Heft 1, 2003   

 

Editorial

Bundestagswahl 2002 - Analyse eines Zufalls

Wenn man wenige Monate nach der Bundestagswahl 2002 zurückschaut, sind zwei Faktoren besonders auffällig: einerseits eine signifikante inhaltliche Enleerung des Wahlkampfes und das auffällige Desinteresse vieler Medien an Politikprozessen, andererseits eine erstaunliche Mediatisierung des Wahlkampfes. Die Personalisierung vor allem in den elektronischen Medien und die Pool-Position der Demoskopie prägten die Monate vor der Wahl. Diesem Trend steht die Entwicklung nach der Wahl gegenüber. Kaum Analysen der Ergebnisse, wenig Tiefe, der schnelle Übergang zum ‚Kanzler-bashing' nach einer Koalitions- vereinbarung, die mehr Pflicht- als Kür-Charakter hatte.

Die Lücke zwischen diesem Widerspruch wollen wir mit diesem Themenheft zur Analyse der Bundestagswahl füllen. Wir knüpfen dabei an die Tradition des Forschungsjournals an, Theoretiker und Praktiker zu Wort kommen zu lassen und gerade aus der Verschmelzung dieser beiden Erfahrungsebenen Substanz zu produzieren.

Nicht-Analysen

Im Grunde genommen war die Bundestagswahl 2002 in den offiziellen Analysen der beteiligten Parteien sehr schnell analysiert und abgehakt. Für die sichtbar erschütterten Wahlverlierer standen die Ursachen sofort fest: Hochwasserkatastrophe und heraufbeschworener Irak-Konflikt (Union) garniert von den Ausfällen eines Jürgen W. Möllemann (FDP). Zu den spannendsten Aspekten der Nach-Wahlkampf-Zeit gehört sicherlich, dass die Medien von der unterlegenen Union keine präzise Analyse der Niederlage einforderten. Und dies, obwohl Angela Merkel sogar ein ganzes Wochenende mit ihren engsten Mitarbeitern mit dieser Aufgabe verbrachte. Auch in der CSU-Landesleitung liegen die Exklusiv-Analysen in der Schublade. Niemand scheinen die Erbebnisse zu interessieren. Auch dieses akzeptierte Wissens-Vakuum gehört zur Realität einer politischen Öffentlichkeit, die für sich reklamiert, jedes Detail der Berliner ‚Kakophonie' zu besichtigen, wie einst Ernst Jünger die Ameisen. Beim Lupenblick verliert sich offenbar gelegentlich die Sicht auf das Wesentliche.

Die SPD sah ihre Hauptursache für den Erfolg in dem Protagonisten Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Instinktpolitiker habe in letzter Minute das Ruder herumgerissen. Die Grünen profitierten von der sich abzeichnenden Lagerbildung und freuten sich über ihr ‚Projekt 18'. Nach 17 verlorenen Landtagswahlen waren sie endlich erfolgreich, weil viele sozialdemokratische Wähler ihre Zweitstimme den Grünen liehen.

Auch im Regierungslagen gibt es keine belastbaren Analysen. Die zuständigen Abteilungen legten nur karge Zahlen-Kolonnen vor. Die Wahrheit hinter den Zahlen möchte auch hier niemand wissen. Soviel gewollte Ahnungslosigkeit war noch nie. Bei der PDS wurde im Zweifel der Rückzug der Gallionsfigur Gregor Gysi aus seinem Berliner Senatorenamt im Sommer 2002 argumentativ aufgewertet.

Jenseits der Personalisierung

Es ist eine Binsenweisheit, dass pure Personalisierungstrategien nicht zum Wahlerfolg führen. Inhalte und die klimatischen Rahmenbedingungen müssen ebenfalls passen. Letztere in Form der wirtschaftlichen Gesamtsituation waren 2002 für die Bundesregierung verheerend: Minimales wirtschaftliches Wachstum und ein Heer von Arbeitslosen. Ein wesentlicher Baustein der im Mai aufgeschriebenen Wahlkampfstrategie war für die Regierungsparteien damit perdu. Plausibel, dass die Strategie der Unionisten an dieser Stelle ansetzte. Edmund Stoiber, ein kantiger Mann für ernste Zeiten, der mit seiner in Bayern vorgelebten wirtschaftlichen Kompetenz das Land auf Vordermann bringen kann. Bis weit in den Sommer verfing diese Strategie. Die wirtschaftlichen Daten und Arbeitslosenzahlen, entgegen aller Prognosen, entwickelten sich nicht in die positive Richtung. Den Wahlkampfmatadoren im Regierungslager wollte es überdies nicht gelingen, Stoiber auf anderen Politikfeldern in die konservative (Familie- und Frauenpolitik) oder rechts-konservative (Zuwanderung) Ecke zu stellen. Für die kampa 02 hatte der Kanzlerkandidat, unter Anleitung seines persönlichen Beraters Michael Spreng, Kreide gefressen. Die Wahlkämpfer in der Oranienburgerstraße reagierten auf diesen ‚stillen Angriff' weitgehend hilflos. Allein Ereignisse von außen waren später ein Rettungsanker in wilder Flut. Die weiche Konfliktvermeidungs-Linie des ‚blonden Fallbeils' hatte nur eine Funktion: Die Union wollte nichts tun, um das sozialdemokratische Milieu zu mobilisieren. Diese Demobilisierungs-Strategie war die Besonderheit der Wahl 2002. Nach der Niederlage will niemand mehr daran erinnert werden, weil sie gleichzeitig ‚demobilisierend' im eigenen Lager wirkt.

Im Windschatten der beiden programmatisch zusammengewachsenen Volksparteien positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf ihre Art. Die Grünen loteten systematisch ihre inhaltliche Positionen aus und wiesen auf eine maßgeblich von ihnen mitbetriebene Modernisierungspolitik der vergangenen Legislaturperiode - neues Staatsbürgerschaftsrecht, Erneuerbares Energiengesetz, mittelfristiger Atomausstieg - hin, die es fortzusetzen gelte. Transportieren sollte dies der grüne Außenminister Joschka Fischer (außen Minister, innen grün'), der sicherlich die saturierten grünen Wähler und Sympathisanten an die Urne trieb.

Anders die FDP: Berauscht von hohen Umfragewerten, dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 setzten sie ganz auf die Strategie 18. Mit einer Mischung aus arroganter Selbstüberschätzung und systematischer Selbstsuggestion versuchten sie sich an die Spitze des von den Hamburger Medien protegierten neoliberalen Milieus zu setzen. Strippenzieher für das ‚Projekt 18' waren Jürgen W. Möllemann und sein Berater Fritz Goergen. Die willfährige Marionette war der Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Das Ganze kulminierte in der Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden. Man redete sich - getragen von einer publizistischen Welle - den eigenen Wahlerfolg ein. Keine Koalitionsaussage, ‚Äquidistanz' zu den Großparteien lautete die Devise. Da war jedes Mittel recht - vom Aufkleber unter Schuhsohlen bis zum fischen am rechten Wählerrand mit antisemitischen Vorurteilen. Diese brisante Melange aus inhaltsleerem Spaßgeplenkel und dubiosen Parolen für den rechten Wählerrand zogen dem Kanzlerkandidaten und seiner Partei letztlich die Beine weg. Zumal dieser den Blick nach rechts immer nur halbherzig dementierte und damit seine Überforderung im Amte unfreiwillig dokumentierte.

Das Hochwasser

An den beiden kleinen Parteien kann man vielleicht am besten nachvollziehen, wie die Hochwasserkatastrophe im August 2002 mit den damit verbundenen Kommunikations-Strategien Wirkung zeigte. Plötzlich standen grüne Themen wieder auf der Agenda. An Spaß und Klamauk war niemand mehr interessiert. Souverän konnte die Grünen um Joschka Fischer ihre Programmatik weiter ausbuchstabieren. Guido Westerwelle & Co wurden samt Guidomobil unter den Sandsäcken an der Elbe begraben.

Anders, aber letztlich mit gleicher Auswirkung, waren die Konsequenzen für die beiden Großparteien. Gerhard Schröder hielt in dieser Katastrophenzeit instinktsicher das Heft des staatlichen Handelns in seinen Händen. Er tat das, wofür er den Auftrag hatte: er regierte, und das souverän. Plötzlich wurden ökonomische Probleme in den Hintergrund gedrängt. Edmund Stoiber und seine Strategen waren mit der Situation überfordert. Offensichtlich wurde in dieser Zeit vor allem eines: Stoiber kam mit seiner Art nicht bei den Ostdeutschen an. Sie hatten ihn eh in Verdacht, als bayrischer Ministerpräsident Politik auf ihre Kosten zu machen, wie bei den Debatten um den Länderfinanzausgleich sichtbar war. Nun folgte auch noch sein hilfloses Auftreten und seine unklare Position zur Finanzierung der Folgen dieser Katastrophe. Der ‚ernste Mann für ernste Zeiten' war plötzlich der überforderte Statist. Angela Merkel kann bei jeder aufziehenden Machtprobe auf die hier zu passende Wahlanalyse zurückgreifen. Sie wird die Stoiber-Daten nicht selbst veröffentlichen; aber sie wird jederzeit auf diese für sie nützliche Analyse verweisen können. Vielleicht ist Stoiber und seine Entourage auch deshalb nach dem 22. September so auffallend leise. Die Regierung bewies mitten im Hochwasserdesaster wieder ihre lange vermisste Handlungsfähigkeit. Damit wurde ihr auch für andere Themen Lösungskompetenzen, in jedem Falle aber Vertrauen entgegengebracht. Plötzlich rückte mehr als ‚the economy stupid' im Anforderungskatalog an eine künftige Regierung auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger nach oben. Offenbar wollten die Menschen mehr als ökonomische Problemlösungskompetenzen hören und sehen: Sie wollten ein handlungs- und problemlösungsfähiges Personal, das in vielen Politikfeldern Vertrauen verdient und mit ihrem ‚Lebensgefühl' vereinbar ist.

Die Irak-Frage

Innenpolitisch geschickt skizzierte in diesem Kontext der Bundeskanzler die möglichen Gefahren eines eskalierenden Irak-Konflikts in seinen Reden, um zugleich eindeutig Position zu beziehen, dass das Ganze ohne deutsche Soldaten ablaufen würde. Bis zum zweiten Fernsehduell konnte der Herausforderer keine ähnlich eindeutige Positionierung vermitteln. Der Malus des Unentschlossenen in ernsten Zeiten befiehl ihn auch in dieser Frage. Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung auf Wählerinnen über 60 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse herausgestellt. Die CDU-Parteiführung kritisierte dies öffentlich, weil in diesen Zeiten auch Analyse den Meinungskampf anheizen und die Wahl-Wahrheitsfindung anheizen könnte.

Inhaltliche und strukturelle Defizite

Die Wählerinnen und Wähler hatten wenig Zutrauen in einen möglichen Bundeskanzler Edmund Stoiber und seinem ziemlich antiquierten und im Frauenpart nur kosmetisch reichlich aufgepepptem Kompetenzteam. Wahlanalysen bestätigen dies: Jenseits der Südschiene - Bayern (fulminante 60 Prozent), Baden-Württemberg und Hessen - fuhr die Union im Schnitt 30 Prozent der Stimmen ein. Es gab wohl auch den regional-kulturell Unterschied, der dokumentierte, daß der Bayer weder auf Rügen noch in Norddeutschland ankam. Hinzu kommen Verluste bei den über 60-jährigen, den (jungen) Frauen und in Großstädten. Diese Befunde sind interessanter, weil die Unionions-Interpreten den knappen Wahlausgang an der Hochwasserflut und der Irakkrise allein festmachen. Sicherlich war es über ein halbes Jahr zudem ermüdend, gebetsmühlenartig zu hören, welche ökonomische Ruine aus dem einstigen ‚Modell Deutschland' in vier Jahren Rot-Grün wurde. Doch das wichtige Bildungsthema - quasi als zweites Standbein - wagte die Union nicht, offensiv auf die Agenda zu setzen, weil es von einigen Landesfürsten nicht gewollt war. Es gibt also strukturelle Gründe für die Niederlage, die die Union auf ihrem Parteitag nach der Bundestagswahl analytisch ausblendete. Warum die CDU-watcher in den Leitmedien diese Analyse ebenfalls nicht weiter interessiert, ist eine weitere Frage, die spätestens nach einer weiteren überraschenden Niederlage der Union wieder auf die Tagesordnung kommt. Denn alles Verdrängte taucht wieder auf, wie die Trivial-Psychoanalyse lehrt.

Ob rot-grün ohne Hochwasser und Irak noch einmal die Regierung hätte stellen können, bleibt letztlich spekulativ. Die Protagonisten, allen voran Schröder und Fischer konnten in dieser Zeit jedenfalls beweisen, was sie wollten: regieren, auch in schwierigen Zeiten. Dies unterfüttert mit einer modernen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichteten Programmatik - ohne Wechselstimmung reichte dies für eine extrem knappes Wahlergebnis aus.

Bis zur Hochwasserkatastrophe hatten die Sozialdemokraten mit eigenen Strategiefehlern und zahlreichen wechselnden Strategieentwürfen zu kämpfen. Erst als schnelle Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit gefragt war, die Tagespolitik in den Hintergrund rückte, gab es eine Art Schrödersche Spontanstratgie. Neben strategischer Diskontinuität der SPD hatte sie auch mit einer Medienlandschaft zu kämpfen, die sie bis zum Wahltag missgünstig bis scharf ablehnend begleitete. Rot-grün hat die Wahlen auch gegen einen Großteil einflussreicher Medien gewonnen. Sicherlich einer der Gründe, neben gravierenden Fehlern, die nach der Wahl eine zum Teil hysterische Stimmung entfacht hat, die die Grenzen argumentativ unterfütterter Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit vorerst überschritten hat. Gerhard Schröder wollte immer mit Bild, Bams und Glotze regieren. Wird er gegen Bild, Bams und Glotze (und viele mehr) regieren können? Skepsis ist hier angebracht.

Strategie und Notstrategie

In jedem Falle hat der 2002er-Wahlkampf auch für die Opposition, die heute von der Anklage lebt, zutage gefördert: Bei aller stringenten und plausiblen Strategie, ist ein Wahlsieg - trotz günstiger Rahmenbedingungen - nicht planbar. Eine Strategie bedarf immer auch eine Notstrategie für besondere Ereignisse verbunden mit einem Spitzenpolitiker, der auf Zufälle und gravierende Veränderungen spontan reagieren kann. Union und FDP hatten dies erkennbar nicht als plötzlich ernste Themen aktuell wurden. 2002 hat eben gezeigt: der Zufall regiert künftig noch stärker mit.

Das Heft geht zurück auf einen von Prof. Dr. Joachim Raschke und Dr. Thomas Leif initiierten Workshop zum Thema, der am 1. November 2002 im Sony-Center in Berlin stattfand. Wir danken an dieser Stelle Sony Deutschland und Jobst Büscher von der Agentur CMM sehr herzlich für die großzügige Unterstützung.

Thomas Leif, Wiesbaden und Peter Kuleßa, Berlin.