Heft 1, 2001    

 

Migration kontrovers. Integrationspolitik im europäischen Vergleich
Abstracts (deutsch)

Joachim Raschke: ‚So kann man nicht regieren‘. Die Grünen und das rot-grüne Regierungsexperiment, FJ NSB 1/01, S. 10-25.

Aus der Sicht der Parteienforschung beschreibt der ausgewiesene Kenner der Grünen, Joachim Raschke, die strukturellen Defizite der Partei. Die Grünen verfügen weder über ein stabiles strategisches Zentrum noch über eine klare Richtungsbestimmung, und auch ihr Beitrag zur Regierungssteuerung ist defizitär. Mit einem vergleichenden Blick auf die Regierungspraxis der Sozialdemokraten beschreibt Raschke einen Regierungskurs der Grünen ‚zwischen Erwartungs- und Erfolgspopulismus‘. Er ist gekennzeichnet durch Führungs-, Organisations- und Identitätsdefizite sowie einen Mangel an Geschlossenheit. Verbunden mit Kommunikationsdefiziten liegt das größte Problem der Partei bei der Erfolgssteuerung: Sie haben Erwartungen genährt, statt sie zu bremsen, dem Durchsetzbaren anzunähern und dies auch zu begründen. Mit der neu etablierten Parteiführung von Fritz Kuhn und Renate Künast schien sich erstmals in der Geschichte der Grünen ein effizientes Steuerungszentrum der Partei zu entwickeln, das auch die parteiinterne Strömungskonkurrenz auszubremsen vermochte. Die in Folge des BSE-Skandals erforderliche Besetzung eines neu gebildeten Ministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft hat diese Hoffnungen jäh zerstört. Um die für die Übernahme des Ministeriums fachlich prädestinierte, dem linken Flügel der Partei zuzurechnende grüne NRW-Landesministerin Bärbel Höhn aus dem Machtzentrum der Bundesregierung fernzuhalten, setzte Joschka Fischer auf Renate Künast. Damit gefährdet er die eben erst erworbene Steuerungsfähigkeit der Partei und riskiert eine Reaktivierung des Strömungskonflikts.

Tom Duyvene de Wit/Ruud Koopmans: Die politisch-kulturelle Integration ethnischer Minderheiten in den Niederlanden und Deutschland, FJ NSB, 1/01, S. 26-41.

Bitte beachten Sie das Erratum.

Der Artikel analysiert die politisch-kulturelle Integration von ethnischen Minderheiten in Deutschland und den Niederlanden. Ausgangspunkt sind die in der Literatur betonten politischen und diskursiven Gelegenheiten bzw. Hindernisse, denen Interessenvertreter gegenüberstehen. Die Gelegenheitsstruktur politisch-kultureller Integration von ethnischen Minderheiten wird bestimmt durch die Definition von nationaler Identität und Staatsbürgerschaft in den beiden Ländern. Nach einer Beschreibung des formalen Zugangs zu Staatsbürgerschaftsrechten und den kulturellen Verpflichtungen durch die Staatsbürgerschaft in den jeweiligen Ländern kommen Duyvene de Wit und Koopmans zu dem Schluss, dass das niederländische internationale Regime als formal zivil und kulturell pluralistisch beschrieben werden kann, während das deutsche Regime einem formal ethnischen und kulturell assimilationistischen Modell entspricht. Die Autoren zeigen auf, wie diese Differenzen sich in den Forderungen ethnischer Minderheiten widerspiegeln. Die auffälligsten Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden sind: - eine höhere Einbindung der niederländischen ethnischen Minderheiten in der öffentlichen Debatte zu Minderheitenproblemen, - ein weit größere Identifikation entlang nationaler und ethnischer Kategorien in Deutschland, während in den Niederlanden politische Forderungen vor allem von religiösen, in erster Linie muslimischen, Gruppen gestellt werden; - und schließlich eine höhere Betroffenheit der ethnischen Minderheiten in Deutschland durch Themen im Herkunftsland, während die niederländischen Minderheiten sich stärker mit Integrationsproblemen in dem Aufenthaltsland beschäftigen.

Den korrigierten vollständigen Text zu diesem Artikel finden Sie hier.

Meindert Fennema/Jean Tillie: ‚Civic community', politische Partizipation und politisches Vertrauen - Ethnische Minderheiten in den Niederlanden, FJ NSB, 1/01, S. 42-58.

Fennema und Tillie wollen die Lücke schließen zwischen einerseits der Forschung zum Zusammenhang von Zivilgesellschaft und Partizipation in der Tradition von Almond und Verba, und andererseits der Forschung zu multikultureller Demokratie. In ihren früheren Studien haben die Autoren eine Korrelation zwischen einerseits politischer Partizipation und politischem Vertrauen und andererseits dem Netzwerk von ethnischen Interessengruppen festgestellt. In diesem Artikel nehmen sie ethnische Organisationen als Hinweis auf zivile Gemeinschaft. Es ist anerkannt, dass Freiwilligenorganisationen soziales Vertrauen herstellen, das in politisches Vertrauen übergehen kann. Aber wenn Freiwilligenorganisationen Vertrauen generieren, warum sollte dann Vernetzung in der Leitungsebene dieses Vertrauen verstärken? Vertrauen kann durch Netzwerke sich überschneidender Führungspersonen verbreitet und dabei gestärkt werden. Die zivile Gemeinschaft erzeugt Vertrauen unter den Organisationen. Von unten kann soziales Vertrauen politisches Vertrauen bestärken, wenn die Bürger merken, dass ihre Anführer kompetent die lokale Regierung beobachten. Die Basis betrachtet ihre Anführer als ihre Vertreter. Von oben können die Führungspersonen ihr politisches Vertrauen selbst verbreiten. Dabei agieren sie als Vertreter der lokalen Regierung. In beiden Fällen hat das Führungspersonal eine wichtige vermittelnde Rolle. Abschließend diskutieren die Autoren, ob die zivile Gemeinschaft durch die politische Gelegenheitsstruktur entsteht oder ob kulturelle Faktoren des Herkunftslandes von größerer Bedeutung sind.

Jonathan Laurence: Deutsche Integrationspolitik in der Schieflage? Zur Ungleichbehandlung jüdischer und türkischer Gemeinden in Berlin, FJ NSB, 1/01, S. 59-71.

In Diskussionen über das Staatsbürgerschaftsrecht und Nationalitätskonzepte diente Deutschland der Wissenschaft als Paradigma ethno-kultureller Exklusivität. Bis zu den jüngsten Änderungen in der Gesetzgebung folgte Deutschland dem Prinzip des jus sanguinus, nach welchem die Staatsbürgerschaft fast ausschließlich aufgrund deutscher Abstammung erworben wird. Der Artikel diskutiert Einstellungen zu und die politische Behandlung von jüdischen und muslimischen Immigranten in Berlin und Deutschland. Die finanzielle Förderung der jüdischen Gemeinde und die speziellen Einwanderungsrechte für sowjetische Juden werden beleuchtet. Ferner diskutiert Lawrence, warum solche Ausnahmen nicht bei Türken gemacht werden, die in den 60er Jahren als Gastarbeiter einreisten und keine kulturellen oder historischen Verbindungen zu Deutschland geltend machen können. Die Fallstudie analysiert die Gründe für die Unterschiede in der Unterstützung der jüdischen und türkischen Gemeinden durch die kommunale Regierung in der Hauptstadt Berlin. Eine Reihe von Interviews mit einflußreichen städtischen Verwaltungsbeamten und Politikern sowie jüdischen und türkischen Gemeindevorsitzenden wurden zwischen Herbst 1998 und Sommer 2000 durchgeführt. Dieser elitenorientierte Ansatz verdeutlicht die Motive und Formen, mit denen Akteure ihre Handlungen in bezug auf Minderheitenpolitik verstehen und rechtfertigen. Das Hauptergebnis der Studie ist, daß die Definition der deutschen „imaginären Gemeinde“, wie er von den politischen Eliten benutzt wird, zu einer institutionalisierten Aufnahmepolitik gegenüber Juden ungeachtet ihrer Nationalität einerseits und zu begrenzter Integrationshilfe für Türken andererseits führt.

Paul Statham: Zwischen öffentlicher Sichtbarkeit und politischem Einfluss: Mobilisierung gegen Rassismus und für Migranten in Großbritannien, FJ NSB, 1/01, S. 72-86.

Statham verbindet den Ansatz der politischen Gelegenheitsstruktur der Bewegungsforschung mit Olsons Konzept der selektiven Anreize, um zwei Fälle altruistischer Mobilisierung in Großbritannien zu untersuchen: erstens die anti-rassistische Mobilisierung der Mehrheitsbevölkerung gegen die Ungleichheiten durch Diskriminierung und Rassismus und zweitens die Bewegung zur Unterstützung von Migranten und Migrantinnen ohne einen nationalen Status oder etwas Entsprechendes. Bisher suchten Erklärungen für altruistisches Engagement - wenn Menschen sich für Interessen anderer einsetzen - nach den „guten“ Menschen, die mehr zu einem kollektiven Gut beitragen, als ihr Eigeninteresse erwarten ließe. Stattdessen betont Statham die Bedeutung des politischen Kontextes, insbesondere die Art der Bürgerrechte die von Staaten auf Migrantengruppen und ethnische Minderheiten ausgedehnt werden. Die Analyse basiert auf Daten zu öffentlichen politischen Forderungen im Bereich Immigration und ethnischer Beziehungen von 1990 bis 1996. Der günstige politische Kontext, definiert durch die staatliche Unterstützung von ethnischen Minderheiten bot für viele zivilgesellschaftliche Akteure - Gewerkschaften, Labour Party und Kulturorganisationen - „Anreize“ zur Förderung eigener Interessen, in dem anti-rassistische Positionen vertreten wurden. Wenn dagegen der britische Staat eine Haltung gegen Migration einnimmt, haben die Zivilgesellschaftsakteure weniger Anreize, Migrantengruppen zu unterstützen und die Bewegung wird öffentlich isoliert.

Hans-Jörg Trenz: Protestmobilisierung in Netzwerken. Revitalisierung oder Selbstblockade zivilgesellschaftlicher Protestformen in der EU?, FJ NSB, 1/01, S. 87-98.

Der Beitrag untersucht die veränderten Bedingungen politischer Protestmobilisierung im Rahmen horizontaler Mehrebenenpolitik der EU. In Anpassung an die expandierenden Netzwerkstrukturen des Regierens vollzieht sich - so die These - ein Wandel zivilgesellschaftlicher Organisations- und Aktionsformen vom lauten Protest zum stillen Lobbyismus, zur Informationspolitik und zum Monitoring. Unter Entschärfung der polarisierenden Kräfte von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft rekonstituieren sich soziale Bewegungen in Europa als unspezifische Advokaten- und Diskurskoalitionen für konsensuale Anliegen. Chancen und Risiken einer solchen Einbindung des Protestes in Netzwerke sollen am Beispiel der Anti-Rassismusmobilisierung in Europa vorgeführt werden.

Hartmut Behr: Migration und transnationale Gesellschaft. Suche nach neuen zuwanderungspolitischen Leitlinien, FJ NSB, 1/01, S. 99-109.

Aktuelle Globalisierungsprozesse und ihre Konsequenzen der verstärkten Herausbildung sog. ‚transnationaler Gesellschaften‘ stellen die Regulierung internationaler Migrationsbewegungen vor neue Herausforderung. Dabei erweist sich das traditionelle migrationspolitische Paradigma nationalstaatlicher Wanderungs- und Zuwanderungspolitiken und ihre Tendenz der Identität von 'ethnos' und 'demos' als untauglich. Denn transnationale Gesellschaften entziehen sich der Steuerungsfähigkeit des nationalstaatlichen Zuwanderungsparadigmas, da sie räumlich entgrenzte Gesellschaften sind und damit, im Gegensatz zu nationalstaatlich und territorial organisierten Gesellschaften, einen gänzlich anderen Gesellschaftstypus darstellen. Dementsprechend wird in dem vorliegenden Beitrag die Frage nach der politischen Steuerungsfähigkeit transnationaler Gesellschaftsbildungen aufgegriffen. Dabei wird die Bildung internationaler zuwanderungspolitischer Regime als eine Möglichkeit diskutiert, jenseits des Nationalstaates die Steuerungsfähigkeit politischer und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse zurückzugewinnen.