Heft 4, 2003   

Pressemitteilung

Alte Gefahr - Neue Wege: Was tun gegen Rechts?

Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 4/2003

Repressive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus (Demonstrations-, Vereins- oder Parteienverbote) haben häufig unerwünschte Nebeneffekte, wie die Reorganisation rechtsradikaler Gruppierungen oder deren wachsende Gewaltbereitschaft. Angesichts der immer deutlicheren Unzulänglichkeiten repressiver Strategien kommt der Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für Toleranz und Demokratie eine zentrale Bedeutung zu.

In den Texten des aktuellen Themenheftes des Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen wird auf die gesellschaftspolitische Brisanz von Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aufmerksam gemacht und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien entwickelt.

2000 wurden größere Förderprogramme (civitas, entimon) der Bundesregierung sowie der europäische Programmverbund xenos aufgelegt, um mit einer Vielzahl von Maßnahmen gezielt zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zu unterstützen. Die Verstetigung dieser Programme ist durch auslaufende Projektförderung und Mittelkürzungen gefährdet. Eine nachhaltige Programmverstetigung erfordert eine Ermöglichungspolitik, die nicht auf kurzfristige Effekte, sondern langfristig auf freiwilliges, von demokratischen Normen angeleitetes bürgerschaftliches Engagement setzt.

In diesem Zusammenhang formuliert Roland Roth inhaltliche und zuwendungspraktische Anforderungen für die künftige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts. Michael Minkenberg zeigt auf, welche nicht-beabsichtigten Folgen staatliche Repressionsstrategien gegen Rechtsradikalismus und Gewalt haben können, und unterstreicht den Bedarf an zivilgesellschaftlicher Gegenmobilisierung.

In der Kooperation von NPD, Neonazis und rechtsradikalen Skinheads sieht Armin Pfahl-Traughber Anzeichen der Mobilisierung einer "rechtsextremistischen sozialen Bewegung", die allerdings aufgrund mangelnder öffentlicher Resonanz stagniert. Mit Blick auf die "Demonstrationspolitik des Neofaschismus" beobachtet Fabian Virchow demgegenüber eine zunehmend erfolgreiche Bewegungsmobilisierung.

Frank Decker geht in seinem Beitrag - am Beispiel von Ronald Schill und Jürgen Möllemann - der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in Deutschland bislang vergleichsweise erfolglos geblieben sind. Er kommt zu dem Schluss, dass eine rechtspopulistische Partei mit ‚geeignetem' Führungspersonal und organisatorischer Geschlossenheit auch hierzulande Fuß fassen könnte.

Dass eine Mobilisierung von Rechts im Einwanderungsland Deutschland vor allem an der vermeintlichen Bedrohung durch ‚Fremde' ansetzt, verdeutlichen Ludger Klein und Bernd Simon anhand einer Interviewstudie mit ‚Republikanern' und Redakteuren der ‚Jungen Freiheit': Eine von diesen Akteuren geteilte "politisierte nationale Identität" leitet deren politische Ideologie und Praxis an, bestimmt Ausgrenzungsdynamiken gegenüber ‚Ausländern' und birgt somit das Risiko einer "Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft".