Heft 2, 2004   

Wissen ist Macht. Wer bestimmt die Weltinformationsgesellschaft?

Gerd Mielke, Wähler im Wartestand. Entstehungs- und Erfolgschancen einer neuen Linkspartei, FJ NSB 2/2004, S. 6-21.

Bei den Wahlniederlagen der SPD handelt es sich offenbar, konstatiert Gerd Mielke, nicht mehr nur um das normale Stimmungstief einer nationalen Regierungspartei in der Mitte einer Legislaturperiode. Vielmehr zeichne sich, so der Freiburger Parteienforscher, die systematische Distanzierung breiter Wählerschichten von einer Partei ab, die sich auf den Weg zu einem grundsätzlichen Positionswechsel innerhalb des deutschen Parteiensystems begeben hat und dabei eine Lücke im bisherigen Parteienspektrum hinterlässt. In diesem Kontext untersucht Mielke in seiner Aktuellen Analyse zunächst die grundlegenden Konflikt- und Wettbewerbsstrukturen als Rahmen des deutschen Parteiensystems, um dann vor diesem Hintergrund die strategische Positionierung der SPD unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering sowie die Folgen dieses Positionswandels für die Möglichkeiten der politischen Beheimatung der bisherigen Wählerpotentiale der Sozialdemokratie zu erörtern. Im Lichte der so gewonnenen Einsichten untersucht Mielke dann differenziert die Frage nach den Chancen für eine neue ‚Linkspartei'.

Rainer Kuhlen, Nachhaltigkeit und Inklusivität. Zur Positionierung der Zivilgesellschaft mit Blick auf den Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (WSIS), FJ NSB 2/2004, S. 22-36.

Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure beim ersten Teil des UN-Weltgipfels für die Informationsgesellschaft (WSIS) untersucht Rainer Kuhlen. Die wesentlichen Ergebnisse, aber auch Konflikte des ersten Gipfeltreffens im Dezember 2003 in Genf werden zusammengefasst, die Rolle von WSIS in der offiziellen Politik in Deutschland (Regierung, Ministerien und Parlament) wird kritisch analysiert und die Einbindung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess beschrieben. Der Autor zeigt auf, dass der konzeptionelle Identitätsfindungsprozess der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen seinen Ausgang in den globalen und auch in Deutschland 2002/2003 kontrovers geführten Auseinandersetzungen um die Neuregelung der Urheber- und Verwertungsansprüche an Wissen und Information genommen hat, bei denen die grundlegenden Probleme von Informationsgesellschaften deutlich wurden. Prinzipien der Nachhaltigkeit, Inklusivität, Fairness und Gerechtigkeit sind Grundlage der Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft, die Eingang in den WSIS-Prozess gefunden hat. Der Beitrag beschreibt Zielsetzung und Gegenstände dieser Charta und analysiert die Aufgaben, die sich mit Blick auf die zweite Phase von WSIS (November 2005 in Tunis) für die Zivilgesellschaft stellen.

Katja Mruck, Stefan Gradmann, Günter Mey: Open Access: Wissenschaft als Gemeingut, FJ NSB 2/2004, S. 37-49.

Am Beispiel der internationalen Open-Access-Bewegung analysieren die Autoren die Diskussion um freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und zeigen auf, dass deutsche Forschungseinrichtungen der internationalen Entwicklung hinterher hinken. Aktuelle Entwicklungen wie die ‚Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities' zeigen jedoch, dass sich die Einsicht, wissenschaftliche Informationen seien ein öffentliches Gut, durchsetzt. Entsprechende Erklärungen sind zugleich eine Grundsatzerklärung gegen den sogenannten Digital Divide, da der beabsichtigte Abbau von Zugangsbeschränkungen zu wissenschaftlichen Publikationen zu wechselseitigem Lernen von ‚information rich' und ‚information poor' beitragen soll. Aktuelle Internet-Anwendungen, die Einrichtung von Open Access-Archiven und die Publikation von Open Access-Journalen dokumentieren eine Bewegung von enormer Reichweite. Dabei sind die Widerstände von kommerziellen Fachverlagen und die Schutzrechte forschungsnaher Produktentwickler ebenso wie fehlende alternative Geschäftsmodelle und in der Wissenschaft dominierende Gratifikationsmodelle Barrieren, die es zu überwinden gilt, um Wissenschaftlern "die Kontrolle über ihr eigenes Publikationswesen" wieder zu geben.

Uwe H. Bittlingmayer, Ullrich Bauer: Ungleichheit in der 'Wissensgesellschaft'. Zeitdiagnose zwischen naturalisierter Technikentwicklung und invisibilisiertem Klassenkampf, FJ NSB 2/2004, S. 50-65.

Uwe H. Bittlingmayer und Ullrich Bauer untersuchen in ihrem Beitrag wichtige Verschiebungen innerhalb des Diskurses um 'Wissensgesellschaften' seit den sechziger Jahren und charakterisieren den Begriff dabei als Zeitdiagnose, die Fragen nach 'Interessen' oder Herrschaftsverhältnissen weitgehend ausblendet. Sie zeigen auf, dass fortexistierende Ungleichverteilungen individueller Zugangschancen und Ressourcen, sowie die trotz der Bildungsexpansion stabilen Bildungsungleichheiten im Diskurs ausgeklammert werden. Studien und die aktuelle Debatte zu ‚Wissensgesellschaft' in der zeitdiagnostischen Sozialwissenschaft nehmen dominant Bezug auf eine neoliberale Interpretationsfolie. Die Popularität des Labels 'Wissensgesellschaft' ist das Ergebnis eines sozialen Transformationsprozesses und damit eines Wandels hegemonialer Weltdeutungen darstellt. Diese Transformation geht dem Beitrag zufolge einher mit einer Invisibilisierung - also einer ‚Unsichtbarmachung' - sozialer Ungleichheitsstrukturen und damit zur Legitimierung dieser Strukturen zulasten der unteren sozialen Milieus.

Barbara Körffer: Transparentes Regierungshandeln und die Diskussion um das Informationsfreiheitsrecht, FJ NSB 2/2004, S. 66-79.

Barbara Körffer bilanziert in ihrem Beitrag die Diskussion um das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland welches garantieren soll, dass Bürgerinnen und Bürger einen allgemeinen Anspruch gegenüber der Verwaltung haben, Informationen zu erhalten, der weder an bestimmte Voraussetzungen noch an eine Begründung oder ein bestimmtes Interesse gekoppelt ist. In internationalen Vergleich zeigt die Autorin auf, dass die Bundesrepublik gegenüber nahezu allen anderen europäischen Ländern, gegenüber der EU und auch gegenüber einzelnen Bundesländern, in denen bereits entsprechende Informationsfreiheitsgesetze existieren, erheblichen Nachholbedarf hat. Körffer diskutiert die Voraussetzungen und Konflikte der Informationsfreiheit im Hinblick auf persönliche, wirtschaftliche und staatliche Datenschutz- und -sicherheitsinteressen und zeigt an konkreten gesetzlichen Regelungen, wie diesen Voraussetzungen und Interessen im Rahmen rechtlicher Gestaltungsoptionen zu begegnen ist. In der empirischen Analyse der Erfahrungen mit bereits verwirklichten Gesetzen zeigt die Autorin, dass die von Gegnern der Informationsfreiheit oftmals vorgebrachten Befürchtungen hinsichtlich Datenschutzverletzungen, Verwaltungsaufwand, gezielten Rechtsmissbräuchen unberechtigt sind. Sie kommt zu dem Schluss, der allgemeine Zugang zu Informationen der Verwaltung sowohl für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben als auch zur Kontrolle staatlichen Handelns und zur Etablierung einer Informations- und Wissensgesellschaft eine wichtige Voraussetzung ist.

Matthias Adam: Neue Wege in der Forschungsförderung? Der ‚Forschungsdialog Futur', FJ NSB 2/2004, S. 85-90.

Der Autor stellt den Forschungsdialog Futur als Versuch der partizipativen Politikberatung vor. Futur lässt sich dem Bereich des ‚Foresight' zuordnen und wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) konzipiert und durchgeführt. Auf breiter gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Basis sollten wünschenswerte und mögliche Entwicklungen in Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft erkundet werden. Durch die Einbindung eines breiten Spektrums von Teilnehmern soll es möglich werden, einen Wettbewerb zwischen konkurrierenden Interessen zu etablieren, der die Durchsetzung partikulärer Interessen beschränkt und zu entsprechender demokratischer Repräsentation führen kann. In seiner Darstellung des Verfahren zeichnet der Autor ein kritisches Bild, da gerade die Entscheidungsfindungen insgesamt intransparenz blieben.

Manfred Redelfs: Informationsfreiheitsgesetz: Die offene Gesellschaft hat immer noch Feinde, FJ NSB 2/2004, S. 90-94.

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das Jedem erlaubt bei öffentlichen Stellen vorhandenen Akten einzusehen, lässt auf Bundesebene immer noch auf sich warten. Der Autor schildert sachkundig den mühseligen Prozess der Ressortabstimmungen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes, die Initiative eines eigenen Entwurfes aus zivilgesellschaftlichen Strukturen und er beschreibt die schwierige Durchsetzung des Gesetzes in vier Bundesländern. Im Schlusskapitel stellt der Autor dar, dass die Argumente der Kritiker (Kosten, Bürokratie, mangelnde Nachfrage) zu kurz greifen und erklärt die Notwendigkeit eines solches Gesetzes.

Thomas Kunz: Kritik der Kritik an Innerer Sicherheitspolitik, FJ NSB 2/2004, S. 94-100.

Den Sicherheitsdiskurs prägt die gegenläufige Bezugnahme von Innerer Sicherheitspolitik und ihrer Kritik. Beide Positionen werden in dem Beitrag von Thomas Kunz als sogenannter Konservativer Diskursstrang und sogenannter Kritischer Diskursstrang idealtypisch gegenübergestellt. Trotz ihrer vordergründigen Gegenläufigkeit lassen sich jedoch auffällige Gemeinsamkeiten und geteilte Grundannahmen zwischen beiden Diskurssträngen ausmachen. Vor dem Hintergrund der zugleich zu konstatierenden Bewegungsgeschichte des Kritischen Diskurs und angesichts der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen resultiert hieraus eine skeptische Neubewertung der schon traditionell zu nennenden kritischen Position.