Heft 3, 2003   

Pressemitteilung

Lobbyismus in Deutschland. Fünfte Gewalt: unkontrolliert und einflussreich?

Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 3/2003

Lobbyismus, das Geschäft der Interessenvertretung, mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen, hat in Deutschland immer noch etwas Anrüchiges. Lobbyisten sind nicht nur zu Ausschuss-Anhörungen des Deutschen Bundestages eingeladen. Sie haben zugleich guten Zugang zu Ministerien, Beamten, Abgeordneten und Fraktionen; sie beraten, beeinflussen und bereinigen Sachverhalte im Vorfeld oder im Zuge von Gesetzesvorhaben. Lobbyismus reicht von legitimer demokratischer Interessenvertretung und illegitimer Einflussnahme bis hin zu Patronage und Korruption.

Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin ist eine deutliche Veränderung in der Gemengelage zwischen Lobbyismus und Politik auszumachen. Der Lobbyismus gegenüber Parlament und Ministerien ist in seinen Formen differenzierter und in seinem Arbeitsstil professioneller geworden. Mit dem vorliegenden Themenheft nimmt das Forschungsjournal diese Veränderungen in dem von den Sozialwissenschaften weitgehend unbearbeiteten Themenfeld genauer unter die Lupe. Dabei lässt es in bewährter Manier Praktiker und Theoretiker zu Wort kommen und bringt so neue Einsichten ans Tageslicht.

So zeigt Karl Lauterbach, Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wie Interessenvertretung im Gesundheitsbereich auf Kosten von Versicherten und Patienten geschieht. Er wirbt für mehr Transparenz und eine Stärkung der Patientenbeteiligung und -rechte in den Institutionen des Gesundheitssektors. Insbesondere plädiert er, gegen die Ärzte- und Pharmalobby, für eine Qualitätssicherung und Zertifizierung der Therapie und für regelmäßige Fortbildungen der Ärzte.

Reinhard Kopp, Generalbevollmächtigter und Leiter Regierungsbeziehungen der Volkswagen AG, will anstelle von Lobbying den Begriff der Politikberatung verwenden. Denn das Ziel sei die "legitime Teilnahme des Unternehmens am gesellschaftlichen Diskurs im Sinne eines Corporate Citizens". Für die Kommunikation mit dem politischen Umfeld müsse ein effektives Netzwerk aufgebaut werden. An den Schnittstellen von Wirtschaft und Politik sieht Inge Maria Burgmer deutlichen Nachholbedarf bei den Wirtschaftsverbänden. Denn immer mehr Unternehmen bleiben zwar Mitglied bei den Verbänden, möchten sich aber nicht mehr allein auf die Verbandsstruktur verlassen und gründen eigene Repräsentanzen in Berlin.

Der Lobbyismus birgt beträchtliche Gefahren für die Demokratie, da es an geeigneten Transparenzstrukturen und Leitlinien fehlt. Ralf Fücks, Vorstandmitglied der Heinrich Böll Stiftung, sieht gerade unter Rot-Grün die Tendenz verstärkt, dass den Verbänden mehr Einfluss eingeräumt wird und wichtige Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen ausgelagert werden. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International, sieht in TI wirksame Instrumente versammelt, um die Korruption als Auswuchs des Lobbyismus wirksam bekämpfen zu können.