Migration
kontrovers. Integrationspolitik im europäischen Vergleich
Abstracts (deutsch)
Joachim
Raschke: ‚So
kann man nicht regieren‘. Die Grünen und das rot-grüne
Regierungsexperiment, FJ NSB 1/01, S. 10-25.
Aus
der Sicht der Parteienforschung beschreibt der ausgewiesene
Kenner der Grünen, Joachim Raschke, die strukturellen Defizite
der Partei. Die Grünen verfügen weder über ein stabiles
strategisches Zentrum noch über eine klare Richtungsbestimmung,
und auch ihr Beitrag zur Regierungssteuerung ist defizitär. Mit
einem vergleichenden Blick auf die Regierungspraxis der
Sozialdemokraten beschreibt Raschke einen Regierungskurs der Grünen
‚zwischen Erwartungs- und Erfolgspopulismus‘. Er ist
gekennzeichnet durch Führungs-, Organisations- und Identitätsdefizite
sowie einen Mangel an Geschlossenheit. Verbunden mit
Kommunikationsdefiziten liegt das größte Problem der Partei
bei der Erfolgssteuerung: Sie haben Erwartungen genährt, statt
sie zu bremsen, dem Durchsetzbaren anzunähern und dies auch zu
begründen. Mit der neu etablierten Parteiführung von Fritz
Kuhn und Renate Künast schien sich erstmals in der Geschichte
der Grünen ein effizientes Steuerungszentrum der Partei zu
entwickeln, das auch die parteiinterne Strömungskonkurrenz
auszubremsen vermochte. Die in Folge des BSE-Skandals
erforderliche Besetzung eines neu gebildeten Ministeriums für
Verbraucherschutz und Landwirtschaft hat diese Hoffnungen jäh
zerstört. Um die für die Übernahme des Ministeriums fachlich
prädestinierte, dem linken Flügel der Partei zuzurechnende grüne
NRW-Landesministerin Bärbel Höhn aus dem Machtzentrum der
Bundesregierung fernzuhalten, setzte Joschka Fischer auf Renate
Künast. Damit gefährdet er die eben erst erworbene Steuerungsfähigkeit
der Partei und riskiert eine Reaktivierung des Strömungskonflikts.
Bitte
beachten Sie das Erratum.
Der
Artikel analysiert die politisch-kulturelle Integration von
ethnischen Minderheiten in Deutschland und den Niederlanden.
Ausgangspunkt sind die in der Literatur betonten politischen und
diskursiven Gelegenheiten bzw. Hindernisse, denen
Interessenvertreter gegenüberstehen. Die Gelegenheitsstruktur
politisch-kultureller Integration von ethnischen Minderheiten
wird bestimmt durch die Definition von nationaler Identität und
Staatsbürgerschaft in den beiden Ländern. Nach einer
Beschreibung des formalen Zugangs zu Staatsbürgerschaftsrechten
und den kulturellen Verpflichtungen durch die Staatsbürgerschaft
in den jeweiligen Ländern kommen Duyvene de Wit und Koopmans zu
dem Schluss, dass das niederländische internationale Regime als
formal zivil und kulturell pluralistisch beschrieben werden
kann, während das deutsche Regime einem formal ethnischen und
kulturell assimilationistischen Modell entspricht. Die Autoren
zeigen auf, wie diese Differenzen sich in den Forderungen
ethnischer Minderheiten widerspiegeln. Die auffälligsten
Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden sind: -
eine höhere Einbindung der niederländischen ethnischen
Minderheiten in der öffentlichen Debatte zu
Minderheitenproblemen, - ein weit größere Identifikation
entlang nationaler und ethnischer Kategorien in Deutschland, während
in den Niederlanden politische Forderungen vor allem von religiösen,
in erster Linie muslimischen, Gruppen gestellt werden; - und
schließlich eine höhere Betroffenheit der ethnischen
Minderheiten in Deutschland durch Themen im Herkunftsland, während
die niederländischen Minderheiten sich stärker mit
Integrationsproblemen in dem Aufenthaltsland beschäftigen.
Den
korrigierten vollständigen Text zu diesem Artikel finden Sie
hier.
Fennema
und Tillie wollen die Lücke schließen zwischen einerseits der
Forschung zum Zusammenhang von Zivilgesellschaft und
Partizipation in der Tradition von Almond und Verba, und
andererseits der Forschung zu multikultureller Demokratie. In
ihren früheren Studien haben die Autoren eine Korrelation
zwischen einerseits politischer Partizipation und politischem
Vertrauen und andererseits dem Netzwerk von ethnischen
Interessengruppen festgestellt. In diesem Artikel nehmen sie
ethnische Organisationen als Hinweis auf zivile Gemeinschaft. Es
ist anerkannt, dass Freiwilligenorganisationen soziales
Vertrauen herstellen, das in politisches Vertrauen übergehen
kann. Aber wenn Freiwilligenorganisationen Vertrauen generieren,
warum sollte dann Vernetzung in der Leitungsebene dieses
Vertrauen verstärken? Vertrauen kann durch Netzwerke sich überschneidender
Führungspersonen verbreitet und dabei gestärkt werden. Die
zivile Gemeinschaft erzeugt Vertrauen unter den Organisationen.
Von unten kann soziales Vertrauen politisches Vertrauen bestärken,
wenn die Bürger merken, dass ihre Anführer kompetent die
lokale Regierung beobachten. Die Basis betrachtet ihre Anführer
als ihre Vertreter. Von oben können die Führungspersonen ihr
politisches Vertrauen selbst verbreiten. Dabei agieren sie als
Vertreter der lokalen Regierung. In beiden Fällen hat das Führungspersonal
eine wichtige vermittelnde Rolle. Abschließend diskutieren die
Autoren, ob die zivile Gemeinschaft durch die politische
Gelegenheitsstruktur entsteht oder ob kulturelle Faktoren des
Herkunftslandes von größerer Bedeutung sind.
In
Diskussionen über das Staatsbürgerschaftsrecht und Nationalitätskonzepte
diente Deutschland der Wissenschaft als Paradigma
ethno-kultureller Exklusivität. Bis zu den jüngsten Änderungen
in der Gesetzgebung folgte Deutschland dem Prinzip des jus
sanguinus, nach welchem die Staatsbürgerschaft fast ausschließlich
aufgrund deutscher Abstammung erworben wird. Der Artikel
diskutiert Einstellungen zu und die politische Behandlung von jüdischen
und muslimischen Immigranten in Berlin und Deutschland. Die
finanzielle Förderung der jüdischen Gemeinde und die
speziellen Einwanderungsrechte für sowjetische Juden werden
beleuchtet. Ferner diskutiert Lawrence, warum solche Ausnahmen
nicht bei Türken gemacht werden, die in den 60er Jahren als
Gastarbeiter einreisten und keine kulturellen oder historischen
Verbindungen zu Deutschland geltend machen können. Die
Fallstudie analysiert die Gründe für die Unterschiede in der
Unterstützung der jüdischen und türkischen Gemeinden durch
die kommunale Regierung in der Hauptstadt Berlin. Eine Reihe von
Interviews mit einflußreichen städtischen Verwaltungsbeamten
und Politikern sowie jüdischen und türkischen
Gemeindevorsitzenden wurden zwischen Herbst 1998 und Sommer 2000
durchgeführt. Dieser elitenorientierte Ansatz verdeutlicht die
Motive und Formen, mit denen Akteure ihre Handlungen in bezug
auf Minderheitenpolitik verstehen und rechtfertigen. Das
Hauptergebnis der Studie ist, daß die Definition der deutschen
„imaginären Gemeinde“, wie er von den politischen Eliten
benutzt wird, zu einer institutionalisierten Aufnahmepolitik
gegenüber Juden ungeachtet ihrer Nationalität einerseits und
zu begrenzter Integrationshilfe für Türken andererseits führt.
Statham
verbindet den Ansatz der politischen Gelegenheitsstruktur der
Bewegungsforschung mit Olsons Konzept der selektiven Anreize, um
zwei Fälle altruistischer Mobilisierung in Großbritannien zu
untersuchen: erstens die anti-rassistische Mobilisierung der
Mehrheitsbevölkerung gegen die Ungleichheiten durch
Diskriminierung und Rassismus und zweitens die Bewegung zur
Unterstützung von Migranten und Migrantinnen ohne einen
nationalen Status oder etwas Entsprechendes. Bisher suchten Erklärungen
für altruistisches Engagement - wenn Menschen sich für
Interessen anderer einsetzen - nach den „guten“ Menschen,
die mehr zu einem kollektiven Gut beitragen, als ihr
Eigeninteresse erwarten ließe. Stattdessen betont Statham die
Bedeutung des politischen Kontextes, insbesondere die Art der Bürgerrechte
die von Staaten auf Migrantengruppen und ethnische Minderheiten
ausgedehnt werden. Die Analyse basiert auf Daten zu öffentlichen
politischen Forderungen im Bereich Immigration und ethnischer
Beziehungen von 1990 bis 1996. Der günstige politische Kontext,
definiert durch die staatliche Unterstützung von ethnischen
Minderheiten bot für viele zivilgesellschaftliche Akteure -
Gewerkschaften, Labour Party und Kulturorganisationen -
„Anreize“ zur Förderung eigener Interessen, in dem
anti-rassistische Positionen vertreten wurden. Wenn dagegen der
britische Staat eine Haltung gegen Migration einnimmt, haben die
Zivilgesellschaftsakteure weniger Anreize, Migrantengruppen zu
unterstützen und die Bewegung wird öffentlich isoliert.
Der
Beitrag untersucht die veränderten Bedingungen politischer
Protestmobilisierung im Rahmen horizontaler Mehrebenenpolitik
der EU. In Anpassung an die expandierenden Netzwerkstrukturen
des Regierens vollzieht sich - so die These - ein Wandel
zivilgesellschaftlicher Organisations- und Aktionsformen vom
lauten Protest zum stillen Lobbyismus, zur Informationspolitik
und zum Monitoring. Unter Entschärfung der polarisierenden Kräfte
von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft rekonstituieren sich
soziale Bewegungen in Europa als unspezifische Advokaten- und
Diskurskoalitionen für konsensuale Anliegen. Chancen und
Risiken einer solchen Einbindung des Protestes in Netzwerke
sollen am Beispiel der Anti-Rassismusmobilisierung in Europa
vorgeführt werden.
Aktuelle
Globalisierungsprozesse und ihre Konsequenzen der verstärkten
Herausbildung sog. ‚transnationaler Gesellschaften‘ stellen
die Regulierung internationaler Migrationsbewegungen vor neue
Herausforderung. Dabei erweist sich das traditionelle
migrationspolitische Paradigma nationalstaatlicher Wanderungs-
und Zuwanderungspolitiken und ihre Tendenz der Identität von 'ethnos'
und 'demos' als untauglich. Denn transnationale Gesellschaften
entziehen sich der Steuerungsfähigkeit des nationalstaatlichen
Zuwanderungsparadigmas, da sie räumlich entgrenzte
Gesellschaften sind und damit, im Gegensatz zu nationalstaatlich
und territorial organisierten Gesellschaften, einen gänzlich
anderen Gesellschaftstypus darstellen. Dementsprechend wird in
dem vorliegenden Beitrag die Frage nach der politischen
Steuerungsfähigkeit transnationaler Gesellschaftsbildungen
aufgegriffen. Dabei wird die Bildung internationaler
zuwanderungspolitischer Regime als eine Möglichkeit diskutiert,
jenseits des Nationalstaates die Steuerungsfähigkeit
politischer und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse zurückzugewinnen.
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