen von Globalisierung
etc.) zugleich eine Krisenverschärfung für demokratische Institutionen.
In einem knappen Ausblick macht der Autor Vorschläge, wie den beschriebenen
Szenarien entgegengetreten werden könnte. Wobei (einfache) Strategien
gegen die Entfunktionalisierung demokratischer Institutionen nicht vorliegen.
,Das
unterentwickelte Bewußtsein für kooperative Leistungsziele und -kompetenzen
ist eine, wenn nicht die größte Herausforderung für gelingende Politik
in einer polyzentrischen pluralisierungsstarken Gesellschaft‘ schreibt
Reinhard Ueberhorst in seinem Beitrag. Ueberhorst ist der Überzeugung,
daß es für zukünftige Politikfähigkeit eines kooperativen Verständis
zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Teilsystemen (v.a. Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft) bedarf. Bewußt optimistisch entwickelt
er ein Szenario, wie eine Auseinandersetzung um konsensuale Verständigungsprozesse
auch im Wahlkampf zu ihrem Recht kommen könnten – rational gesehen,
eigentlich kommen müßten. Oftmals haben die Politiker jedoch den schnellen
Erfolg vor Augen und verhalten sich, so Ueberhorst, im eigenen (kurzfristigen)
Interesse falsch. Parteien und Politiker sollten, so die Empfehlung,
erkennen, wann sie so agieren (müssen) und wann sie eine längerfristige,
kooperative Politikverständigung anstreben – auch im Wahlkampf.
Staat,
Wirtschaft und Familie sind spätestens seit den rapiden Umbrüchen mit
Beginn dieses Jahrzehnts (Stichworte: Globalisierung, Technologisierung,
Ende des Ost-West-Konflikts) an ihre Leistungsgrenzen gelangt. Vor diesem
Hintergrund plädiert Warnfried Dettling in seinem Beitrag für
eine Erneuerung der Demokratie und des Sozialstaats ,aus den Wurzeln
der Gesellschaft‘. Seine Reformperspektive ist eine Bürgergesellschaft
als Leitidee für eine Transformation des Sozialstaats alter Prägung.
Im Auf- und Ausbau einer sozial aktiven Bürgergesellschaft verortet
der Autor auch den Platz für die neuen sozialen Bewegungen. Sie müssen
Teil einer breiten Reformbewegung werden, um nicht vollends von den
etablierten Akteuren an den Rand gedrängt zu werden.
Eingezwängt
in feste Verfahren, Koalitionen und Furcht vor Repliken (via Massenmedien)
des politischen Gegners, geraten (Partei-)Politiker, so Roland Eckert,
zusehend in ein Dilemma: Für sie steht mittlerweile die Aggregation
und nicht die Artikulation von Interessen im Vordergrund ihres Wirkens.
Diese Entwicklung verschafft(e), so der Autor, vor allem Protestaktionen
und Akteuren außerhalb des etablierten Parteiensystems neue Formen des
positiven wie auch negativen Einflusses auf die Handlungsmöglichkeiten
der (partei-)politischen Akteure. Forciert wird diese Entwicklung durch
die Vermittlung moderner Medien. Diese Artikulationformen sind zugleich
ein Anzeichen für neu entstehende Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaft,
die sich in dem Parteiensystem (noch) nicht wiederfinden, so Eckert.
,Politik
tut not‘ titelt Erhard Eppler. Diese Forderung macht er
in seinem Beitrag an der Entwicklung und Behandlung von Fragen der Ökologie
plausibel. In Zeiten, wo für Marktradikale die Politik nur noch ein
Hindernis ist, tritt Eppler dafür ein, daß die Politik die Richtung
für Ökonomie, wissenschaftlich-technischen Fortschritt etc. ändern muß.
Denn: Nicht erst seit den siebziger Jahren, spätestens mit dem Bericht
der Brundtland-Kommission 1987 müßte die Politik begriffen haben, was
es bedeutet, eine ,zukunftsfähige Politik‘ anzusteuern. Die Entwicklungen
haben sich so verschärft, daß das ,menschenwürdige Überleben aller‘
gefährdet ist. Politik wird, so Eppler, ,zuständig für menschliches
Überleben‘. Sie sollte sich nicht mehr, wie bisher in der Geschichte,
zurückziehen auf die bequeme Position des Rahmengebers, des Begleiters,
des Flankierers. Bei aller Kritik an den Verfechtern der ,reinen‘
Regulierung durch den Markt, stellt er seine Funktion und Notwendigkeit
keineswegs in Frage. Eine Politik kann jedoch nur dann nach Entlastungen
über dieses Regulierungsinstrument suchen, wenn sie es durch einen sozialen
und ökologischen Rahmen ergänzt hat.
Den
immer engeren Zusammenhang zwischen Politik und modernen Medien, zumal
des elektronischen Leitmediums Fernsehen, thematisiert Thomas Meyer.
Meyer macht einen enormen Vorab-Inszenierungsdruck seitens der Medien
auf die Politik aus. Die Politik gerät soweit unter diesen Druck, daß
sie sich diesen ,Gesetzen‘ frühzeitig anzupassen hat, um überhaupt
wahrgenommen zu werden. Dabei stehen die Logik medialer Vorab-Inszenierung
und die Logik der Politik in einem immerwährenden Spannungsverhältnis.
Während letztere durch lange Prozesse, unscheinbare und scheinbare,
kleine und große Akteure etc. bestimmt ist, die eigentlich einer zeitaufwendigen
und genaueren Zuwendung bedarf, ist erstere in ihrem Wirken zugespitzt,
verkürzend und selektiv. In komplexen Gesellschaften gilt es für die
Politik – und die Medien –, sich diesem Spannungsverhältnis
auszusetzen. Die Politik agiert dabei, so weist Meyer nach, in Mustern,
die sich mit der Logik des Theaters erklären lassen. Der Autor beschreibt
das (mögliche) synthetische Verhältnis zwischen beiden Logiken an Hand
unterschiedlicher Modelle. So plausibel diese Modelle für die Erklärung
bestimmter Verhaltens- und Handlungsmuster sind: generelle Maßstäbe
zur Beurteilung von oder ein pauschales ,Handlungsrezept‘ für Politik
können sie freilich nicht anbieten.
In
einer zunehmend unübersichtlichen Informations- und Medienlandschaft
wird es für den Wähler immer komplizierter politische Botschaften und
Programme zuzuordnen. Aus der Sicht eines Werbeprofis argumentiert Wendelin
Abresch daher für eine stärkere Verknüpfung zwischen Botschaft und
der Inszenierung einer Perönlichkeit, die diese Botschaft transportieren
soll. Warum? Weil der Mensch schon von Natur aus so geschaffen ist,
daß sein Gehirn sowohl auf Fakten und Versprechen wie auch Sympathien,
Charisma und Vertrauen reagiert. Um Klarheit, Einfachheit und Kontinuität
in ihren Botschaften zu erlangen, rät Abresch den politischen Parteien
deshalb die Mittel der klassischen Werbung zu nutzen, um das Produkt
und die (Marken-)Persönlichkeit erfolgsbringend – auch über den
Wahltag hinaus – zu ,verkaufen‘.
Werkstattgespräche
zum,Ende der Politik‘
Die
Debatte über Krisenszenarien der Politik, über mögliche Reformpotentiale,
über Wege aus der Krise wird natürlich auch unter aktiven Politikern
und Wissenschaftlern in diesem Land geführt. Daß dies so ist, belegte
eine Diskussion im Rahmen einer mit der Gustav-Heinemann-Akademie der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Freudenberg veranstalteten Tagung der Forschungsgruppe
Neue Soziale Bewegungen.
Die
Beiträge der DiskutantInnen Gerd Mielke (Abteilungsleiter für
Grundsatzfragen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Gerd Habermann
(Unternehmerverband), Jupp Legrand (IG-Metall) und Sabine
Seeliger (Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg) sind in überarbeiteter
Form als ,Werkstattgespräch‘ in diesem Heft nachzulesen.
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