Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen

Heft 3, 2003

Lobbyismus in Deutschland
Fünfte Gewalt - einflussreich und unkontrolliert?

Rudolf Speth: ‚Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung, FJ NSB 3/2003, S. 6

Der BürgerKonvent verbindet geschickt die semantisch-symbolischen Gehalte der Bürgergesellschaftsdiskussion mit politischen Programmen, die einen radikalen Umbau in vielen Politikbereichen zum Ziel haben. Die Präsentationen und Texte beziehen sich auf den bundesrepublikanischen Gründungsmythos (Grundgesetz, Aufbauleistung), nationale Symbole und beschwören nationale Gemeinschaftsgefühle; damit überlagern sie symbolisch ihre eigentlichen Ziele.
Die inhaltlichen Positionen des BürgerKonvents zielen in der Summe auf die Stärkung privater Initiativen und auf den Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen. Für die Bereiche der Sozialpolitik bedeutet dies konkret mehr individuelle Vorsorge und die radikale Umstellung des Rentensystems auf eine niedrige staatliche Grundsicherung mit privater Vermögensbildung.
Der Zeitpunkt, zu dem der BürgerKonvent hervortrat, ist genau kalkuliert. Die Frustration im bürgerlichen Lager über die verlorene Bundestagswahl hält immer noch an. Der BürgerKonvent bietet diesem angestauten Druck ein Ventil. Zudem sind viele anvisierten Reformen immer noch nicht durchgesetzt. Der BürgerKonvent will zur Verschärfung der Debatte durch mehr Druck auf Politiker beitragen, um seine stark marktorientierten Positionen durchzusetzen.
Prägend ist die eingekaufte, professionelle Kampagnenpolitik, die einzelne Elemente aus der Protestkultur entleiht und diese für einen ‚Protest von oben' instrumentalisiert.
Scharf kritisiert werden die etablierte Politik und insbesondere die Parteien. Der BürgerKonvent - getragen von erfahrenen Politikern mit einer langen Parteikarriere - schwimmt hier auf der Welle der Parteienschelte und der Politikverdrossenheit. Ziel ist, das Politikmonopol der Parteien zu brechen, um Raum für nicht-legitimierte Interessen zu schaffen.
Zielgruppe der Initiative ist das bürgerliche Lager, auf das sich der BürgerKonvent im Kern richtet. Damit sollen Union und FDP unter Druck gesetzt werden. weil sie Positionen jenseits parteipolitischer Zwänge eindeutiger formulieren lassen.
Der BürgerKonvent verhindert bis heute - trotz seines bürgergesellschaftlichen Bezugs - Transparenz und demokratische Strukturen. Noch ist völlig im Dunkeln, woher die 6 Mio. € gekommen sind, die für die Auftaktkampagne verwendet wurden. Der Nachweis demokratische Strukturen fehlt zudem gänzlich, so dass die Legitimation im Namen der Bürger zu sprechen, nicht vorhanden ist.
Der BürgerKonvent stachelt zum Protest an. Er kann aber keine konkreten Handlungsmöglichkeiten und Organisationsformen bieten. Damit ist Enttäuschung vorprogrammiert.
Im Verhältnis zu den anderen rund 25 Partnerinitiativen (INSM, Marke Deutschland etc.) ist der BürgerKonvent in der politischen Rhetorik weit aggressiver. Eine anvisierte Kooperation scheint denkbar, ist aber nicht sicher voraus.

Die Langfassung der Studie finden Sie hier.

Joachim Raschke: Drei Thesen zum BürgerKonvent, FJ NSB 2/2003, S. 7

(1) Der BürgerKonvent ist ein politischer Zwitter, der Unvereinbares in sich zu vereinen versucht.

Der BürgerKonvent wirkt als eine politische Parallelkampagne des bürgerlichen Lagers. Er bekämpft - parallel zu CDU/CSU und FDP - Rot-Grün als den Hauptgegner marktliberaler Reformen. Gleichzeitig stützt er - parallel zum Mainstream der Union - den wirtschaftsliberalen gegen den sozialstaatlichen Flügel der Partei. Die Herkunft der Hauptakteure aus der CDU, der ideologische Zuschnitt und die Bestimmung des Gegners stehen quer zu allen Ansprüchen von Überparteilichkeit.
Der BürgerKonvent betreibt professionelle Kampagnenpolitik, deren Erfolg abhängt von Meinungskonjunkturen sowie der Wirksamkeit professioneller Stäbe und Agenturen. Sie braucht Geld, keine Partizipation.
Gleichzeitig ist der BürgerKonvent aber auch eine antiparteiliche Ersatzpartei. Er übt sich in radikaler Parteienkritik, will selbst keine Partei werden, übernimmt aber einige Funktionen von Parteien (Programmarbeit, Mobilisierung und Kanalisierung von Aktiven, Einflusspolitik etc.). Er aktiviert Bürger, ohne eine überzeugende Organisationsform anbieten zu können. Das ist sein größtes Problem. Manches erinnert an die Sackgasse der StattPartei - eines anderen antiparteilichen Protests aus dem bürgerlichen Lager.
Geld mag diese Widersprüche eine Zeit lang kaschieren, beheben lassen sie sich damit nicht.

(2) Im Gewande der Aufklärung ist der BürgerKonvent tatsächlich eine anti-aufklärerische Kampagne.

Er vernebelt den Absender und täuscht so den Adressaten.
Er ideologisiert die Marktwirtschaft, statt konstruktiv zu werden im Spannungsverhältnis von Markt und Sozialstaat.
Er baut Feindbilder auf und blockiert damit Lernprozesse.

(3) Der BürgerKonvent spielt mit dem entwendeten Dekor von Bewegungen. Rückblickend wird man den ihn in ein, zwei Jahre vielleicht als die Sehnsucht des Bürgertums nach einer starken Bewegung verstehen, die - ruckartig - die Radikalreform bringen sollte, ohne selbst auf die Straße gehen zu müssen. Und man wird froh sein, dass es (noch) nicht die Sehnsucht nach dem starken Mann war.

Eine wirklich parteiübergreifende Initiative für Reformen würde sich in gleicher Weise mit allen Vetospielern anlegen. Und das hieße heute vor allem: mit der CDU/CSU.

Kai-Uwe Hellmann: Alles Marke, oder was? Markenpolitik in der politischen Kommunikation,FJ NSB 3/2003, S. 17-23

Das Bedürfnis, sich als Marke zu positionieren, ist heute weit verbreitet. Dieser Trend ist nicht ganz neu. Ausgehend von der Entstehung von Konsumgütermarken ist eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Markenidee über den ökonomischen Sektor hinaus festzustellen. Gleichwohl bleibt die Frage, inwieweit diese Ausweitung der Markenzone bis in den Bereich der Politik hinein überhaupt Sinn macht. Was spricht für den Einsatz von Markenpolitik in der politischen Kommunikation? Und welche Risiken sind damit verbunden? Überdies kann gefragt werden, worauf diese Annäherung eigentlich zurückzuführen ist. Der Beitrag versucht Antworten auf diese Fragen zu geben.

Thomas Leif/Rudolf Speth: Lobbyismus in Deutschland. Fünfte Gewalt - einflussreich und unkontrolliert, FJ NSB 3/2003, S. 24-36

Lobbyismus reicht von legitimer demokratischer Interessenvertretung bis zu Demokratie-gefährdender Einflussnahme. Das Geschäft der Beeinflussung von Politik hat sich im Gefolge der Europäisierung, der Globalisierung, des Umzugs nach Berlin und auch aufgrund der gesellschaftlichen Pluralisierung und Individualisierung verändert. Die sozialwissenschaftliche Forschung hat in Gestalt der Verbändeforschung und der Forschung zum Korporatismus sich mit dem Thema beschäftigt. Dabei hat sie vor allem auf dem Gebiet des Lobbying auf der Brüsseler Ebene neue Einsichten gewonnen. Aber auch im nationalstaatlichen Rahmen gibt es neue Entwicklungen, die allerdings nur zögernd registriert werden. Die Autoren benennen 10 Fragenkomplexe, die in der Auseinandersetzung mit dem Thema wichtig sind und resümieren die Ergebnisse der Tagung zu diesem Gegenstand.

Thomas von Winter: Vom Korporatismus zum Lobbyismus. Forschungsstand und politische Realität, FJ NSB 3/2003, S. 37-44

Der Autor stellt den Stand der sozialwissenschaftlichen Literatur zum Lobbyismus vor. Während lange Zeit der Korporatismusansatz dominierte, muss heute die Forschungsperspektive verändert werden. Die Vielfältigkeit der Lobbying-Landschaft lässt sich mit der korporatistischen Vorstellung von wenigen mächtigen Akteuren nicht mehr vereinbaren. Die Wirkung von Lobbying ist bisher nur unzureichend untersucht und erfordert sehr komplexe Perspektiven.

Ralf Fücks: Lobbyismus und Demokratie, FJ NSB 3/2003, S. 45-47

Lobbyismus ist einerseits demokratisches Gestaltungsmittel, andererseits kann er der Demokratie gefährlich werden. Fücks zeigt, dass Gefährdungen der Demokratie insbesondere dann vorliegen, wenn das Transparenzgebot nicht eingehalten wird und wenn Entscheidung außerhalb des Parlaments in Kommission getroffen werden. Auch der deutsche Korporatismus entwickelt Formen, die der Demokratie gefährlich werden können. Abstandsgebote zwischen Politiker und Interessenvertreter sind daher notwendig und auch eine Sensibilisierung gegenüber Kaschierungen des Lobbyismus als Politikberatung.

Karl Lauterbach: Lobby oder Transparenz und Patienten-Beteiligung im Gesundheitssystem, FJ NSB 3/2003, S. 48-52

Das deutsche Gesundheitssystem ist stark durch Lobbyinteressen geprägt. Deshalb ist eine Reform des Systems ausgesprochen schwierig. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht besonders leistungsfähig bei sehr hohen Kosten. Veränderungen am System scheitern an den zahlreichen Interessen, die offensiv vertreten werden. So beruht etwa die Finanzierung von Leistungen auf einem Leistungskatalog, der nicht unabhängig nach medizinischen Gesichtspunkten erarbeitet wird, sondern in dem beschließenden Gremium sind auch parteiische Interessen vertreten. Der Beitrag nennt Ansätze für eine Reform des Systems.

Reinhard Kopp: Politikberatung der Unternehmen, FJ NSB 3/2003, S. 53-55

Reinhard Kopp zeigt, dass sich der Lobbyismus angesichts neuer Herausforderungen gewandelt hat. Es geht nicht mehr primär um die Vertretung partikularer Interessen. Vielmehr muss heute von Politikberatung durch Unternehmen gesprochen werden. Politikberatung versteht sich als Dienstleistung für politischen Entscheider und erfordert hohe Professionalität. Aufgabe von Politikberatung durch Unternehmen ist aber auch Networking und den Stakekolderdialog rund um das Unternehmen zu betreiben.

Inge Maria Burgmer: An der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik, FJ NSB, 3/2003, S. 56-59

Europäisierung und Globalisierung haben das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik verändert: die politische Bedeutung der Repräsentanten der Wirtschaft ist gewachsen und damit auch ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Durch eine konsequente Neuausrichtung sollten die Wirtschaftsverbände ihre Zukunftsfähigkeit sicherstellen, während Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen und andere freie Berater sich der neuen Arbeitsbereiche individueller Beratungsleistungen an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft annehmen. Grundlegend ist hierbei die strikte Einhaltung von Spielregeln: Transparenz der Interessenlagen und Sanktionierung von Fehlverhalten ohne Ansehen der Person.

Hartmut Bäumer: Lobbyismus mit Distanz?, FJ NSB 3/2003, S. 60-63

Die Komplexität moderner Gesellschaften, die Globalisierung und die daraus resultierenden Steuerungsprobleme sowie die ideologisierte öffentliche Debattenstruktur bringen einen erhöhten Bedarf an Beratung und professioneller Kommunikationshilfe für die politischen Entscheider mit sich. Public Affairs - Beratung bietet zweierlei: Raum und Zeit für ideologiearme Dialoge und den Transport von Informationen. Public Affairs-Beratung dieser Art- auch in der Form von Lobbyarbeit zugunsten eindeutig erkennbarer Interessen - erfüllt notwendige Funktionen im demokratischen Willensbildungsprozess; allerdings nur wenn Transparenz und die wirtschaftliche wie institutionelle Neutralität der Berater gewährleistet sind.

Kornelius Kleinlein: Das Einflussfeld der Public Affairs-Büros in Berlin, FJ NSB 3/2003, S. 64-67

Anwaltsozietäten stehen zunehmend für Lobbying zur Verfügung. Sie vermitteln Kontakte und stellen Anliegen für Mandanten gegenüber Entscheidungsträgern dar. Der Beitrag beschreibt an Beispielen die Arbeit einer Anwaltssozietät, streicht die Vorteile der Leistunge heraus, macht aber auch deutlich, wie in diesem Bereich gearbeitet wird.

Ulla Mikota/Steffen Beitz: Eine Gratwanderung - Schlaglichter zur entwicklungspolitischen Lobbyarbeit von VENRO, FJ NSB 3/2003, S. 68-72

Die in VENRO zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) treten für die Beseitigung von Armut, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Durch Lobbying nimmt der Verband möglichst intensiv Einfluss auf die staatliche Politik - eine Gratwanderung, die immer wieder neu erfordert, die Nähe bzw. Distanz zum staatlichen Gegenüber zu definieren, das eigene Rollenverständnis zu reflektieren und die Chancen der Mitbestimmung durch NROs zu nutzen, ohne einer möglichen Überforderung durch ein "Partizipations-Overkill" zu erliegen.

Hansjörg Elshorst: Transparency International - erfolgreich ohne Lobbying?, FJ NSB 3/2003, S. 73-76

Transparency Internationals Strategie in der weltweiten Bekämpfung von Korruption basiert auf der Grundidee, Chancen für Veränderungen dort zu nutzen, wo sie sich bieten und sich nicht durch ideologische Scheuklappen oder langjährige Aktionsprogramme einzuengen. Die Richtschnur ist, nichts zu tun, was die eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. In den letzten Jahren ist es TI so gelungen, das Thema Korruption auf die Agenda der Weltöffentlichkeit zu setzen und sowohl national als auch international konkrete Erfolge zu erzielen - weniger durch Lobbying als durch strategische Allianzen.

Hans-Joachim Schabedoth: Gewerkschaften - kein Lobbyverband wie jeder andere, FJ NSB 3/2003, S. 77-79

Gewerkschaften vertreten zwar die Interessen der Arbeit gegenüber den organisierten Interessen des Kapitals, sind aber dennoch keine Lobbyverband. Hans-Joachim Schabedoth schlägt vor, die Gewerkschaften als zivilgesellschaftliche Gegenmacht zu begreifen. Gewerkschaften vertreten ihre Anliegen öffentlich, nutzen aber auch professionelle Politik-, Strategie- und Kommunikationsberatung um ihre Überzeugungsfähigkeit zu verbessern und zu behalten.

Christian Lahusen: Die Politisierung europäischer Politik. Lobbying in der EU, FJ NSB 3/2003, S. 80-85

Mit der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft/Union und der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene haben sich auch die Lobbying-Strukturen verändert. Die Lobbyisten vertreten in Brüssel ihre Anliegen in Netzwerken oder einzeln. Sie sind dabei konfrontiert mit einer unübersichtlichen Struktur von Institutionen und Ausschüssen. Diese Situation macht erfolgreiche Beeinflussung für Bewegungsorganisationen ausgesprochen schwierig.

Claus Giering: Lobbying in der EU. Zwischen Politikberatung und Politikbeeinflussung, FJ NSB 3/2003, S. 86-88

Claus Giering beschreibt die Arbeit von Lobbying-Beratungsbüros auf europäischer Ebene. Die Politiker der EU sind in den letzten Jahren professioneller geworden und auch die Lobbyisten haben sich professionalisiert. Der demokratischen Transparanz steht die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber. Für eine demokratische Interessenvertretung bräuchte es ein ausgebautes Feld von Interessenvertretern.