Gunnar Folke Schuppert: Europäische
Zivilgesellschaft - Phantom oder Zukunftsprojekt, FJ NSB 4/01,
S. 5-13.
"Der Europäisierungsprozess", so Gunnar Folke
Schuppert in seinem Essay, "ist unzweifelhaft in
Gang". Eine ausgebildete europäische Zivilgesellschaft
nach dem Vorbild nationaler Zivilgesellschaften vermag er
aktuell allerdings nicht zu erkennen. Schuppert weist vielmehr
auf einen Prozess der Europäisierung der Nationalstaaten hin,
einen Prozess, der notwendig den "ganzen Nationalstaat
ergreift, seine Wirtschaft, seine Politik, sein Rechtssystem,
seine Gesellschaft und damit auch seine spezifische Form der
Zivilgesellschaft." Der Autor untersucht diesen Prozess der
Europäisierung an Hand unterschiedlicher Felder (europäische
Verfassungsidentität, europäische Symbole, europaweite
Netzwerkstrukturen zivilgesellschaftlicher Akteure). In einem
weiteren Schritt diskutiert er staatliche und gesellschaftliche
Mitwirkungsmöglichkeiten beim Ausbau europäischer
zivilgesellschaftlicher Strukturen, um vor diesem Hintergrund
eine langfristige, durchaus positive Perspektive für eine europäische
Zivilgesellschaft zu erkennen.
Jo Leinen: Regieren in Europa - Mit
oder ohne Bürger?, FJ NSB 4/01, S. 14-19.
Ausgehend von den Umfragen des Euro-Barometers und der
zunehmend skeptischen Einstellung der Bürgerinnen und Bürger
zur Europäischen Union beleuchtet Jo Leinen einen grundlegenden
Konstruktionsfehler der Europäischen Einigung: die Konstitution
eines Europas der Regierungen und nicht eines Europas der Bürger.
Um ein solches Europa der Bürger und eine Europäischen Föderation
zu erreichen, stellt Leinen in seinen Vorschlägen mehrere
Instrumente vor: einen europäischen Verfassungs-Konvent, die Klärung
des Regierungssystems auf europäischer Ebene, ein Statut für
Europäische Parteien. Für die europäische Gesetzgebung schlägt
der Autor ein Zweikammersystem vor, in dem neben einem direkt
gewählten Europa-Parlament als Bürgerkammer der Ministerrat
als Staatenkammer fungiert. Zudem fordert Leinen eine Unionsbürgerschaft,
die auf verfassungsrechtlich verbindlichen Grundrechten beruht,
die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
einklagbar sind. Leinen stellt abschließend fest, dass ein
Europa der Bürger nur mit einer europäischen Öffentlichkeit
und einer demokratischen Beteiligung denkbar ist. Hierfür
fordert er auch den Ausbau direkt-demokratischer Elemente ein.
Christiane Lemke: Aktive Bürgerschaft und
Demokratie in der Europäischen Union, FJ NSB 4/01, S. 20-29
In ihrer demokratietheoretischen Analyse geht Christiane
Lemke auf das Problem des Demokratiedefizits in der EU ein, um
dann in einem zweiten Schritt die Entwicklung der europäischen
Unionsbürgerschaft und die Frage der Bürgerbeteiligung zu erörtern.
Lemke plädiert in ihrem Beitrag für ein evolutionäres Verständnis
von Bürgerschaft und für die Entwicklung einer übergreifenden
Rechtskultur (‚culture of rights') in Europa, die vor allem
auch in Hinblick auf die Erweiterung der EU von Bedeutung ist.
Das Modell der aktiven Bürgerschaft für Europa, die sich auf
verschiedenen Ebenen innerhalb des Institutionensystems der EU
umsetzen kann, bedarf dem europäischen Bürgerrechtsgedanken
als einem zentralen Bezugspunkt. Die Weiterentwicklung des
aktiven und passiven Wahlrechts sowie der progressive Ausbau der
Kontroll- und Mitspracherechte des Europäischen Parlaments
gegenüber der Kommission sind dabei zur Stärkung dieses Bürgerrechtsgedankens
notwendig.
Juan Díez Medrano: Die Qualitätspresse
und Europäische Integration, FJ NSB 4/01, S. 30-41
Der Beitrag von Medrano behandelt die Frage nach der Existenz
und nach den Entstehungsbedingungen einer europäischen Öffentlichkeit.
In einer umfassenden Analyse von Leitartikeln und Kommentaren
aus britischen, spanischen und deutschen Qualitätszeitungen
untersucht der Autor, ob sich eine zunehmend europäische Öffentlichkeit
finden lässt, die sich gegenüber der traditionellen
nationalstaatlichen Berichterstattung etabliert. Als Kriterien
überprüft Medrano, ob die Leitartikler ihre Zielsetzungen
einheitlich aus der Perspektive des jeweiligen
politisch-territorialen Raumes und nicht aus der Perspektive
ihrer nationalstaatlichen Räume als Austragungsorte dieser
Auseinandersetzungen formulieren und ob sie in den
unterschiedlichen Mitgliedsländern der EU gleiche Themen
debattieren und in ihren Problemrahmungen übereinstimmen.
Medrano kommt zu dem Schluss, dass die Berichterstattung eine
sich zögerlich entfaltende, europäische Öffentlichkeit schließen
lässt, die jedoch gegenüber den nationalen Öffentlichkeiten
nach wie vor sekundär bleibt. Das Ausbleiben von spezifischen
Debatten zwischen den Akteuren in den unterschiedlichen
Mitgliedstaaten weist darauf hin, dass sich die europäische Öffentlichkeit
im Gegensatz zu den nationalen Öffentlichkeiten aller
Wahrscheinlichkeit nach als eine ‚versäulte Öffentlichkeit'
entfalten wird.
Christoph O. Meyer: Europäische Öffentlichkeit
als Watchdog - Transnationaler Journalismus und der Rücktritt
der EU-Kommission, FJ NSB 4/01, S. 42-51
Christoph Meyer untersucht am Beispiel des
Echo/Cresson-Falles die Arbeit des Pressecorps in Brüssel.
Seine Auswertung der Fallstudie über den Betrugsskandal, der
zum Rücktritt der EU-Kommission im März 1999 führte, deuten
darauf hin, dass die Kontrolle politischer Verantwortung durch
eine länderübergreifende Medienöffentlichkeit möglich ist.
Dies wertet Meyer dahingehend, dass sich über diesen wichtigen
Fall hinaus, die Bedingungen für die Entstehung einer
transnationalen Öffentlichkeit verbessert haben. Allerdings
kann der Autor auch weiterhin erhebliche Hindernisse gegenüber
einer fortschreitenden Synchronisierung der europapolitischen
Debatten in nationalen Medienöffentlichkeiten ausmachen.
Insbesondere die Medienorganisationen und Journalisten selbst -
so Meyer - sollten größere Anstrengungen unternehmen, um mit
der Europäisierung des politischen Handelns Schritt zu halten.
Martin Brusis: Europäische und nationale
Identität in den Beitrittsdiskursen Mittel- und Osteuropas, FJ
NSB 4/01, S. 53-60
In seinem Beitrag analysiert Martin Brusis die
Voraussetzungen bzw. Erfolgsfaktoren der Fusion nationaler und
europäischer Identitätskonstrukte im Kontext der
Osterweiterung der Europäischen Union. Dabei gewinnt die
Beziehung zwischen nationaler und europäischer Identität
zunehmend an politischer Bedeutung, da die meisten Regierungen
der Beitrittsländer derzeit beabsichtigen, Referenden über die
EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Der Autor skizziert auf der Basis
von Umfragen und Länderstudien, wie die öffentliche Perzeption
Europas und der EU-Mitgliedschaft sich in den mittel- und
osteuropäischen Ländern in den letzten zehn Jahren verändert
hat. Darüber hinaus beschreibt Brusis Länderunterschiede in
EU-bezogenen Einstellungen sowie euroskeptischen Haltungen und
ihre Determinanten. Er konstatiert, dass innerhalb der EU ein
Sensorium fehlt, das anzeigen könnte, wie EU-interne
Entscheidungen und Diskussion sich auf die
innergesellschaftliche Funktion europäischer Identität in den
Beitrittsländern auswirken. In seinem Fazit kommt der Autor zu
dem Schluss, dass aufgrund der unterschiedlichen Definitionen
und Konnotationen der europäischen Identität, eine sorgfältige
Beobachtung der politischen Debatte in jedem einzelnen Land und
eine national spezifische Kommunikationspolitik der EU notwendig
ist.
Helen Schwenken: "No border, no
nation, stop deportation!" - Protestmobilisierung gegen das
europäische Grenzregime, FJ NSB 4/01, S. 61-69
Helen Schwenkens Beitrag verfolgt unterschiedliche
Protestmobilisierungen von antirassistischen Gruppierungen und
Flüchtlingsorganisationen zum Grenzregime der Europäischen
Union. Dabei vertritt die Autorin die These, dass territoriale
Grenzverläufe und deren (Un-)Durchlässigkeit für bestimmte
Personengruppen zum Kristallisationspunkt migrationsbezogener
Mobilisierung werden. Sie stellen einen Bestandteil der auf
mehreren Ebenen angesiedelten europäischen Protestmobilisierung
dar. In ihrer bewegungssoziologischen Analyse greift Schwenken
aktuelle Debatten aus der interdisziplinären Grenzforschung
auf, in denen der Bedeutungswandel von Grenzen zum Thema gemacht
wird.
Jochen Roose: Die Basis und das ferne Brüssel
- Umweltorganisationen und politische Arbeit auf europäischer
Ebene, FJ NSB 4/01, S. 70-77
Eine Demokratisierung der Europäischen Union durch
zivilgesellschaftliche Akteure setzt voraus, dass diese Akteure
strukturell in der Lage sind, auf europäischer Ebene Bürgerinteressen
einzubringen. Jochen Roose diskutiert in seinem Beitrag am
Beispiel nationaler Umweltorganisationen die Möglichkeit von
Interessenorganisationen, Bürgerinteressen auf die europäische
Ebene zu vermitteln. Zunächst ist die vergleichsweise geringe
Aktivität der Umweltorganisationen auffällig. Die in der
Literatur gebotene Erklärung durch ein Dilemma von
Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik wird aber durch weitere
Befunde in Frage gestellt. Die Hindernisse für europäische
Arbeit sind nicht in diesem Dilemma zu suchen, sondern bei den
angesichts der schwierigen Aufgabe überforderten
Umweltorganisationen selbst.