Heft 3, 1998   

Pressemitteilung

Das Ende der Politik. Krisentendenzen und Reformpotentiale

Blockade der Politik, Konzeptionsstillstand und Reformstau: Im Themenheft zum ‚Ende der Politik‘ werden Krisentendenzen skizziert und Reformpotentiale analysiert. Stichworte der Diskussionen sind: Optionen für die Reform demokratischer Institutionen, Stärkung unkonventioneller Beteiligungsformen, Vitalisierung der Bürgergesellschaft, stärkere Repräsentation und Offenheit demokratischer Institutionen sowie die Inszenierung von Politik.

Gerd Mielke weist darauf hin, daß die Krisenindikatoren -   sinkende Wahlbeteiligung, Niedergang der Programmkultur der Parteien, häufig beklagter Ansehensverlust der politischen Klasse - nicht zu ernst genommen werden sollten. Viel bedenklicher ist für ihn der wachsende Gegensatz zwischen einer stärker plebiszitär-partizipatorischen einerseits, und der zurückgebliebenen, abwehrenden innerorganisatorischen politischen Kultur andererseits. Mielke diagnostiziert im Rahmen der Globalisierung eine Verschärfung der Krise der demokratischen Institutionen. Ob sich freilich düstere Beschwörungen „eines allmählichen Hinübergleitens des westlich-liberalen Demokratiemodells in einen allenfalls durch High-Tech notdürftig verbrämten, neuen Feudalismus erfüllen werden ... oder ob aus den gegenwärtigen, gleich auf mehreren Ebenen spürbaren Krisen der demokratischen Institutionen neue Impulse für ein vitales Institutionengefüge jenseits des nationalen Rahmens und im Einklang mit einer partizipatorischen politischen Kultur erwachsen werden, dies muß eine offene und die bestimmende Herausforderung an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend bleiben", so Mielke.

Staat, Wirtschaft und Familie sind spätestens seit den rapiden Umbrüchen mit Beginn dieses Jahrzehnts an ihre Leistungsgrenzen gelangt. Vor diesem Hintergrund plädiert Warnfried Dettling für eine Erneuerung der Demokratie und des Sozialstaats aus den Wurzeln einer Zivilgesesellschaft. Seine Reformperspektive ist eine Bürgergesellschaft als Leitidee für eine Umwandlung des Sozialstaats alter Prägung. Im Auf- und Ausbau einer sozial aktiven Bürgergesellschaft verortet der Autor auch den Platz für die neuen sozialen Bewegungen. Sie müßten Teil einer breiten Reformbewegung werden, um nicht vollends von den etablierten Akteuren an den Rand gedrängt zu werden.

Den engen Zusammenhang zwischen Politik und Medien analysiert Thomas Meyer. Durch den Vorab-Inszenierungsdruck der Medien gerät die Politik in die Bedrängnis, sich deren ‚Gesetzen‘ anzupassen, um wahrgenommen zu werden. „Eine Politik, die den Handlungsaufforderungen dieser Vorab-Inszenierung nicht genügt, fristet allenfalls eine kümmerliche Randexistenz in den elektronischen Foren", so Meyer. Dabei steht die Logik medialer Vorab-Inszenierung und die Logik der Politik in einem Spannungsverhältnis. Während die Politik durch lange Prozesse bestimmt ist, sind die Medien in ihrem Wirken zugespitzt, verkürzend und selektiv. In komplexen Gesellschaften gilt es für Politik und Medien, sich diesem Spannungsverhältnis offensiv auszusetzen. Meyer beschreibt das synthetische Verhältnis zwischen beiden Logiken anhand unterschiedlicher Modelle, die er aus der Logik des Theaters herleitet. Generelle Maßstäbe zur Beurteilung eines pauschalen Handlungsrezepts können sie freilich nicht anbieten. Doch: „Unterhaltsame, gar spannende, dabei zugleich informative und argumentative Inszenierungen sind auch als Aufführungen guter Stücke möglich, in denen sich Politik zur Geltung bringt. Warum nur sind sie so selten zu sehen?". Ist allerdings erwiesen, „daß informativ gehaltvolle Synthesen aus Politik und Medienästhetik im Prinzip immer möglich sind, dann bleiben auf Seiten der Politik nur Inkompetenz, Ohnmacht und Unverantwortlichkeit. Auf Seiten der Medien nur mangelnde Professionalität, Berufs-Ethik und die negative Ökonomie allzu knapper Produktionszeiten, die erklären können, warum das Theater der Politik, das uns geboten wird, so hohl geworden ist – oder freilich der Geschmack des Publikums", schließt Meyer.

‚Politik tut not‘ titelt Erhard Eppler. Diese Forderung macht er an der Entwicklung und Behandlung von Fragen der Ökologie plausibel. „‘Muddle through‘ plus Sonntagsreden ergibt noch keine Politik. Auch die politische Talkshow kann keine Politik ersetzen und also auch nicht Gesellschaft integrieren", so Eppler. Politik werde vielmehr, vor dem Hintergrund ökologischer Probleme, „zuständig für das menschliche Überleben. Das hat es so noch nicht gegeben. Deshalb haben wir es auch noch nicht ganz in unser Bewußtsein aufgenommen".