Die nun im neuen Koalitionsvertrag für die Regierungszeit 2002 bis 2006
akzeptierte längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Obrigheim wird vielfach
als Rückschlag für den mittelfristigen Atomausstieg betrachtet, denn das
Atomkraftwerk hat die vereinbarte durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren
Ende 2002 bereits um zwei Jahre überschritten. In ihrer umweltpolitischen
Gesamtbewertung des neuen Koalitionsvertrages kommt die BUND-Vorsitzende
Angelika Zahrnt zu dem Urteil: "Der Koalitionsvertrag ist zwar grün angehaucht,
ein Umweltsiegel können wir jedoch nicht dafür vergeben" (BUND 2002).
Nicht nur auf der inhaltlichen, auch auf der Ebene von Einfluss- und Mobilisierungsmöglichkeiten
der Umweltbewegung bleibt das Resümee gemischt. So könnte mit dem Atomkonsens
die Mobilisierbarkeit des Atomthemas, das in der deutschen Umweltbewegung
ein so dominantes Thema ist, einen Rückschlag erlitten haben. Ob diese
Vermutung Bestand hat, wäre mit aktuellen Analysen zu klären. Auch
die Frage, ob mit der grünen Regierungsbeteiligung die Umweltorganisationen
tatsächlich größeren Einfluss auf die Bundespolitik haben oder ob im Vergleich
zu den CDU-Umweltminister/innen Klaus Töpfer und Angela Merkel die Zugangs-
und Einflusschancen im Wesentlichen unverändert blieben, bleibt zu klären.
Schließlich hat sich die Entfernung der grünen Partei von den neuen sozialen
Bewegungen fortgesetzt; die Grünen betrachten sich mittlerweile als "normale
Partei". Auch in diesem Fall haben sich die ehemaligen Herausforderer
etabliert.
3 Akteure und Diskurse der Umweltpolitik - eine Bestandsaufnahme
Vor sechs Jahren hatte das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen eine
"Bilanz der Umweltbewegung" (Heft 4/1996) präsentiert. Aus heutiger Sicht
kann es nicht um ein Resümee einer abgeschlossenen Bewegung gehen, das
wäre verfrüht. Doch es ist deutlich, dass der Blick auf die Umweltbewegung
und Nicht-Regierungsorganisationen im Umweltbereich, auf Akteure und Diskurse
der Umweltpolitik ein anderer sein muss. Peter H. Feindt präsentiert
in seinem Beitrag einen historischen Abriss des Umweltdiskurses. Dabei
wird deutlich, wie aus der Konfrontation zwischen Umweltbewegung und einer
weitgehend ablehnenden Front aus Wirtschaft und Politik in der Zwischenzeit
ein inklusiver, breiter Diskurs um ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit
geworden ist. Der diskursanalytische Blick zeigt nicht allein den Abbau
der Konfrontation, sondern weist auch auf politische Probleme hin, die
aus einem Nachhaltigkeitsdiskurs resultieren, der alle Akteure und Personen
aufnehmen kann ohne zu konträren Positionen und Kontroversen um den richtigen
Weg zu zwingen. Der Blick auf die Umweltbewegung und ihre Organisationen
reicht für eine Betrachtung des Wechselspiels von Politik und Zivilgesellschaft
im Umweltbereich nicht mehr aus, er hat sich aber auch nicht erledigt.
Jochen Roose und Dieter Rucht fragen in ihrem Artikel nach
der Unterstützung der Ökologiebewegung. Dafür fragen sie nach verschiedenen
Arten der Unterstützung und diskutieren einige Aspekte, die Hinweise auf
die zukünftige Entwicklung der Bewegung geben können. Christopher Rootes
betrachtet die deutsche Umweltbewegung im europäischen Vergleich. Daten
aus einem Projekt zu Umweltbewegungen in sieben Mitgliedsländern der EU
machen es möglich, die Entwicklung der Umweltproteste in den Ländern zu
vergleichen. Insbesondere die nationalen Besonderheiten werden durch diese
Gegenüberstellung deutlich. Die Lokale Agenda 21 steht im Vordergrund
des Beitrages von Kristine Kern, Claudia Koll und Malte Schophaus.
Deutschland gehört zu den Nachzüglern, wenn es um die Initiierung von
Diskussionsprozessen zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie geht.
Im internationalen Vergleich aber auch im Vergleich der Bundesländer können
die AutorInnen deutlich machen, welche ökonomischen, politisch-institutionellen
und gesellschaftlichen Bedingungen für die unterschiedliche Aufnahme der
Lokalen Agenda 21 verantwortlich sind. Nur ein Teil dieser Bedingungen
sind kurz- und mittelfristig politisch beeinflussbar, doch es ergeben
sich aus den Befunden interessante Hinweise, wie die Prozesse weiter gefördert
werden können. Heike Walk schließlich richtet ihren Blick auf
die internationale Ebene. Sie diskutiert das Konzept der Global Governance
als Hoffnungsträger einer internationalen Umweltpolitik. Der normativen,
zum Teil euphorischen Diskussion der frühen 1990er Jahre stellt sie die
Erfahrungen der letzten zehn Jahre, insbesondere bei der Konferenz von
Johannisburg in diesem Jahr, gegenüber. Dabei kommt sie zu einer ernüchternden
Bilanz. Die Europäisierung mit ihren Wirkungen auf die Umweltpolitik,
ihre Akteure und Diskurse, bleibt in diesem Heft unberücksichtigt. Dazu
finden sich Beiträge im Heft 4/2001 des Forschungsjournals und in einem
demnächst erscheinenden Sammelband von Klein, Koopmans, Trenz und anderen
(2002). Die in diesem Heft versammelten Beiträge machen deutlich, dass
sich die Herausforderer der Umweltbewegung in verschiedenen Hinsichten
etabliert haben. Damit sind sie aber keineswegs in der Mitte der Politik
angekommen - sie bleiben Herausforderer.
Jochen Roose, Leipzig.
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Anmerkungen