Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 13, 2000,
Heft 3
Politische Kommunikation ist spätestens nach dem erfolgreichen
SPD-Bundestags-Wahlkampf 1998 auch in Deutschland als ein
wesentliches Kriterium für politischen Erfolg ins Blickfeld von
Politik und Medien gerückt. Droht die Amerikanisierung der
Politik? Inszenierung statt substantielle Politikentwürfe?
Personen statt Programme? Nur einige Fragen, auf die das
aktuelle Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (Heft 3/2000)
zum Thema „Politische Kommunikation - Botschaften zwischen
Inszenierung und Illusion" Analysen bietet und Antworten
gibt.
Mit dem Clinton-Wahlkampf 1992 haben Politiker, die Medien
beeinflussen wollen, ‚spin doctoren' eingesetzt. Auch in
Deutschland wird über dieses Phänomen diskutiert. Wie er in
der amtierenden Bundesregierung ‚Verhältnisse zum Tanzen
bringt', berichtet erstmals der zur Zeit einflussreichste
‚Strippenzieher' der Bundesregierung, Klaus-Peter
Schmidt-Deguelle, in einem Exklusivinterview mit dem
Forschungsjournal: „Man kann sich als spin doctor abseits der
Bürokratie und doch in ihr bewegen, man kann im Ernstfall sogar
die Verhältnisse zum Tanzen bringen." Basis für eine
erforlgreiche Zusammenarbeit zwischen Berater und
‚Beratungsobjekt' ist, so Schmidt-Deguelle, ein unbedingtes
Vertrauensverhältnis. „Grundvoraussetzung ist aber auch, dass
jemand unabhängig genug ist, so dass er sich traut auch
schlecht verkaufte, schlecht geplante Politik und falsche
Inhalte anzusprechen und bis zum Entscheidungspunkt zu
diskutieren."
Welches Wort, wo, wann und wie von den Politikern gesprochen
wird, hängt auch von den Reden des politischen Spitzenpersonals
ab. Dabei darf man allerdings die Wirkung der politischen Rede
nicht überschätzen, so der Redenschreiber von Gerhard Schröder,
Reinhard Hesse. Zwar wird ein jeder, der „mit Reden zu
tun hat, immer auf der Suche nach einprägsamen Formeln sein. Es
wäre jedoch fatal, den Eindruck von ‚Medienpolitikern' noch
dadurch zu verstärken, dass man politische Reden auf Oberflächenwirkung
durchstylt". Der Erfolg von Reden steht in engem
Zusammenhang mit Themenkonjunkturen, Stimmungslagen etc.
Allgemein ist „Medienresonanz sehr schwer berechenbar.
Andererseits achten Redenschreiber im Zeitalter der 150-Zeilen-
oder 1,5-Minuten-Berichte schon darauf, was in einer Rede
‚zitierfähig' sein könnte". Da politisches Handeln
selten von der politischen Rede bestimmt wird, kommt es sehr
stark darauf an, wie Sinnstiftung und Botschaften - auch
indirekt - über die Rede transportiert werden können, meint
Hesse.
Über eine zunehmende Tendenz in der politischen
Kommunikation berichtet das Forschungsjournal ebenfalls: die
Ausweitung des ‚Negative Campaining'. Wahlkampf auf Kosten des
politischen Gegners, Verunglimpfung und böswillige
Falschaussagen sind in Deutschland noch nicht an der
Tagesordnung. So folgte auf die Enthüllungen der Spendenaffäre
von CDU/CSU keine perfekt inszenierte Negativkampagne. In den
USA wird dagegen, wie die PR-Beraterin Heike Kaltenthaler
aufzeigt, ohne ‚Negative Campaigning' keine Wahl gewonnen.
Diese Methoden gehen allerdings auf Kosten der Wahlbeteiligung,
da Parteiunabhängige von negativen Kampagnen zwar überzeugt,
nicht aber mobilisiert werden. In Deutschland sieht die Autorin
die Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten wie in den
USA, auch weil die Parteien hier eine stärkere Position haben.
Die Frage, so die Autorin, ist nur, wie lange ‚Negative
Campaingning'noch eine Randrolle spielt.