Heft 2, 2003   

 

Editorial

Konturen der Zivilgesellschaft. Zur Profilierung eines Begriffs

Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 2/2003
Editorial

Der Begriff der Zivilgesellschaft hat seit den 1980er Jahren eine steile Karriere durchlaufen. In den westlichen Demokratien haben in den 1980er Jahren vor allem soziale Bewegungen und NGOs die Diskussion bestimmt. Seit den 1990er Jahren beteiligen sich auch Verbände, Parteien, Wirtschaftsakteure sowie nationale, europäische und internationale Organisationen und Institutionen an dem Diskurs der Zivilgesellschaft. In der deutschen Diskussion hat in den letzten beiden Jahren insbesondere die Enquete-Kommission ‚Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements' die reformpolitischen Potentiale der Zivilgesellschaft ausgeleuchtet und den engen Zusammenhang von Engagement- und Demokratiepolitik herausgearbeitet (Enquete-Kommission 2002; Kortmann u.a. 2002)[1]. Das Forschungsjournal hat sich bereits mit mehreren Heften an dieser Diskussion beteiligt[2].

Im normativen Zentrum des Diskurses steht ein Freiheitskonzept, das - so auch die aktuellen Demokratietheorien mit Blick auf die Zivilgesellschaft - das liberale Erbe des Rechtsstaats mit dem republikanischen Erbe demokratischer Selbstbestimmung verbindet. Allzu selbstverständlich wird jedoch zumeist auf politisch wie sozial integrative Effekte der Zivilgesellschaft - das berühmte ‚soziale Kapital' verwiesen. Nicht nur die segregativen Effekte der Zivilgesellschaft und die Gleichzeitigkeit ziviler wie unziviler Entwicklungen, sondern auch die Ungleichheiten in der Zivilgesellschaft werden dabei oftmals unterschlagen.

Nach wie vor ist der Diskurs durch sehr verschiedene Zugänge, unterschiedliche Konzepte und eine oftmals unscharfe Begrifflichkeit geprägt. Die für unser Themenheft wichtigsten Diskussionsstränge seien im Folgenden kurz erwähnt:

In der demokratietheoretischen Diskussion über die Zivilgesellschaft wird das Bemühen erkennbar, die Gegensätze zwischen dem Tugenddiskurs der republikanischen Theorietradition und dem liberalen Interessendiskurs durch ein demokratietheoretisches Neuarrangement abzuschwächen. Auf der demokratietheoretischen Agenda steht mithin die Demokratisierung der liberalen Demokratie unter Einbezug nicht nur der politischen, sondern auch der gesellschaftlichen Institutionen[3]. Zivilgesellschaft steht in diesem Zusammenhang für eine Konzeption des Politischen, die sich nicht auf die staatliche Verfasstheit der Politik reduziert.

Wissenschaftlich schließt die Diskussion an aktuelle Diskussionen in der politischen Theorie, der Demokratietheorie, der politischen Soziologie und auch an zahlreiche Politikfeldanalysen an. Den normativ aufgeladenen Begriff der Zivilgesellschaft gilt es in diesem Zusammenhang analytisch fruchtbar zu machen, ohne in schlechten Normativismus mit entsprechenden Blickverengungen zu verfallen.

Reformpolitisch wird der Zusammenhang von Demokratiepolitik und Engagementpolitik ausgeleuchtet. Die demokratiepolitischen Zielsetzungen gelten einer weitergehenden Bürgerbeteiligung im institutionellen politischen Raum. An die Politik wird die Erwartung gerichtet, Rahmenbedingungen und Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. Als notwendig gilt auch eine Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen für Beteiligungsansprüche der Zivilgesellschaft.

Insgesamt ist zu beobachten, dass der Zivilgesellschaftsdiskurs von den unterschiedlichen Akteuren und deren jeweiligen Perspektiven und Interessenlagen geprägt wird. Die begriffliche Konjunktur von ‚Bürgergesellschaft', ‚Zivilgesellschaft' oder ‚civil society' in wissenschaftlichen wie politischen Debatten hat nicht unbedingt zu einer konzeptionellen Schärfung beigetragen. Die hohe Anschlussfähigkeit der öffentlichen Begriffsverwendung und oftmals vage und halbherzige politische Schlussfolgerungen[4] machen auf den steigenden konzeptionellen Klärungsbedarf aufmerksam. Vor diesem Hintergrund möchte das Forschungsjournal einen Beitrag nicht nur für die laufenden Konzeptdiskussionen leisten, sondern auch die analytische Tiefenschärfe und die politischen Implikationen der Konzeptdiskussion in den Vordergrund rücken.

Aus Sicht eines soziohistorischen Zugangs begründet Jürgen Kocka die Unterscheidung der Zivilgesellschaft von Staat und Markt. Erst sie ermöglicht die Analyse der wechselseitigen Beeinflussung dieser drei gesellschaftlichen Sektoren. Für Kocka ist das Konzept der Zivilgesellschaft eng mit normativen Annahmen verbunden, die es nicht nur kritisch zu prüfen, sondern auch analytisch fruchtbar zu machen gilt. Paul Nolte macht dies am Beispiel der Ungleichheitsproblematik deutlich: Die Zivilgesellschaft ist positiv wie negativ mit den Strukturen sozialer Ungleichheit verknüpft. Die Dominanz der Mittelschichten als soziale Trägergruppen der Zivilgesellschaft verdient erhöhte Aufmerksamkeit der Forschung wie auch der Politik. Die Frage der Gerechtigkeit ist auch für die Zivilgesellschaft zu stellen.

Detlef Pollack plädiert für eine analytische Konzeption der Zivilgesellschaft und erläutert deren demokratietheoretische Anschlussfähigkeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Zivilgesellschaft auf Input und Output des politischen Systems. Doch kommt auch er nicht ohne die normativen Minimalbedingungen der Toleranz und des Gewaltverzichts aus. Normative Überhöhungen der Zivilgesellschaft, dies auch die These von Roland Roth, führen analytisch in die Irre. Sein Konzept der ‚realen Zivilgesellschaft' demonstriert eindrucksvoll, dass die Zivilgesellschaft immer auch ‚dunkle Seiten' aufweist. Sie werden erst im Zusammenspiel endogener und exogener Faktoren, also unter Berücksichtigung nicht nur der inneren Entwicklung der Zivilgesellschaft, sondern auch der sie prägenden politischen, sozialen und kulturellen gesellschaftlichen Kontexte deutlich. Der realistische Blick bewahrt vor Überschätzungen und Verklärungen der Zivilgesellschaft und bringt zentrale Probleme des gesellschaftlichen Kontextes in ihren Auswirkungen auf die Verfasstheit der Zivilgesellschaft wieder verstärkt ins Spiel. Zu den Problemen ‚realer Zivilgesellschaften' gehören u.a. politische Segmentierung, subkulturelle Abschottung, soziale Abgrenzung, ungleiche Ressourcenausstattung und Durchsetzungskraft, Klientelismus und Korruption. Vor Augen tritt so die "konfliktträchtige Gleichzeitigkeit von zivilen und unzivilen Tendenzen und deren Zusammenspiel in realen Zivilgesellschaften" (Roth in diesem Heft).

Die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationsformen behandelt unser Themenheft zum einen mit Blick auf die prägende Rolle nationalstaatlicher Rahmenbedingungen (Annette Zimmer) und einen entsprechenden Reformbedarf als auch mit dem Fokus auf den Organisationswandel von internationalen Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken (Anheier u.a.).

In kritischer Reaktion auf einen Beitrag von Frank Nullmeier plädiert Michael Opielka für eine Sozialpolitik, die Fragen der gesellschaftlichen Umverteilung als Voraussetzung einer Stärkung der Zivilgesellschaft versteht. Er zielt dabei insbesondere auf die sozialpolitischen Überlegungen der Grünen. Ludwig Pott gibt einen Inneneinblick in die Arbeit der Enquete-Kommission ‚Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements'.

Auch unsere Rubriken stehen ganz im Zeichen des Themenschwerpunkt. Hier finden sich Analysen zum Verhältnis von aktivierendem Staat, Frauen und Ehrenamt und zu Freiwilligenagenturen, aber auch zu transnationalen Aspekten der Zivilgesellschaft (Drittes Weltsozialforum und Mobilisierung nach Genua). Der Literaturteil bietet eine Sammelrezension zur Zivilgesellschaft, zu den 4 Bänden ‚Gemeinwohl und Gemeinsinn' der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und zur globalisierungskritischen Bewegung.

Die Beiträge des Themenschwerpunktes sind zum größten Teil aus dem Kongress ‚Demokratie und Sozialkapital - die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure' hervorgegangen. Der Berliner Kongress hatte drei inhaltliche Schwerpunkte: Neben (1) einer historischen Perspektive auf die Entwicklung von Bürgergesellschaft und ‚civil society' standen (2) demokratietheoretische Analysen zur sozialen und politischen Integrationswirkung von Zivilgesellschaft und (3) Perspektiven des ‚Dritten Sektors' auf dem Programm. Diese inhaltliche Vielfalt findet sich auch im vorliegenden Themenheft. Noch in diesem Jahr werden die überarbeiteten Beiträge des Kongresses in drei Bänden im Verlag Leske+Budrich in der neuen Reihe ‚Bürgergesellschaft und Demokratie' erscheinen[5].

Der Kongress wurde im Juni 2002 von der Redaktion des Forschungsjournals gemeinsam mit den DVPW-Arbeitskreisen ‚Soziale Bewegungen' und ‚Verbände' und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführt. Gefördert wurde er durch die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hans-Böckler-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung und das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin. Ihnen sei an dieser Stelle für ihre Unterstützung gedankt[6].

Zusätzlich zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe finden sich zwei Beiträge zur bundesdeutschen Friedensbewegung von Andreas Buro und Dieter Rucht. Die Analysen unserer beiden Beiratsmitglieder gelten mit einem Fokus auf Deutschland der Protestmobilisierung gegen den im März 2003 begonnenen Krieg im Irak und der Verfasstheit der Friedensbewegung.

15 Jahre Forschungsjournal

Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Projekts Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen veranstaltete die Redaktion im Rahmen einer Fachtagung zu ‚Lobbyismus in Deutschland' im Januar 2003 einen Festakt in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung
[7]. Der Festvortrag von Joachim Raschke, eines Weggefährten unserer Zeitschrift von Beginn an und Mitglied unseres Beirats - untersucht die Auswirkungen sozialer Bewegungen seit der Studentenbewegung auf die Reformpolitik. Die rot-grüne Bundesregierung ist ein später Sieg der neuen sozialen Bewegungen, aber dieser Erfolg kann rasch verspielt werden. Ansgar Klein beschreibt das Selbstverständnis der Redaktion als einen ‚diskurspolitischen Interventionismus'.

15 Jahre ehrenamtliche Redaktionsarbeit sind auch mit Blick nach vorn ein gewichtiger Grund für weitere Danksagungen. Diese gelten Herrn von Lucius und seinem Verlagsteam, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Redaktion, Volker Klemm im Satzbüro, Nina Faber für die Titelgestaltung und unserem Karikaturisten Gerhard Mester. Und natürlich gilt unser Dank auch unseren Leserinnen und Lesern und unseren Autorinnen und Autoren.

Ansgar Klein, Frankfurt/Berlin; Markus Rohde, Bonn (für Herausgeber und Redaktion)

Anmerkungen

1. Mittlerweile sind im Verlag Leske+Budrich auch alle 10 Gutachterbände der Enquete-Kommission erschienen.[zurück]

2. Spätestens seitdem sich die reformorientierten Bürgerbewegungen während der ‚samtenen Revolution' der 1980er Jahre in Osteuropa auf das Konzept der Zivilgesellschaft beriefen, erlebt der Begriff Bürger-/Zivilgesellschaft in der wissenschaftlichen wie politischen Diskussion eine Konjunktur. Schon 1992 analysierte das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen zivilgesellschaftliche Entwicklungen des sogenannten ‚Dritten Sektors' als intermediärer gesellschaftlicher Sphäre zwischen Markt und Staat. Konzepte, Forschungen und Fallstudien zu nicht profitorientierten Organisationen standen seinerzeit im Mittelpunkt. Zu Beginn des Jahres 1994 erschien ein Themenheft zu den demokratietheoretischen Implikationen des Zivilgesellschaftsdiskurses. Heft 2 des Jahrgangs 1996 behandelte Entwicklungen einer internationalen Zivilgesellschaft. Analysiert wurden Arbeit, Funktionsweisen und Strukturen von Nichtregierungsorganisationen. Heft 1 des Folgejahrgangs 1997 untersuchte die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in demokratischen Transformationsprozessen in Südostasien, Lateinamerika und Südeuropa.[zurück]

3. Der Beitrag von Ingmar Cario und Thomas Leif zur aktuellen Diskussion über das Informationsfreiheitsgesetz gibt beispielhaft Einblicke in die beobachtbaren Widerstände gegen weitergehender Demokratisierung.[zurück]

4. In der aktuellen reformpolitischen Praxis etwa spielt die Förderung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement nur eine nachgeordente Rolle.[zurück]

5. Jessen, Ralph/Reichardt, Sven/Klein, Ansgar (Hg.): Zivilgesellschaft als Geschichte. Studien zum 19. und 20. Jahrhundert; Ansgar Klein/Kristine Kern/Brigitte Geißel/Maria Berger (Hg.): Zivilgesellschaft, Demokratie und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration; Karl Birkhölzer/Ansgar Klein/Eckhard Priller/Annette Zimmer (Hg.): Dritter Sektor/Drittes System: Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven. Alle drei Bände erscheinen in der neuen Buchreihe "Bürgergesellschaft und Demokratie" (sie wird herausgegeben von Ansgar Klein, Ralf Kleinfeld, Frank Nullmeier, Dieter Rucht, Heike Walk und Annette Zimmer.[zurück]

6. Die Hans-Böckler-Stiftung hat durch einen Zuschuss auch den Überumfang des vorliegenden Heftes ermöglicht.[zurück]

7. DLobbyismus ist auch der Themenschwerpunkt des Heftes 3 dieses Jahrgangs. Der Heinrich-Böll-Stiftung danken wir für die Unterstützung unserer Festveranstaltung.[zurück]