Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen

Heft 1, 2003

Pressemitteilung

Bundestagswahl 2002 - Analyse eines Zufalls

Wenn man wenige Monate nach der Bundestagswahl 2002 zurückschaut, sind zwei Faktoren besonders auffällig: einerseits eine signifikante inhaltliche Enleerung des Wahlkampfes und das auffällige Desinteresse vieler Medien an Politikprozessen, andererseits eine erstaunliche Mediatisierung des Wahlkampfes. Die Personalisierung vor allem in den elektronischen Medien und die Pool-Position der Demoskopie prägten die Monate vor der Wahl. Diesem Trend steht die Entwicklung nach der Wahl gegenüber. Kaum Analysen der Ergebnisse, wenig Tiefe, der schnelle Übergang zum ‚Kanzler-bashing' nach einer Koalitions-vereinbarung, die mehr Pflicht- als Kür-Charakter hatte.

Die Lücke zwischen diesem Widerspruch schließt das vorliegende Themenheft zur Analyse der Bundestagswahl. Das Forschungsjournal knüpft dabei an seine Tradition an, Theoretiker und Praktiker zu Wort kommen zu lassen und gerade aus der Verschmelzung dieser beiden Erfahrungsebenen Substanz zu produzieren.

So gibt z.B. der persönliche Berater von Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002, Michael Spreng, in seinem Beitrag erstmals kenntnisreich Auskunft über die Wahlstrategie des Spitzenkandidaten und der Union insgesamt. Ziel war es, einen Kompetenzwahlkampf zu führen. Edmund Stoiber sollte von Beginn an als Kandidat der Mitte und nicht als Polarisierer positioniert werden. Spreng hält es für richtig, dass die Probleme in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Zentrum der Unionsstrategie standen. Das Thema Bildung als drittes Thema konnte hingegen nicht gesetzt werden, "weil die bildungspolitischen Egoismen der Länder zu groß waren..." Die positive Profilierung der Person Stoiber war immer auch verbunden mit einem Antiprofil zum Bundeskanzler. Verbunden mit einem ‚Sozialwahlkampf' ging diese Strategie, trotz des ‚Bildungsdefizits', nach Spreng auf. In der Hochwasserkatastrophe (und der Zuspitzung der Irak-Frage durch den Bundeskanzler) sieht er die entscheidende Wende im gesamten Wahlkampf. Ohne diese zwei Themen. Überdies beeinflusste die FDP-Krise kurz vor der Wahl, so der Autor, den Wahlausgang zum negativen für die Union.

Der Parteisprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer gibt einen tiefen Einblick in die grüne Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl 2002. Er macht v.a. drei Aspekte für eine gelungene Strategie aus: Grundsatzprogramm, günstige thematische Rahmenbedingungen, Spitzenteam. Mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Frühjahr 2002 wurde eine hohe, nach innen gerichtete, Identitätsbasis der Mitglieder entwickelt. Mit der Themenentwicklung zum Ende des Wahlkampfes wurden wieder ur-grüne Fragen (Umweltschutzes, Frieden) aktuell. Schließlich war das Spitzenteam, allen voran Joschka Fischer, von hoher kommunikativer und mobilisierender Bedeutung.

Das Themenheft umfasst detaillierte und kenntnisreiche Analysen von Parteistrategen, Wahl- und Parteienforschern und Medienexperten zu der Bundestagswahl.