Heft 3, 2004   

Macht der Bürokratie - Ohnmacht der Politik. Regiert die Ministerialbürokratie das Land?

Thomas Meyer, Große Visionen in dürftiger Zeit? Ein neues Grundsatzprogramm der sozialen Demokratie, FJ NSB 3/2004, S. 5-15.

Thomas Meyer stellt in seinem Beitrag die möglichen Inhalte eines neuen Grundsatzprogramms für die SPD vor. Ein neues Grundsatzprogramm ist notwendig, da das Berliner Programm von 1989 aus heutiger Sicht unterschiedliche Defizite aufweist. Neben einer zu starken Verhaftung in einem traditionalistischen Sozialstaatsverständnis fehlt es besonders an einem ausreichend komplexen Gerechtigkeitsbegriff. Mit dem Gerechtigkeitsbegriff des Berliner Programms lassen sich die aktuellen Reformen der Agenda 2010 nicht legitimieren. Der Autor schlägt vor, sich mit Gerechtigkeitskonzepten aus der Wissenschaft zu helfen, insbesondere bei Dworkin, Sen, Rawls und dem Beveridge-Kriterium. Anhand eines komplexen Gerechtigkeitsbegriffs müssten dann realistische, aber visionäre Politiken entwickelt werden. So müsse man sich z.B. vom Bismarckschen Modell des Sozialstaats verabschieden und einen größeren Akzent auf Familien und insbesondere Bildungspolitik legen.

Kai-Uwe Schnapp, Graue Eminenzen oder loyale Diener? Regierungsbürokratien in politischen Gestaltungsprozessen, FJ NSB 3/2004, S. 36-42.

Kai-Uwe Schnapp zeigt auf, dass das ideale Maß an Einfluss der Verwaltung normativ nicht bestimmt werden kann. Es muss stattdessen analysiert werden, wie stark der Einfluss der Verwaltung auf politische Entscheidungen ist. Darauf hin entwickelt er Indikatoren, anhand der man die Einflussmöglichkeiten messen kann. Dabei analysiert er vor allem die Phase der Gesetzesvorbereitung, die Organisationsstrukturen und die Implementationsphase. Im Vergleich zu anderen Ländern stellt er heraus, dass insbesondere während der Willensbildung das politische System in Deutschland ein starke Stellung der politischen Führung begünstigt. In den Organisationsstrukturen der Ministerialverwaltung als auch der Implementationsphase liegen hingegen Probleme. Organisationsstrukturen begünstigen ein geschlossenes Auftreten der Verwaltung gegenüber der politischen Führung, während der Interpretationsspielraum während der Implemenatationsphase durch den Gesetzgeber nicht korrigiert werden kann.

Ralf Tils, Basil Bornemann: Im Schatten der Regierung? Tendenzen der Entparlamentarisierung und Gegenstrategien, FJ NSB 3/2004, S. 43-54.

Ralf Tils und Basil Bornemann untersuchen den Einflussverlusts des Parlaments, der insbesondere durch die Verlagerung der Willensbildung hin zu der Regierung gefördert wird. Dieser ist aber vielmehr symbolischer als materieller Natur. Durch informale Mitbestimmung, sowie die Abhängigkeit der Regierung von den sie tragenden Fraktionen bleiben dem Parlament trotz Einsetzung von Kommissionen und Korporatismus weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Diese werden von der Öffentlichkeit allerdings nicht wahrgenommen, so dass das Parlament nicht mehr als ein Akteur auftreten kann, der die politischen/öffentlichen Debatten bestimmt. Das Parlament als Ort der Deliberation und Entscheidung wird damit entmystifiziert. Sie zeigen, wie Medialisierung der Politik, vor allem aber die strukturellen Gegebenheiten des parlamentarischen Systems, den symbolischen Einflussverlust verursachen. Das Parlament kann nicht als geschlossene Einheit auftreten, da es in Regierungs- und Oppositionsfraktion zerfällt. Vor dem Hintergrund der Funktionslogiken des parlamentarischen Systems werden abschließend Strategien aufgezeigt, wie die jeweiligen Akteure die Rolle des Parlaments im ganzen durch rollenspezifische Profilierung aufwerten können.

Reinhard Ueberhorst, Komplexe politische Alternativen und richtige Leistungsziele von Ministerialverwaltungen , FJ NSB 3/2004, S. 55-65.

Reinhard Ueberhorst geht in seinem Beitrag davon aus, dass die Ministerialverwaltung Handlungsspielräume braucht. Um diese Spielräume sinnvoll zu definieren und auch zu begrenzen, benötigt die Verwaltung Leistungsziele, deren Bedeutung und deren Zustandekommen er in seinem Beitrag herausarbeitet. Er zeigt auf, warum die Generierung möglichst zahlreicher, gut durchdachter Handlungsalternativen für die Regierung ein Leitprinzip darstellen sollte. Nur wenn keine Vorschläge ausgeblendet werden, können in der heutigen, komplexen Situation optimale Lösungen erreicht werden. Dieses Ziel ist allerdings nur zu erreichen, wenn die Kriterien, nach denen die Ministerialverwaltung bewertet wird, nicht nur aus einem normativen Konzept entnommen werden. Da die Konzepte oft im Widerspruch stehen, bedarf es zwischen Ihnen eines starken Dialoges, um konsensuale Lösungsmöglichkeiten zu finden. Der Autor zeigt, dass dieser Dialog nicht nur wünschenswert ist, sondern von Regierungen verwirklicht werden kann.

Hartmut Bäumer, "Man braucht Leute, die quer sind zum Strom" - ein Interview , FJ NSB 3/2004, S. 66-73.

Hartmut Bäumer erläutert im Interview, warum eine starke Verwaltung notwendig ist. Er legt aber dar, wie es möglich ist die Führungsrolle der Politik im Entscheidungsprozess zu sichern. Die mangelnde Flexibilität der Verwaltung muss durchbrochen werden. Daher muss eine Vielfalt von Lösungsvorschlägen innerhalb der Verwaltung gefördert werden. Durch engere Kontakte zu Akteuren außerhalb der Verwaltung ist es außerdem möglich, neue Ideen zu entwickeln. Entscheidend ist jedoch eine vernünftige Personalpolitik. Hier müssen Qualitäten wie Management- und Personalführung das herrschende System der Ämterpatronage ablösen.

Willi Kaczorowski, Die "Connected Republic" als nächste Stufe einer integrierten E-Government-Strategie , FJ NSB 3/2004, S. 74-78.

Willi Kaczorowski stellt das Konzept der "Connected Republic" vor. Dieses Konzept zielt auf eine verstärkte Vernetzung der Verwaltung, insbesondere durch neue Technologien. Die Vernetzung soll es ermöglichen innerhalb der Verwaltung das Fachlichkeitsprinzip abzulösen. Dies ist dem Autor nach notwendig, um den einzelnen Bürger und dessen Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Das Konzept zielt allerdings nicht nur darauf, die Serviceleistungen für den Bürger effizienter zu gestalten, sondern sie verspricht sich auch weitere demokratiefördernde Aspekte. So kann die Kommunikation zwischen Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren durch eine Vernetzung verbessert werden. Dies erhöhe die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger und schafft so ein größeres Vertrauen in die Politik.

Iris Dähnke, Nichtkommerzielles Radio und Zivilgesellschaft , FJ NSB 3/2004, S. 87-92.

Iris Dähnke stellt in ihrem Beitrag das nichtkommerzielle Radio "Freies Sender Kombinat" (FSK) aus Hamburg und dessen Bedeutung für die Zivilgesellschaft vor. Dieser bezeichnet sich selbst als links und versucht unter anderem die Barriere zwischen Sender und Empfänger abzubauen. Die Autorin stellt dar, wie der Sender mittels alternativer Medienpraxis eine Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Realitätswahrnehmung zu bilden und herrschende Deutungsmuster aufzubrechen versucht. Zudem zeigt sie die Auswirkung des Projekts auf die Hamburger Subkulturen.

Daniela Kleinschmit, Peter H. Feindt, Verursacher, Opfer und Helfer BSE und Agrarpolitik in deutschen Zeitungen , FJ NSB 3/2004, S. 93-97.

Daniela Kleinschmit und Peter H. Feindt analysieren, aus welchen Gründen es Renate Künast 2001 möglich war, eine Wende in der Agrarpolitik durchzusetzen. Dazu analysieren die entsprechende Debatte mittels einer Auswertung von Artikeln überregionaler Tageszeitungen. Sie zeigen auf, welche Personengruppen als Problemverursacher, welche als Opfer und welche als Problemlöser wahrgenommen wurden. Sie zeigen, wie es der Politik gelungen ist, die Debatte zu bestimmen und sich damit als Problemlöser darstellen konnte.

Jeffrey Wimmer / Nina Zetsche ‚Knackige' Zitate - aber mit welchem Erfolg? Eine Analyse deutscher NGO-PR und der Presseberichterstattung , FJ NSB 3/2004, S. 98-103.

Mit einer Methodenkombination werden sowohl die Presseberichterstattung (FAZ, SZ, taz) als auch die Pressearbeit von NGOs (BUND, Greenpeace, NABU, WWF) am Rande von UN-Klimakonferenzen dahingehend untersucht, auf welchen Ebenen NGOs in diesem spezifischen Kommunikationsereignis PR-Erfolg besitzen. Die Analyse zeigt, dass medienbezogene PR-Ziele der NGOs zum Teil erreicht werden, dabei aber an bestimmte Faktoren geknüpft sind.