Etablierte Außenseiter?
Akteure und Diskurse der Umweltpolitik
Abstracts (deutsch)
Frank
Nullmeier: Vergesst die Bürgergesellschaft?!, FJ NSB 4/2002, S.
Vielfach wird in
politischen Diskussionen die Bürger- oder Zivilgesellschaft als Lösung
angepriesen. Frank Nullmeier fragt kritisch nach, ob die Bürgergesellschaft
überhaupt den in sie gestellten Ansprüchen gerecht werden kann. Damit
die Bürgergesellschaft im Wohlfahrtsstaat Aufgaben übernehmen kann,
muss sie dauerhaft dazu in der Lage sein. Dafür bräuchte sie einen konstanten
Spendenzufluss und die dauerhafte Bereitstellung von unentgeltlicher
Arbeitskraft. Beides ohne staatlichen Zwang zu erreichen, scheint unrealistisch.
Die Diskussion um die Bürgergesellschaft krankt nicht zuletzt an der
zu geringen Beachtung der dominierenden Marktmechanismen.
Peter
H. Feindt: Gemeinsam gegen Niemanden. Der Umwelt- und Nachhaltigkeitsdiskurs
in Deutschland, FJ NSB 4/2002, S.
Wer für sein politisches Handeln Legitimität beanspruchen
will, muss sich auf anerkannte Argumente stützen. Deshalb sind Diskurse,
verbreitete Interpretationen von Sachverhalten und Problemen, entscheidend
für politische Koalitions- und Handlungsmöglichkeiten. Peter H. Feindt
analysiert in seinem Beitrag die Entwicklung des Umweltdiskurses. Er
stellt fest, dass ältere Diskursversionen, wie der Risikodiskurs, die
Diskurse um ökologische Modernisierung, ökologischen Strukturwandel
und Öko-Konsistenz heute in den Nachhaltigkeitsdiskurs integriert wurden.
Damit wird der Nachhaltigkeitsdiskurs zu einem umfassenden argumentativen
Bezugspunkt. Nachhaltigkeit kann von fast jedem als Argument angeführt
werden, ohne dass damit bestimmte inhaltliche ökologische Positionen
festgelegt wären.
Jochen Roose/Dieter Rucht:
Unterstützung der Umweltbewegung. Rückblick und Perspektiven, FJ NSB
4/2002, S.
Die Frage nach der Stärke der Umweltbewegung und ihre Entwicklungsperspektiven
beschäftigt Jochen Roose und Dieter Rucht in ihrem Beitrag. Die Autoren
unterscheiden zwischen Sympathisanten, passiven und aktiven Mitgliedern
sowie Teilnehmern an Umweltprotesten. Dabei nutzen sie neben allgemeinen
Bevölkerungsumfragen zu politischen Einstellungen vor allem eine Protestereignisanalyse
für die Jahre 1988 bis 2000 sowie eine Umfrage bei nationalen Umweltorganisationen
und Gruppen in Berlin. Während passive Mitglieder in den 1990er Jahren
deutlich zugenommen haben, blieb sowohl die Unterstützung als auch die
Zahl der aktiven Mitglieder und der Protestteilnehmer in etwa konstant
mit einem leichten Abwärtstrend. Der Blick auf die jugendlichen Unterstützer
lässt vermuten, dass die Umweltbewegung weiterhin politisch arbeiten
wird, allerdings sind große Aufschwünge und gesellschaftsweite Impulse
derzeit nicht zu erwarten.
Kristine Kern/Claudia Koll/Malte Schophaus:
Die Lokale Agenda 21. Ein innerdeutscher und internationaler Vergleich,
FJ NSB 4/2002, S.
Mit der Konferenz in Rio de Janeiro 1992 nahm die Idee der Lokalen
Agenda 21, der Erarbeitung einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie, ihren
Ausgangspunkt. Kristine Kern, Claudia Koll und Malte Schophaus ziehen
zehn Jahre später Bilanz und fragen, was in Deutschland aus der Lokalen
Agenda geworden ist. Im Vergleich mit anderen Ländern sind in Deutschland
die Prozesse für eine Lokale Agenda relativ spät gestartet, sind aber
mittlerweile recht weit verbreitet. Der Vergleich mit anderen Ländern,
insbesondere Schweden und Großbritannien, aber auch der Vergleich zwischen
den Bundesländern macht deutlich, dass ökonomische, politisch-institutionelle
und gesellschaftliche Handlungskapazitäten der Kommunen entscheidend
sind für die Chancen der Prozesse. Während einige wichtige Faktoren,
wie die Größe der Kommunen, kaum oder nur sehr langfristig politisch
beeinflussbar sind, können die AutorInnen zeigen, dass finanzielle Unterstützung,
enge Abstimmung mit den lokalen Regierungen und die Einrichtung von
Transferstellen zur Koordination und Beratung der Prozesse wichtige
Hilfestellungen sind.
Christopher Rootes: Besonderheiten der
Umweltbewegungen. Umweltproteste in Deutschland im europäischen Vergleich,
FJ NSB 4/2002, S.
Meist aufgrund oberflächlicher Betrachtung wird vielfach von einem
Niedergang der Umweltbewegungen in Westeuropa gesprochen. Der Autor
präsentiert eine Protestereignisanalyse auf der Basis von Tageszeitungen
aus einem ländervergleichenden Projekt über sieben EU-Mitgliedsländer.
Wider Erwarten zeigt sich ein genereller Abwärtstrend lediglich in Griechenland
und Schweden, während in den übrigen Ländern zwischen 1988 und 1997
ein Rückgang nicht zu beobachten ist. Die Umweltproteste in Deutschland
weisen eine Reihe von Besonderheiten im europäischen Vergleich auf.
So ist etwa die Atomproblematik nur in Deutschland das alles überragende
Thema. Christopher Rootes präsentiert eine Reihe von Befunden für die
untersuchten Länder mit besonderem Blick auf Deutschland und Großbritannien.
Dabei wird der Einfluss der jeweiligen nationalen Kontexte deutlich;
eine sich ähnelnde EU-weite Entwicklung zeigt sich nicht.
Heike Walk: Global Governance. Hoffnung und
Ernüchterung in der internationalen Klimapolitik, FJ NSB 4/2002, S.
In den letzten Jahren wurde das Konzept der Global Governance als eine
Form des Regierens entwickelt, bei der auf internationaler Ebene nationale
Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedliche Interessen
ausgleichen und kooperieren. Verbunden wurden mit diesem Konzept gerade
in der Umweltpolitik große Hoffnungen. Zehn Jahre nach der Konferenz
in Rio de Janeiro (1992) und kurz nach der Konferenz in Johannisburg
(2002) fragt Heike Walk, ob sich die Global Governance-Idee in der Klimapolitik
bewährt hat. Entgegen der anfänglichen Hoffnungen haben die Nationalstaaten
nach wie vor eine entscheidende Stellung, wobei einzelne Staaten wie
die USA quasi eine Vetomacht haben können. Die Nichtregierungsorganisationen
konnten zwar in vielen Fällen einen Zugang zu internationalen Verhandlungen
erreichen und in der Folge Öffentlichkeit herstellen, für die inhaltlichen
Debatten stellen sie aber nur eine schwache Kontrollinstanz dar.
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