Heft 1, 2001    

 

Pressemitteilung

Aktive Integrationspolitik ist das beste Rezept gegen Extremismus und Fundamentalismus

Themenheft 'Migration kontrovers - Integrationspolitik im europäischen Vergleich'
Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 14, 2001, Heft 1

In einem viertel Jahr wird der mit Spannung erwartete Abschlussbericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vorliegen. Eine hitzige politische und gesellschaftliche Debatte um die Themen Einwanderung und Integration - auch und vor allem in Wahlkampfzeiten - ist absehbar.

Vor diesem Hintergrund analysiert das aktuelle Themenheft des Forschungsjournals NSB „Migration kontrovers: Integrationspolitik im europäischen Vergleich“ - fernab jeglicher Polemik und kurz gegriffenen Schlagworten - neue Ergebnisse international vergleichender Forschung von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA zu staatlicher Integrationspolitik.

Staatliche Integrationspolitik hat, so eines der zentralen Ergebnisse, großen Einfluss auf Ausmaß, Ziele und Formen der politischen Beteiligung von zugewanderten Minderheiten. Die im internationalen Vergleich starke Ausprägung von 'Ausländerextremismus' und '-fundamentalismus', wie sie auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht festgestellt wird, ist zu großen Teilen ein 'hausgemachtes' Problem der deutschen Integrationspolitik. Förderung der eigenen Organisationen von Zuwanderern, inklusive solcher religiöser Natur, führt nicht - wie oft befürchtet - zu integrationsfeindlichen 'Parallelgesellschaften', sondern hat eine positive Auswirkung auf die politische Partizipation und Integration von Minderheiten.

In ihrer vergleichenden Studie der Auswirkungen staatlicher Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden stellen Ruud Koopmans (Wissenschaftszentrum Berlin) und Thom Duyvené de Wit (Universität Amsterdam) fest, dass die langjährige Definition von Zuwanderern als 'Ausländer' und das Fehlen einer aktiven staatlichen Integrationspolitik zu einer auf die Herkunftländer gerichteten politischen Orientierung bei Zuwanderern geführt hat. Anders als in Ländern mit einer offeneren Staatsbürgerschaftstradition und einer kulturell pluralistischen Definition der nationalen Identität richtet sich die politische Aktivität der in Deutschland lebenden Ausländer sehr stark auf die politischen Konflikte der Herkunftländer. Der 'Import' solcher oft gewalttätigen und fundamentalistischen Konflikte ist demnach keine notwendige Folge von Einwanderung, sondern Ergebnis einer verfehlten Integrationspolitik, die Einwanderer nicht einlädt, sich politisch und kulturell auf ihre neue Wahlheimat Deutschland zu orientieren. Eine Vertiefung des mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingeschlagenen Weges - zum Beispiel durch die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes und durch eine Verstärkung der Sichtbarkeit von Migranten in staatstragenden Positionen wie bei der Polizei, im Lehramt und in der Politik - empfiehlt sich deshalb als der beste Weg, Extremismus und Fundamentalismus zu bekämpfen.

Ethnische Selbstorganisationen spielen eine besondere Rolle bei der erfolgreichen politischen Integration von Zuwanderern. Zu diesem Schluss kommen Meindert Fennema und Jean Tillie (Universität Amsterdam) aufgrund einer Untersuchung von vier ethnischen Gruppen in Amsterdam. Die Amsterdamer Türken haben im Vergleich zu den anderen Gruppen nicht nur die stärksten ethnischen Organisationen, sondern kennzeichnen sich zugleich durch eine besonders hohe Partizipation in der Amsterdamer Lokalpolitik und ein hohes Ausmaß an Vertrauen in lokale politische Institutionen. So lag ihre Beteiligung an lokalen Wahlen - in den Niederlanden haben Migranten das lokale Wahlrecht - in manchen Jahren sogar höher als die der einheimischen Niederländer.

Die Brisanz dieses Befundes liegt darin, dass die Organisationen, die die starke türkische Gemeinschaft tragen, mehrheitlich von einem Typus sind, der in der politischen Diskussion oft als integrationsfeindlich - Stichwort 'Parallelgesellschaften' - betrachtet wird: Sportvereine auf ethnischer Basis und Moscheevereine bilden die Knotenpunkte des türkischen Organisationsnetzwerkes.

Eine Berliner Vergleichstudie zum Amsterdamer Projekt in der die politische Integration von Türken, Italienern, Aussiedlern und Juden untersucht wird, läuft zurzeit am Wissenschaftszentrum Berlin unter Leitung von Ruud Koopmans. Auf Grund der vorgestellten Befunde empfiehlt sich eine stärkere politische Förderung ethnischer Selbstorganisationen durch die Lokalpolitik. Dabei erscheint insbesondere eine positive Neubewertung von Organisationen auf religiöser Basis angebracht. Gerade die politische Einbindung und Förderung gemäßigter islamischer Organisationen kann dazu beitragen, fundamentalistische Tendenzen zu untergraben.