Zukunft für die Menschenrechte
Abstracts (deutsch)
Carola
Stern: Als die Hoffnung gehen lernte, FJNSB 1/99
In ihrer Rede anlässlich
des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte erinnert
Carola Stern in der Frankfurter Paulskirche an die Gründung der Menschenrechtsorganisation
'amnesty international'. Stern, Mit-Begründerin der ersten deutschen
ai-Gruppe, zeichnet die Höhen und Tiefen in der Entwicklung dieser heute
weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation im Zusammenhang mit
den politischen Entwicklungen von den 60er Jahren bis heute nach. Sie
verdeutlicht eindringlich, dass gerade auch gegenwärtig und zukünftig
gesellschaftliches Engagement gefragt ist, um Menschenrechtsverletzungen
wirksam zu begegnen.
Wei
Jingsheng: Einmischung statt stille Diplomatie, FJNSB 1/99
Wei Jengshing, exilierter
chinesischer Menschenrechtler, würdigt in seiner Rede die Arbeit von
amnesty international und betont die Notwendigkeit des weltweiten Engagements
für die Durchsetzung der Menschenrechte. Vor dem Hintergrund seiner
Erfahrungen und der Menschenrechtssituation in China fordert Wei insbesondere
Politiker zur aktiven Einflussnahme auf menschenrechtsverletzende Regime
auf. Der oftmals erhobene Vorwurf der 'Einmischung in innere Angelegenheiten'
darf demnach keine Legitimation für mangelndes politisches Engagement
sein.
Georg
Lohmann: Die unterschiedlichen Klassen der Menschenrechte und ihre Begründungsprobleme,
FJNSB 1/99
Georg Lohmann untersucht
die Begründungsprobleme der Menschenrechte im Spannungsfeld zwischen
ihrer moralischen Idealisierung und ihrer rechtlich-politischen Institutionalisierung.
Er beschreibt die Entwicklung der Menschenrechte als Reaktion auf eine
stufenweise Radikalisierung von Begründungsanforderungen. Lohmann differenziert
drei unterschiedliche Klassen von Menschenrechten und analysiert deren
jeweilige moralische und politisch-rechtliche Begründungsstrukturen:
negative Freiheitsrechte, positive Teilnahmerechte und soziale Teilhaberechte.
Anhand dieser Analyse zeigt er auf, dass die Entwicklung im Verständnis
der Menschenrechte noch nicht abgeschlossen ist. Ein richtiges Verständnis
des komplexen wechselseitigen Bedingungsgefüges der Menschenrechtsklassen
führt seines Erachtens zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit
der Menschenrechte.
Volkmar
Deile: Bilanz und Perspektiven der Menschenrechtsarbeit, FJNSB 1/99
Einen bilanzierenden
Ausblick zum derzeitigen Übergang von der Kodifizierung der Menschenrechte
zu ihrer politischen Durchsetzung liefert der Generalsekretär von amnesty
international, Volkmar Deile. Er beleuchtet unterschiedliche Perspektiven
und Betrachtungsweisen der aktuellen Konfliktfelder vor dem Hintergrund
globaler Diskussionen um Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen
wie um die grundsätzliche Standpunkte einer allgemeinen Ethik. Die permanente
Konflikthaftigkeit der Beziehungen zwischen Menschenrechtsbewegung einerseits
und staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren andererseits verweist
nach Ansicht des Autors auf die Persistenz von Menschenrechtsverletzungen
wie auf die Notwendigkeit präventiven Handelns. Die Hoffnungen und die
zukünftigen Ziele der Menschenrechtsbewegung liegen dann für den Verfasser
in einer besseren Zusammenarbeit der engagierten Gruppen, die nicht
zuletzt durch professionelle Medienarbeit den öffentlichen Druck zur
Durchsetzung und Einhaltung der vorhandenen Standards aufbringen können.
Steffen
Beitz: Eine lebensgefährliche Aufgabe – Menschenrechtler im Jahr
2000, FJNSB 1/99
In seinem Beitrag
macht Steffen Beitz darauf aufmerksam, dass MenschenrechtlerInnen in
vielen Ländern wegen ihres Engagements selbst zum Ziel staatlicher Verfolgung
werden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der UN war sich deshalb Anfang
der 80er Jahre einig, dass es besonderer Maßnahmen bedarf, um die persönliche
Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von MenschenrechtlerInnen
zu schützen. Doch erst 1998 konnte sich die Menschenrechtskommission
auf eine entsprechende Erklärung einigen. Das Dokument stellt einen
Kompromiss dar und so fehlt es nicht an Spielräumen, die den Staaten
Möglichkeiten zu repressivem Handeln offen lassen. Trotzdem wurde auch
entscheidende Verbesserungen erreicht. Wege zum besseren Schutz von
MenschenrechtlerInnen können neben der Erzeugung öffentlichen Interesses
und von Preisverleihungen die Eilaktionen von Menschenrechtsorganisationen
sein. Auch ausländische Diplomaten können Druck auf die Regierung ausüben,
eine Möglichkeit, die jedoch aufgrund politischer Interessen selten
genutzt wird.
Mathias
John: Menschenrechte und Wirtschaft – unvereinbar oder untrennbar?
FJNSB 1/99
Mathias John beleuchtet
das Verhältnis zwischen der Menschenrechtsbewegung und multinationalen
Unternehmen, der so genannten business community. Die Anzahl der Multis
und somit auch ihr Einfluss ist in den letzten Jahren stark gewachsen,
aber auch ihr Verhalten in Bezug auf Menschenrechte ist dank kritischer
Beobachter und verbesserter Informationszugänge stärker in der Blickfeld
einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Anhand diverser Beispiele erläutert
John den unterschiedlichen Umgang von Firmen mit dem Thema Menschenrechte.
Dabei zeigt sich, dass es zwar mittlerweile einige positive Beispiele
gibt, die aktiv die Menschenrechtsbewegung unterstützen, jedoch der
größere Teil der business community Menschenrechtspolitik nur aus Imagegründen,
und dann oftmals nur auf dem Papier unterstützt. Dennoch plädiert John
für einen kritischen Dialog zwischen der Menschenrechtsbewegung und
der business community mit dem Ziel der Einforderung vereinheitlichter,
verbindlicher und in der Umsetzung nachprüfbarer Verhaltenskodizes für
Unternehmen.
Harald
Gesterkamp/ Peter Lange: Zwischen Zensur und Internetkommunikation,
FJNSB 1/99
Gesterkamp und Lange untersuchen
in ihrem Beitrag die vielschichtigen Abhängigkeiten von Medien und Menschenrechten.
Sie beschreiben die Menschenrechte als einen jenseits ideologischer
Konzepte international gültigen Wertekonsens, der einerseits unabdingbar
ist für kritischen Journalismus, für den sich einzusetzen aber auch
immer gravierende Risiken für Journalisten in aller Welt bedeutet. Die
Autoren beschreiben das komplexe Bedingungsgefüge aus unterschiedlich
verwirklichter Presse- und Informationsfreiheit, medialer Selektivität
und Instrumentalisierungstendenzen der Medien durch unterschiedliche
Regime. Sie beleuchten darüber hinaus die Rolle neuer Informations-
und Kommunikationsmedien für die Menschenrechtsarbeit. Gesterkamp/ Lange
warnen vor Gewöhnungs- und Ritualisierungseffekten von Berichten über
Menschenrechtsverletzungen und einem ausschliesslich an Einschaltquoten
und Auflagenhöhen orientierten, Sensationsjournalismus. Als eine weitere
Fehlentwicklung wird der Kriegs- und Katastrophenjournalismus im Stil
des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN analysiert, der sich politisch
allzu leicht als Begründungshilfe für militärische Interventionen instrumentalisieren
lässt.
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