Heft 4, 1999   

 

Mission impossible. Ein Jahr Rot-Grün
Abstracts (deutsch)

Warnfried Dettling: Erneuern und Bewahren. Mutmaßungen zum geistigen Profil der Regierung, FJ NSB 4/99, S. 5-9

In dem Essay zieht der Autor eine abwägende Bilanz des ersten Jahres der rot-grünen Bundesregierung. Der Start war schlecht, das Ansehen sinkt, das Vertrauen fehlt. Die gesellschaftliche Stimmung ist schlechter als die eigentliche Bilanz. Grund sei das Fehlen einer politischen Idee, die an den Traditionen der beiden Regierungsparteien ansetzt, ohne bei ihnen stehen zu bleiben. Diagnostiziert wird ein Mangel an Gesellschaftskonzepten, die sich nicht nur auf die Gegenwart beziehen, sondern auch die Zukunft umfassen. Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Beteiligungsgerechtigkeit sind die zentralen inhaltlichen Forderungen, die ein Reformkonzept umschließen müßten. Die Regierung hat durchaus die Chance, wieder politische Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Erfolg oder Scheitern von Rot-Grün ist nicht nur eine Frage der Zukunft dieser Regierung, sondern auch von Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Demokratie.

Roland Roth: Ein politischer GAU für die neuen sozialen Bewegungen – Zwischenbilanz nach einem Jahr rot-grüner Bundesregierung, FJ NSB 4/99, S. 10-21

Vom Verhältnis von sozialen Bewegungen und Regierungspolitik, von Erwartungen und vertanen Chancen handelt der Beitrag von Roland Roth. Obwohl eigentlich zu vermuten wäre, dass mit der rot-grünen Regierung endlich einige der ureigenen Bewegungsziele umgesetzt würden, ist die Bilanz ausgesprochen negativ. Bei der Betrachtung verschiedener Politikfelder entsprechen die Ergebnisse bislang nicht den über Jahre erhobenen Forderungen und Zielen der Regierungsparteien. Roth erklärt diese Entwicklung mit dem stark personalisierten Politikstil, der sowohl bei der SPD mit ihrem Kanzler Schröder vorherrscht wie auch bei den Bündnisgrünen mit ihrer Leitfigur Joseph Fischer. Politikvermittlung funktioniert nicht mehr primär über die Parteiorganisationen, sondern vielmehr über personenbezogene, mediale Inszenierung. Roth hebt jedoch hervor, dass die Entwicklung nicht bedeutet, politisches Interesse und Engagement wäre grundsätzlich zurückgegangen. Vielmehr hat es sich in die Sphäre ausserhalb der Institutionen, d.h. der Initiativen und Bewegungen, verlagert. Ob angesichts der politischen Kultur unter Rot-Grün dieses politische Potenzial wieder erstarkt, läßt sich nach seiner Meinung zur Zeit schwer absehen, grundlegend wäre aber die Kommunalisierung der politischen Entscheidung.

Lothar Probst: Ist Rot-Grün überhaupt regierungsfähig? Anmerkungen zum Zustand und den Perspektiven von SPD und Bündnisgrünen, FJ NSB 4/99, S. 55-31

Eigentlich waren die Voraussetzungen für den Wechsel doch hervorragend, wie also kommt es zu dem negativen Zustand der Regierungsparteien gut ein Jahr nach der Wahl? Lothar Probst fragt, ob sich diese negative Bilanz allein mit den stereotypen Erklärungen wie Wahlniederlagen, mangelnde Abstimmung etc. erklären läßt, oder ob nicht tieferliegende Gründe die Ursachen für die negative Bilanz sind. Als solche Gründe erkennt der Autor insbesondere die Folgenden: Rot-Grün war eher ein Zufallsprodukt als das von einer überwiegenden Mehrheit getragene Reformprojekt, und die in Angriff genommenen Gesetzesvorhaben zeichneten sich durch handwerkliche Schwächen aus. Sowohl innerhalb der Bündnisgrünen als auch in der SPD werden interne Machtkämpfe um Personen und Inhalte geführt. Die CDU hingegen konnte sich nach ihrer Wahlschlappe relativ schnell wieder erholen und somit an Stärke gewinnen. Probst hält die Stituation zwar für schwierig, aber nicht für hoffnungslos. Erforderlich ist nach seiner Meinung sowohl ein besseres Koalitionsmanagement als auch eine jeweils eindeutige Positionierung der Parteien. Entsprechende Strategien stellt er in seinem Beitrag vor.

Gerd Mielke: 1999 - Schicksalsjahr für die SPD, FJ NSB 4/99, S. 32-39

In der über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokratie gab es wiederholt Perioden und Phasen von grundsätzlicher Bedeutung für die Partei. Der Autor wagt die These, daß auch das Jahr 1999 als Schicksaljahr in die Geschichte der SPD eingehen kann. Er macht diese Diagnose fest an der breiten Akzeptanzkrise der Partei in der Wählerschaft, in der offensichtlichen Stabilitätskrise in der Führung und in der programmatischen Krise. Alle drei Krisen sind eng miteinander verbunden, verstärken sich gegenseitig und lassen sich nicht über bessere politische Koordination, professionelleres Management und kontrollierte Kommunikation lösen. Handwerkliche Verbesserungen sind notwendig, aber die eigentlichen Probleme, die sich in 1999 dramatisch zugespitzt haben, sind struktureller Natur. Nur wenn diese zügig, mutig und erfolgreich angegangen werden, sind die Niederlagen, Fehlleistungen und Rückschläge des ersten Regierungsjahres zu beheben.

Markus Klein: The Year after. Die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung im Jahr nach der Bundestagswahl 1998, FJ NSB 4/99, S. 40-49

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Bundestagswahl 1998 eine Regierung abgewählt worden. Die Zustimmung zu einer rot-grünen Regierung war überraschend groß. Um so unerwarteter ist, daß ein Jahr nach der Bundestagswahl die Zustimmung weit zurückgegangen ist. Markus Klein analysiert auf der Grundlage empirischer Umfragedaten die Entwicklung der Unterstützung der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen und erläutert die Gründe für abnehmende Zustimmung zu den Regierungsparteien, insbesondere zu der SPD. Sowohl Personalfragen als auch inhaltliche Aspekte wie das 630-DM-Gesetz und das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit haben die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler sinken lassen. Klein führt zudem zwei mögliche Erklärungsmuster für die schwindende Zustimmung an: Einerseits kann die Entwicklung mit dem sogenannten Wahlzyklus erklärt werden, andererseits könnte die rückläufige Unterstützung aber auch als das Auseinanderbrechen der fragilen Adressatenkoalition aus traditionellen SPD-Wählern und modernisierungsorientierten Wählern der ‚neuen Mitte‘ gesehen werden. Ein Blick auf die Wählergruppen zeigt, dass die Regierung in beiden Milieugruppen verloren hat, was - so Klein - darauf hinweist, dass die Doppelstrategie nun unerwünschte Nebenwirkungen zeigt.

Sven Jochem/Nico A. Siegel: Das Dilemma des Bündnisses für Arbeit, FJ NSB 4/99, S. 50-60

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung Schröder. Sven Jochem und Nico Siegel beleuchten in ihrem Beitrag die Konstellation und Intentionen der Akteure des Bündnisses für Arbeit. Demnach ergibt sich ein Reibungspunkt im Bündnis daraus, dass die Akteure aufgrund unterschiedlicher Problemanalysen zu unterschiedlichen Reformstrategien kommen. Darüber hinaus zeigt sich, dass das föderalistische System mit seinen fiskalischen Zuständigkeiten und das komplexe Sozialsystem Reformkonzeptionen erschweren. Die beiden Autoren erläutern ein nach ihrer Sicht grundlegendes Problem des Bündnisses: Bislang waren alle Beteiligten darum bemüht, das Arbeitskräfteangebot zu reduzieren, statt die Steigerung der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen. Diese bedarf aber auch einer intensiven Auseinandersetzung mit der Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft und einer Diskussion über die Aufspreizung der Lohn- und Einkommensstruktur. Um die unterschiedlichen Aspekte in eine Gesamtkonzeption zu bringen – so das Fazit - , bedürfe es der klaren Kurssetzung der Bundesregierung, die die beiden Autoren bislang im Bündnis für Arbeit noch nicht erblicken konnten.