Heft 3, 2001    

Parteienmodernisierung - der gepflegte Reformstau
Abstracts (deutsch)

Thomas Olk: Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als gesellschaftspolitische Herausforderung. Ausblick auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", FJ NSB 3/01, S. 9-22.

Gut ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestags skizziert der Wissenschaftler Thomas Olk Leitlinien für den Bericht. Klar müsse den Verfassern des Berichts sein, dass sich die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zwischen den Polen ressortübergreifender Maßnahmen und Programme und gesellschaftlicher Teilbereiche gleichermaßen bewegt. Die Unterstützung ist eine Querschnittsaufgabe, so der Olk, "die tendenziell in allen Politikbereichen bzw. Ressorts verankert werden muss." Bürgerschaftliches Engagement dürfe durch zu viele rechtliche Regelungen implizit nicht mit entgeltlicher Beschäftigung gleichgesetzt werden. Neben vielen bedenkenswerten Hinweisen sieht Olk, selbst Sachverständiger in der Kommission, im Ausbau von Mittlerstrukturen für bürgerschaftliches Engagement und der Förderung demokratischer Kompetenzen des Bürgers zentrale Aspekte der Engagementförderung, die im Abschlussbericht ausgeführt werden müssen.

Thomas Leif, Kritischer Journalismus kann die Demokratie beatmen, FJ NSB, 3/01, S. 23-29.

Eine kritische Analyse zwischen den Wechselwirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen (Spaßgesellschaft etc.) mit dem Verlust journalistisch verantwortlicher Maßstäbe konstatiert der Journalist Thomas Leif in seinem Beitrag. Dabei beklagt der Autor vor allem den Verfall journalistischer Arbeit. Oberflächlichkeit, viele Bilder, kurze Geschichten, wenig Recherche. So lassen sich einige Hauptargumente von Leif zusammenfassen. Insbesondere die politische Berichterstattung leidet unter den von Leif skizzierten Phänomenen. Abhilfe vermag in den Augen des Autors die Rückbesinnung auf das Eigentliche des Journalismus leisten: die Recherche. Recherche nicht (nur) als Aufdecken von Skandalen verstanden. Recherche als Voraussetzung seriöser Berichterstattung. Recherche in diesem Sinne verbessert, so Leif, "die Urteilsfähigkeit und Auswahlqualität von Interviews, Fakten, Eindrücken, Bildern und Tönen. Das Produkt wird einfach besser. Recherche ist also das (unentdeckte) Instrument zur Qualitätssicherung."

Matthias Machnig, Organisation ist Politik - Politik ist Organisation. Moderne Parteistrukturen als Voraussetzung für strategische Mehrheitsfähigkeit, FJ NSB 3/2001, S. 30-39

Die Rahmenbedingungen für Parteien haben sich verändert. Parteien müssen in der heutigen Zeit bestimmte Merkmale erfüllen und ausfüllen, wenn sie modern und mehrheitsfähig bleiben wollen. Der Bundesgeschäftsführer der SPD hat für die Modernisierung seiner Partei einige Kriterien ausgemacht: Offenheit für externe gesellschaftliche Gruppierungen; die Qualifikation der Mitglieder und Mitarbeiter; der Ausbau moderner Kommunikationsmittel für die Arbeit nach innen wie nach außen (Online-Partei); die Partei als Dienstleistungspartei. D.H. Produkte für Mitglieder, Wähler, Medien oder Verbände zu entwickeln. Zugleich muss eine Partei Zukunftsfragen erkennen, aufgreifen und programmatisch verarbeiten (Programmpartei). All dies bedarf der Vernetzung mit der Gesellschaft und einer zukunftsträchtigen Parteiorganisation. Parteien können, so Machnig, "nur dann modern und damit erfolgreich sein, wenn sie über eine moderne und professionelle Organisation verfügen."

Sofie Geisel, Stefan Schaible, Markus Thielbeer: Die SPD und ihre Reformbemühungen - fünf Thesen zum Thema Modernisierung, FJ NSB 3/2001, S. 40-45

Aus Unternehmensberatersicht beschreiben die Autoren, die aus dem Haus Roland Berger kommen, den Zustand der SPD als Gefangene ihrer drei Rollen: Regierungs-, Mitglieder- und Volkspartei. Denn mit diesen drei Funktionen verbinden sich Aufgaben, die konträr zueinander stehen. Als Volkspartei will die SPD unterschiedlichste Interessen- und Wählergruppen integrieren, als Mitgliederpartei will sie Partikularinteressen bedienen sowie bestimmten Milieus eine politische Heimat geben und als Regierungspartei unterliegt sie Sachzwängen. Damit die Partei auf Dauer handlungsfähig bleiben kann, fordern die Autoren die Entwicklung hin zu einer ‚Netzwerkpartei mit Definitionsmacht und Dienstleistungscharakter'. Als Regierungspartei sollte die SPD zu einer Netzwerkpartei werden, in welcher Netzwerke mit Wirtschaft, Kultur, Verwaltung bisherige Parteistrukturen ablösen. Als Volkspartei sollte sie ihre Definitionsmacht nutzen, um die Modernisierungsdebatte voranzutreiben und als Mitgliederpartei müsste sie ihre Scharnierfunktion mit Dienstleistungscharakter stärken, d.h. zum einen als Multiplikator und Brückenkopf zu potenziellen Wählergruppen die Volkspartei auftreten und zum anderen politisches Personal für die Regierungspartei rekrutieren. Abschließend konkretisieren die Autoren, was es bedeutet, die ‚alte Tante SPD' zu modernisieren und für die Zukunft fit zu machen. Die Organisationsebenen der Partei müssten den politischen Organisationsebenen angepasst, Veränderung in der Vergütungsstruktur sowie Zeitverträge und eine inhaltliche Positionsgestaltung der Partei durch Externe eingeführt werden.

Achim Hurrelmann, Zwischen Regierungsverantwortung und Bewegungserbe - Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen, FJ NSB 3/2001, S. 46-51

Zu einem kritischen Befund über Bündnis 90/Die Grünen kommt der Politologe Achim Hurrelmann. Programmatisch wie auch strukturell sei die Partei in schwierigem Gewässer. Dabei sieht er vor allem die Gefahr in einer zu dominanten internen Diskussion über Fragen einer Strukturreform. Fataler jedoch als deren Scheitern, so der Autor, "und das Fortbestehen von Strukturen aus der Zeit der Bewegungspartei könnte auf längere Sicht die Tatsache sein, dass der Dauerstreit über die Strukturreform die Entwicklung eines umfassenden grünen Parteiprogramms verhindert hat." Daneben müsse die Partei z.B. auch die Fragen der internen Aus- und Fortbildung der Mitglieder oder den Kontakt zu gesellschaftlichen Unterstützergruppen pflegen und ausbauen. Nur im Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte vermag die Partei sich auch zukünftig im bundesdeutschen Parteiensystem zu etablieren.

Rudi Hoogvliet/Michael Wedell, ‚Von der Anti-Parteien-Partei zur Alternative im Parteiensystem': Bündnis 90/Die Grünen, S. 52-58

Ohne die eigentlichen Herkünfte - Bewegungspartei West- und Ostdeutschlands - zu vergessen, müssen Bündnis 90/Die Grünen sich stärker als bisher verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gegenüber öffnen. Dies ist eine der zentralen Aussagen des Wahlkampfmanagers Rudi Hoogvliet und Vorstandsreferenten Michael Wedell in ihrem Beitrag. Die Parteiangebote müssen vor Ort so bereit stehen und kommuniziert werden, dass Parteisympathisanten Ansprechpartner werden und auch am Parteigeschehen partizipieren können. Dies setzt entsprechende Ausbildung des aktiven Parteipersonals und moderne Kommunikationsstrukturen wie -mittel voraus. Nur so kann sich die Partei mitten im politischen Leben der Gesellschaft verankern; kann sie, wie Hoogvliet und Wedell betonen, "den Finger am Puls der Gesellschaft haben, um die drängenden Fragen und Probleme erfassen und auf sie eingehen."

Dieter Rulff, Abschied vom Gründungsmythos - ‚New Green', FJ NSB 3/2001, S. 59-63

Um die Attraktivität auf dem Wählermarkt für Bündnis 90/Die Grünen weiterhin zu gewährleisten, empfiehlt der Journalist Dieter Rulff der Partei die Erweiterung ihrer - in der Außenwahrnehmung - bestehenden Kompetenzen in Fragen der Ökologie. Eine zukunftsträchtige Politik bedarf thematischer Ausweitung auch und vor allem auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Sozialverträgliche Modernisierungsprozesse und die angemessenen soziale Verteilung zu erzielender Effiziengewinne bedingen die Entwicklung eines Begriffs sozialer Gerechtigkeit, so Rulff, "der die Entfaltung des Einzelnen zum Ausgangspunkt nimmt und dabei die Zukunftsdimension mit einbezieht". Eine Programmatik in diesem Kontext würde der Partei - auch als Regierungspartei - wieder intellektuelle Attraktivität verleihen.

Modernisierung als Chance der Opposition, FJ NSB 3/2001, S. 64-69

Dass es um die CDU derzeit nicht gut bestellt ist, zu dem Befund kommt der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. In der zugestandenen Oppositionsrolle sieht er freilich eine Chance der Modernisierung. Zumal diese mit einem immer wieder zu beobachtbaren Verfall kraftvoller und eigenständiger Parteiarbeit der Regierungspartei(en) einhergehen könnte. Derzeit befinde sich die Partei, so Korte, bei jeglichen Fragen in der "Wettbewerbsfalle zwischen Fraktion und Parteiführung". Eine Chance der Modernisierung und Neu-Positionierung sieht Korte im ‚compassionate conservatism', dem ‚Konservatismus der Menschlichkeit', wie ihn George W. Bush in seinem Wahlkampf erfolgreich postulierte. Dahinter verbirgt sich auch und vor allem eine neue soziale Frage als Konfliktlinie, wie sie in den siebziger Jahren erfolgreich von der damaligen CDU aufgegriffen wurde. Die inhaltliche (Neu-) Verortung bedarf jedoch eines Personals und entsprechender Darstellungspolitik, wie es sich nach einigen Jahren des Übergangs auch in den siebziger Jahren mit Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler und Helmut Kohl herausbildete.

Rückzug ist Fortschritt - Wege aus der Parteienkrise, FJ NSB 3/2001, S. 70-74

Für Jürgen Rüttgers, den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, ist die Parteienkrise Chance zur Erneuerung. Ziel der Union ist, zur "modernsten Volkspartei" zu werden. Die CDU habe sich in den Jahren an der Macht programmatisch nicht entwickelt - jetzt sei sie auf der Suche nach Alternativen. Bei der Erneuerung sollte die CDU aber nicht den Part einer konservativen Partei übernehmen, sondern müsse die "Mitte" wiedergewinnen. Rüttgers plädiert für mehr Bürgergesellschaft.

Tobias Dürr, Parteireform als Ritual - Die CDU zum Beispiel, FJ NSB 3/2001, S. 75-81

Einen beinahe düsteren Befund über die Reformfähigkeit der CDU zeichnet der Journalist Tobis Dürr in seinem Beitrag. Konnte die Partei sich nach Wahlniederlagen in den siebziger Jahren personell und organisatorisch wieder erfolgreich im Kampf um die Wählerstimmen positionieren und etablieren, so wird dies für sie in der Gegenwart zusehends schwieriger. Der damalige Slogan ‚Freiheit statt sozialistisch' vermochte auch inhaltlich zu polarisieren und zu mobilisieren. Ein solch einigendes Fundament sieht Dürr für christdemokratische Parteien in Europa insgesamt schwinden. Dies "macht die christdemokratische Krise aus. Die Flucht in die organisatorische Modernität wird sie nicht beheben. Eher im Gegenteil."

Stefan Immerfall: Eine Hegemonialpartei in ihrer Bürgergesellschaft - Neue Wege der Parteiarbeit bei der CSU, FJ NSB 3/2001, S. 82-90

"Der Druck auf die CSU, neue Wege zu gehen, ist geringer als bei anderen Parteien. Eine tiefe Kluft zwischen Parteienbasis und Parteimanagement ist nicht zu erkennen", so das Fazit von Stefan Immerfall über den Reformbedarf der Christlich-Sozialen Union. Dieser Aussage voran stellt er eine Analyse der historischen Hintergründe für den Erfolg der CSU als die Bayernpartei und ihre daraus hervorgegangenen strukturellen Vorteile. Nichtsdestotrotz macht Immerfall aber auch bei der CSU einen behutsamen Modernisierungskurs aus - wie die Umstrukturierung der Parteizentrale, erhöhte Mitgliedsbeiträge, gezielte Einbindung und Förderung von jungen Nachwuchspolitikern und insbesondere -politikerinnen, eine ‚Schnuppermitgliedschaft' und vor allem die Programmatik zu mehr Bürgerbeteiligung in einer "Aktiven Bürgergesellschaft", so auch der Titel des entsprechenden Positionspapiers des Fraktionsvorsitzenden Alois Glück, welches Immerfall auf seine Stichhaltigkeit hin untersucht. Folgerichtig fragt Immerfall im Anschluss, ob "die CSU in der Bürgergesellschaft (nun) mehr als (nur) ein Werbegag" ist? Jedenfalls würden die Christlich Sozialen heutzutage offener diskutieren - der Zwang zum geschlossenen Meinungsbild, die berühmte ‚Kampfgemeinschaft' von früher, hätte sich gelockert.

Hans Jürgen Beerfeltz: Für eine radikale Öffnung der Parteiarbeit - Die FDP auf Reformkurs, FJ NSB 3/2001, S. 91-95

Hans Jürgen Beerfeltz, der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, führt mangelnde Bürgermitwirkung in der Politik auf mangelnde Reformbereitschaft von Parteien zurück. Parteien würden zwar ihre politischen Inhalte und Darstellungsformen modernisieren, jedoch keinen Deut an den traditionellen Strukturen der Partei rütteln. Beerfeltz plädiert für eine grundsätzliche Reform der Parteiarbeit, die insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung von der Industrie- zur Informationsgesellschaft notwendig werde - so passe z.B. lebenslange Parteimitgliedschaft nicht mehr in die ‚gewünschte Bindungslosigkeit' der Gesellschaft. Parteien in Zeiten des Informationszeitalters müssten entgegengesetzten gesellschaftlichen Leitprinzipien folgen als während der Industriegesellschaft: Dezentralität statt Zentralität, kleine Einheiten statt Massenorganisation, Partizipation statt Hierarchie. Um die FDP für das Informationszeitalter zu rüsten und bürgernahe Parteiarbeit zu ermöglichen, haben die Liberalen bereits den Bundeshauptausschuss als Entscheidungsgremium abgeschafft, die Bundesgeschäftsstelle zur Kampagnenzentrale umgebaut, eine kurzzeitige Kampagnenmitgliedschaft ermöglicht, das Internet als parteiinternes und externes Kommunikationsmedium ausgebaut und einen virtuellen Landesverband für besonders mobile Mitglieder eingerichtet. Außerdem wurde, um der Basis mehr Einflussmöglichkeiten zu eröffnen, der Mitgliederentscheid in Sachfragen in der Satzung verankert.

Gero Neugebauer, Die PDS im Reformschwung? FJ NSB 3/2001, S. 96-98

Halb zieht es sie, halb sinkt sie hin. Mit diesem so genannten ‚Loreley-Syndrom' lässt sich für den Politologen Gero Neugebauer die Situation der PDS angemessen umschreiben. Die Partei sei zwar weiterhin im Osten Deutschlands fest verankert. Augenscheinlich hat sie sich in elf Jahren deutsche Einheit auch konsolidiert. Doch hat sie weder Aktionsfähigkeit, noch hat sie eine breite gesellschaftliche Verankerung in ganz Deutschland. Zählbaren Erfolg verspricht sich die Partei, so der PDS-Kenner Neugebauer, durch den Gang in die Lücke, die die SPD mit ihrem Gang in die Mitte der Gesellschaft hinterlassen hat. Dies schließt die Übernahme sozialdemokratischer Themen mit ein. Dahinter verbirgt sich zugleich der Weg in eine Funktionspartei, die nur "eine Option hat: die Kooperation mit der SPD. Loreley lässt grüßen".

Dietmar Bartsch: Immer in Bewegung bleiben - Die Reformen der PDS, FJ NSB 3/2001, S. 99-104

Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Dietmar Bartsch, analysiert anhand von Mitgliederbefragung Schwachstellen seiner Partei sowie Reformansätze für eine Stabilisierung der PDS. Eine der größten Schwierigkeiten verortet er in den Asymmetrien und Widersprüchen der Partei: Eine beachtliche Asymmetrie ist im Ost-West-Verhältnis bezogen auf Mitglieder und Wähler zu finden, eine weitere in der Altersstruktur der Partei (50% der Mitglieder sind über 66 Jahre). Einen weiteren Widerspruchskomplex verortet Bartsch im strategischen Grundanspruch der Partei, die gleichermaßen gesellschaftskritische Opposition und verantwortungsvolle Regierungspartei sein will. Für eine Reform seiner Partei nennt Bartsch fünf Ansätze: Erstens eine Modernisierung der Organisationsstruktur, die attraktiver für jüngere Mitglieder werden soll. Zweitens muss die Kommunikation insbesondere zwischen den östlichen und westlichen Landesverbänden verbessert werden. Drittens soll die große Bereitschaft der Mitglieder, an Bildungsveranstaltungen teil zu nehmen, genutzt werden. Und viertens sollte die PDS ihren Einfluss durch mehr Präsenz ihrer Mitglieder im öffentlichen Leben ausdehnen und damit verbunden intensiver um neue Mitglieder werben.

Brigitte Fehrle, Regieren als Überlebensfrage: Die PDS. FJ NSB 3/2001, S. 105-110

Ähnlich wie Gero Neugebauer sieht auch die Journalistin Brigitte Fehrle eine strategische Abhängigkeit der PDS von der SPD. Diese Abhängigkeit muss sich zunehmend auch in inhaltlichen Fragen widerspiegeln. Ein Teil der Parteiführung versucht die Koalitionsfähigkeit - und damit auch Politikfähigkeit für Gesamtdeutschland -, wie Fehrle aufzeigt, bei den anstehenden Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen unter Beweis zu stellen. Für die innere Einheit hat sie jedoch, so der Befund, nichts getan. "Was sie hätte tun können - nämlich ihre eigene Geschichte konsequent auch im Sinne eines Bruchs aufzuarbeiten - hat sie versäumt. Einzig und allein um der Machtperspektive willen."