Heft 4, 1999   

 

Editorial: Ein Jahr Rot-Grün

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Bei der Bundestagswahl 1998 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Parteienkonstellation komplett abgewählt und auf die Oppositionsbänke verbannt. SPD und Bündnisgrüne erreichten eine satte parlamentarische Mehrheit. Nach Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde Gerhard Schröder der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bonner Republik, der Bündnisgrüne Joschka Fischer sein Stellvertreter und Außenminister. Sowohl die Wahlauseinandersetzung als auch der Machtverlust der konservativ-liberalen Parteien und die Regierungsübernahme der neuen Mehrheit verliefen seltsam unspektakulär. Das Selbstverständliche in einer parlamentarischen Demokratie war politische Normalität geworden: die Wählerinnen und Wähler entzogen der Regierung das Vertrauen und übertrugen der Opposition die Regierungsverantwortung. Die Republik hatte mit dem reibungslosen Regierungswechsel eine weitere Bewährungsprobe bestanden, die parlamentarische Demokratie war gestärkt, ein gesellschaftlicher Aufbruch schien möglich. Schließlich war die Abwahl der CDU/CSU-FDP-Regierung nicht nur Ergebnis einer latenten Unzufriedenheit mit einer Regierung, die das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekam und das Vertrauen verloren hatte, notwendige gesellschaftliche Reformen sozial gerecht auf den Weg zu bringen. Der Machtverlust war auch Resultat einer manifesten Stimmung, mit unverbrauchten Gesichtern, neuen Ideen und sozial-ökologischen Reformprojekten gesellschaftliche Blockaden aufzulösen und politische Prozesse zu demokratisieren. Nicht zuletzt beide großen Kirchen in Deutschland ("Wort zur sozialen und gesellschaftlichen Lage"), die Gewerkschaften (Kampagne "Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit") und die Akteure der aktiven Bürgergesellschaft (Neue soziale Bewegungen und andere Nicht-Regierungsorganisationen) verknüpften mit dem Regierungswechsel auch die Hoffnung auf einen Politikwechsel, der ihre Themen stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rückt und offener für ihre Forderungen ist.

Heute, gut ein Jahr nach dem rot-grünen Start, ist wenig vom Zauber des Neuanfangs geblieben und kaum noch Hoffnung auf eine produktive Verknüpfung von Politik und Reform zu spüren. Die anfangs noch demonstrativ zur Schau gestellte "Lust aufs Regieren" ist längst verflogen, "Frust" macht sich in der Regierung, den Parteien und den Wählerinnen und Wählern breit. Die Gründe, die zu dem dramatischen Stimmungsumschwung geführt und in verheerenden Wahlniederlagen für Rot-Grün bei den Wahlen in 1999 zum Ausdruck kamen, sind vielfältig und mehrdimensional. In den bilanzierenden Betrachtungen, die Rot-Grün nach einem Jahr ein desaströses Zwischenzeugnis bescheinigen, wird ein Bündel von Ursachen aufgetischt. Jetzt zahle sich der "verlogene" Bundestagswahlkampf der SPD heim, der sich ausschließlich auf die personelle Alternative zu einem verbrauchten Helmut Kohl konzentrierte, aber auf programmatische Profilierung verzichtet habe, urteilen die einen. Andere verweisen auf handwerkliche Fehler, dilettantische Regierungspraxis, amateurhaftes Verhalten von Spitzenkräften und Regierungsmitgliedern. Der Regierungsstil wird kritisiert, die Personalpolitik und die Kommunikationsstrategie auch. Gut gemeinte Regierungsvorhaben wurden schlecht umgesetzt - also alles nur ein Vermittlungsproblem? Weiter heißt es, daß die der Mediendemokratie geschuldete Personalisierung die Regierungsparteien austrockne: von der Programmpartei SPD sein nichts zu hören, die Bündnisgrünen verschafften ihren sie tragenden sozialen Milieus kein Gehör. Reformwiderstände (Stromwirtschaft beim Atomausstieg) und Gegenmobiliiserungen (Zeitungsverleger und Handelsketten bei den 630-Mark-Jobs) werden ins Feld geführt, die den Handlungsrahmen und den Gestaltungsspielraum einengen. Hinzu käme, daß Oskar Lafontaines politischer Totalrückzug und sein lang angekündigter und geschickt plazierter publizistischer Nachschlag erst die SPD gelähmt und dann die sozialdemokratischen Traditionswähler abgeschreckt habe, die SPD bei den Wahlen zu unterstützen, weil die Kanzlerpartei nicht mehr für eine Politik der soziale Gerechtigkeit stehe. Zahlreiche Äußerungen von führenden Fraktionsmitgliedern und Regierungsvertretern, die diesen Eindruck eher noch verstärkten, sowie Inhalt und Präsentationsform des Schröder/Blair-Papiers mußten das Publikum zusätzlich verwirren. Während sich also im Wahljahr 1999 die bündnis-rote Bundesregierung von einer Wahlschlappe zum nächsten Wahldesaster schleppte, scheint sich (zumindest vordergründig) die CDU in der Nach-Kohl-Ära erstaunlich schnell stabilisiert zu haben und (zumindest im Osten der Republik) mit der PDS eine Partei zu etablieren, die sich als politisches Auffangbecken für gesellschaftlichen Protest und politische Unzufriedenheit anbietet. Trotz Stimmenverlusten oder ohne nennenswerte Zugewinne konnten beide Parteien ihre prozentualen Anteile bei der Europa-, den Landtags- und den Kommunalwahlen zum teil deutlich steigern, weil eine wachsende Zahl von Erstwählern die CDU unterstütze, eine sinkende Zahl von Frauen grün wählte und sozialdemokratische Stammwählern einen breiten Bogen um die Wahllokale machten.

Unterm Strich müssen die deutlichen 99er Wahlergebnisse, der dramatische Vertrauensverlust und die bröckelnde Kompetenzvermutung als klares Signal dafür gelesen werden, daß die rot-grüne Bundesregierung es im ersten Jahr nicht in Ansätzen geschafft hat, ihre parlamentarische Mehrheit im Bundestag durch eine politische Zustimmung in der Gesellschaft abzusichern. Deshalb ist von einer rot-grünen Reformepoche bei niemandem und nirgendwo die Rede, eher drängt sich schon der Eindruck auf, der 98er Wahlausgang könne womöglich als Episode nur von kurzer historischer Dauer sein und den nächsten Wahlgang nicht überleben.