Heft 4, 2003   

Alte Gefahr - Neue Wege: Was tun gegen Rechts?

Thomas Leif/Peter Kuleßa: Auf dem Boulevard oder im stillen Kämmerlein? Das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien, FJNSB 4/2003, S. 4-19

In ihrem Essay analysieren Thomas Leif und Peter Kuleßa die Gefahren in der aktuellen politischen Medienberichterstattung. Sie machen Trends aus, die für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Entwicklung in Deutschland bedenklich werden können. So hat eine Boulevardisierung in der Berichterstattung Einzug gehalten, die den seriösen Journalismus weiter unter Druck setzt. Oft ist Wichtiges von Unwichtigem nicht mehr zu unterscheiden, wird Personalisiert statt sachlich analysiert. Auch die politischen Akteure reagieren auf diesen Trend und versuchen sich anzupassen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Es entsteht eine unheilvolle Wechselwirkung zwischen Politik und Medien, die den Bürger in seiner Wahrnehmung von Politik und politischen Entscheidungen verunsichert. Um eine Übersicht in dem Informationsdickicht zu erlangen, müssen Bürger wieder sachgerecht von Medien und Politikern informiert werden. Ein Weg könnte sein, so die Autoren, dass gut ausgebildete politische Mandatsträger in ihrem Wahlkreis die Bürgerinnen und Bürger 'face to face' über politische Zusammenhänge, Programme und Alternativen zu unterrichten.

Roland Roth: Gegenfeuer oder Strohfeuer? Die Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt, FJ NSB 4/2003, S. 20-30

Die großen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stellen einen bislang einmaligen Großversuch dar, bürgerschaftliches Engagement mit staatlichen Mitteln zu fördern. Diese Gegenmobilisierung ist jedoch durch Mittelkürzungen und angesichts der auslaufenden Projektförderung gefährdet. Dabei ist mit Blick auf zunehmende soziale Ungleichheiten keineswegs Anlass zur Entwarnung gegeben. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben ihre Ursachen in der politischen Kultur. Hieraus resultiert ein Bedarf an nachhaltiger Programmverstetigung. Dieser Bedarf erfordert eine Ermöglichungspolitik, die nicht auf kurzfristige Effekte setzt, sondern langfristig auf freiwilliges, am Gemeinwohl und an demokratischen Normen orientiertes bürgerschaftliches Engagement. Der Autor formuliert inhaltliche sowie zuwendungspraktische Anforderungen für die künftige Förderung der Programme.

Michael Minkenberg: Repressionsstrategien gegen Rechtsradikalismus und Gewalt, FJ NSB 4/2003, S. 31-42

Aus bewegungsanalytischer und interaktionstheoretischer Perspektive werden in dem Beitrag staatliche repressive Maßnahmen und ihre Wirkungen auf Rechtsradikale untersucht. Das Ergebnis dieser Analyse verweist auf nicht-beabsichtigte Folgen repressiver Interventionen: Wenngleich damit seit 1990 der organisierte Rechtsradikalismus eingedämmt werden konnte, bewirken sie oftmals ein Anwachsen von Militanz und Gewaltbereitschaft und führen zu einer Verhärtung von Positionen. Demgegenüber können ‚soziale Ächtung' und Gegenmobilisierung seitens zivilgesellschaftlicher Akteure den Handlungsspielraum rechtsradikaler Akteure besonders dann einschränken, wenn sie sich im unmittelbaren Umfeld rechtsradikaler Gruppierungen bemerkbar machen.

Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation von NPD, Neonazis und Skinheads, FJ NSB 4/2003, S. 43-54

Der Frage, ob sich in Deutschland eine rechtsextremistische soziale Bewegung formiert, widmet sich der Beitrag mit Blick auf Netzwerke und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads. Verfassungsschützerische Erkenntnisse verweisen auf Bewegungspotentiale rechtsextremer Organisationen, Gruppen und Szenen. Mit Blick auf ein weitreichendes Gefahrenpotential vermögen deren Aktivitäten allerdings nicht größere Teile der Bevölkerung für sich zu mobilisieren. Insofern scheint dieses Segment des Rechtsextremismus in der Konstituierungsphase zur rechtsextremistischen sozialen Bewegung zu stagnieren.

Frank Decker: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten?, FJ NSB 4/2003, S. 55-66

Angesichts der Erfolgsbilanz neuer Rechtsparteien in anderen europäischen Ländern, wirkt das Scheitern des Rechtspopulismus in Deutschland erstaunlich. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel, institutionelle Rahmenbedingungen des politischen Systems, die Ressourcen rechtspopulistischer Akteure sowie auf politische Gelegenheitsstrukturen geht der Beitrag den Ursachen für dieses Scheitern nach. Eine Analyse der misslungenen Bundesausdehnung der ‚Schill-Partei' und des Fehlschlagens des von Jürgen W. Möllemann initiierten ‚Projekt 18' macht deutlich, dass mit ‚geeignetem' politischen Führungspersonal und organisatorischer Geschlossenheit auch hierzulande eine rechtspopulistische Partei Fuß fassen könnte. Dabei würde eine rechtspopulistische Mobilisierung im Einwanderungsland Deutschland vor allem an der vermeintlichen Bedrohung durch ‚Fremde' bzw. ‚Ausländer' ansetzen.

Ludger Klein/Bernd Simon: ‚Zunächst Deutschland!' Rechtsradikalismus und kollektive Identität, FJ NSB 4/2003, S. 67-79

Rechtsradikale Akteure handeln auf der Grundlage kollektiver Identifikationen und Abgrenzungen in einer durch Gruppenzugehörigkeiten strukturierten sozialen Umwelt. Biographische Interviews mit ‚Republikanern' und Redakteuren der ‚Jungen Freiheit' zeigen, dass deren politisches Denken und Handeln durch eine nationale Identität in gleichsam essentialistischer Grundlegung angeleitet wird. Hierauf begründen sich tendenziell fremdenfeindliche Ausgrenzungen durch Personen, die sich ansonsten als wohl integrierte Mitglieder der Gesellschaft präsentieren und ihr politisches Anliegen zeitweise durch die etablierten Parteien vertreten sahen. Dies verweist auf die Risiken einer ‚Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft'.