Heft 4, 2004   

Advokaten internationaler Solidarität. Vom Kampf um die Entwicklungspolitik

Gerhard Simon, Aufbruch in der Ukraine Otto, FJ NSB 1/2005, S. 7-13.

Der Sozialwissenschaftler Gerhard Simon analysiert die so genannte Revolution in Orange vom Spätherbst 2004 in der Ukraine. Trotz vieler ungelöster Probleme ist das Land, so der Autor, im Aufbruch. Die Ukraine ist durch die Revolution in Orange eine andere geworden, weil sie erlebt hat, dass die Gesellschaft etwas bewegen und verändern kann. Das hatten die meisten Menschen – und die meisten Beobachter (!) – zuvor für ausgeschlossen gehalten. 1991 war die Ukraine eher der Nutznießer als der aktive Akteur bei der Erringung der Selbständigkeit gewesen. Jetzt hat das Land erstmals die Erfahrung von Selbstbestimmung gemacht. Die Revolution war und ist für Simon kein nationalistischer, sondern ein bürgerlich-demokratischer Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft mit Europa.

Ulla Wischermann, ‚Tabubruch als Programm’? Soziale Bewegungen und Öffentlichkeit(en), FJNSB 01/2005, S.14-23.

Müssen Tabubruch und Inszenierung von Öffentlichkeit Programm sozialer Bewegungen sein?, fragt die Frankfurter Wissenschaftlerin Ulla Wischermann Ihre Antwort: „Durchaus, aber nicht ausschließlich.“ Soziale Bewegungen, die breit mobilisieren und machtpolitisch erfolgreich sein wollen, benötigen vielmehr, so Wischermann, ein Kommunikations- und Handlungssystem, dass das ganze Spektrum von Privatheit und Öffentlichkeit einbezieht. Erst das komplexe Zusammenspiel von Bewegungskulturen, Bewegungsöffentlichkeiten und der Mobilisierung der öffentlichen Wahrnehmung machen für die Autorin die Wirksamkeit und politische Stoßkraft sozialer Bewegungen aus. In der Interaktion einfacher, mittlerer und komplexer Öffentlichkeiten, von personaler und medialer Kommunikation, in der Pluralität und Komplementarität von Öffentlichkeiten liegt der Schlüssel zu ihrer mobilisierenden Kraft.

Dirk Messner, Entwicklungspolitik nach 1989: instabile Weltordnung – globale Interdependenzprobleme – Legitimationskontexte, FJNSB 01/2005, S.24-34 .

Veränderungen in den Akteurskonstellationen der Staaten- und Gesellschaftswelt beschreibt Dirk Messner, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Entwickungspolitik, als Rahmenbedingungen für entwicklungspolitische Programme. Die Instabilitäten auf den internationalen Finanzmärkten, das Weltklimaproblem oder auch die wechselseitigen Verstärkungen von Armut, AIDS, Staatenzerfall, Migration und grenzüberschreitenden Konflikten sind demnach Beispiele für Systemrisiken mit potenziell globalen Bumerangeffekten. Messner kennzeichnet die Weltordnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts als durch ein hohes Maß an Komplexität und weltumspannende Wirkungsketten geprägt, die Industrie- und Entwicklungsländer in einer Weltrisikogesellschaft zusammenführen. Angesichts dieser globalen Interdependenzen wird die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu einer strategischen Säule jedweder Politik zur Gestaltung der Globalisierung. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt den hier skizzierten Herausforderungen durch das Konzept der „Entwicklungspolitik als Beitrag zu einer globalen Strukturpolitik“ Rechnung. In diesem geht es nicht mehr nur darum, durch externe Hilfe und Kooperation endogene Entwicklungspotenziale in den armen Ländern zu stärken. Vielmehr will die deutsche Entwicklungs-Zusammenarbeit (EZ) zugleich Impulse geben, um entwicklungsfreundliche internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, eine aktive Rolle in der entstehenden Global Governance-Architektur zu spielen sowie Weltprobleme zu bearbeiteten, die ohne eine Kooperation mit Entwicklungsländern unlösbar sind.

Claudia Olejniczak, Die Dritte-Welt-Bewegung und die Professionalisierung der Lobbyarbeit durch Kampagnen, FJNSB 01/2005, S.35-42.

Kampagnen- und Lobbyarbeit sind in der Dritte-Welt-Bewegung zentrale Handlungsansätze, deren Ursprünge bis in die 1960er Jahre zurück reichen. Auch wenn die Ansätze in Teilen der Bewegung als miteinander konkurrierend diskutiert werden, leisten mittlerweile eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche entwicklungspolitische Lobbyarbeit. Das gilt vor allem für solche Themen, bei denen die Gesprächspartner nicht als direkte Adressaten einer falschen Politik öffentlich angegangen werden. Die Kampagnen bedienen sich zunehmend professioneller Kommunikations- und Marketingmethoden. Diese Entwicklung wird im Beitrag an den Kampagnen gegen Kinderprostitution und Sextourismus sowie für Fairen Handel verdeutlicht.

Anja Appel, Internationale Kampagnen als strategisches Instrument für Strukturveränderungen in entwicklungspolitischen NGOs, FJNSB 01/2005, S.43-50.

Die wissenschaftliche Analyse von NGO-Kampagnen konzentriert sich bislang auf deren Rolle als Instrument politischer Kommunikation und Ressourcenakquirierung. Gerade im Politikfeld der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden v.a. die verschiedenen Umsetzungsformen und ihre Wirksamkeit untersucht. Die funktionale und organisationsstrategische Bedeutung von Kampagnen vor dem Hintergrund vielseitiger Veränderungen und Herausforderungen in der NGO-Umwelt werden jedoch außer Acht gelassen. Dieser Beitrag möchte am Beispiel von terre des hommes Deutschland e.V. und dessen Internationale Kampagne gegen Kinderhandel aufzeigen, inwieweit eine NGO in Reaktion auf interne wie externe Herausforderungen eine Kampagne auch als Mittel für interne organisationale Veränderungen und eine strategische (Neu-)Positionierung nutzen kann.

Kerstin Martens, NGOs als professionalisierte Akteure, Care International's Repräsentation bei der UN, FJNSB 01/2005, S.51-57.

In ihrem Beitrag analysiert Kerstin Martens, Politikwissenschaftlerin an der Universität Bremen, das Interaktionsspektrum zwischen NGOs der humanitären Hilfeleistung und der UN sowie seine Veränderungen über das vergangene Jahrzehnt. Im Zentrum steht die Frage, in welchem Ausmaß die identifizierten Veränderungen der Professionalisierung und Effienzienzsteigerung der NGOs oder den veränderten rechtlichen Angebote der UN für die NGOs - vor allem mit Blick auf Status und Privilegien - geschuldet sind. Der Beitrag untersucht dies exemplarisch an einem der wichtigsten international operierenden Akteure: CARE International. Die Autorin beschreibt, wie humanitäre Hilfeleistungsorganisationen seit Mitte der 1990er Jahre ihre Zusammenarbeit mit der UN verstärkt und ihr Interaktionsspektrum diesbezüglich ausgebaut haben. Während sie zuvor nahezu ausschließlich im Bereich der operativen Aktivitäten mit der UN in Verbindung standen, sind sie heute in allen Phasen des politischen Prozesses beteiligt: NGOs sind in beratenden Funktionen tätig, sie sitzen in diversen Gremien, sie sind am agenda-setting beteiligt. Insbesondere sind sie nun in der Lage, eine Reihe von informellen Mechanismen, die seit Mitte der 1990er entstanden sind, nutzbar zu machen, um einen intensiven und kontinuierlichen Kontakt mit ranghohen UN Mitarbeitern und nationalen Vertretern, z.B. Sicherheitsratsmitgliedern, auszuüben. Allerdings haben nur einige wenige privilegierte NGOs Zugang zu diesen neuen Gremien. Dies sind vor allem die großen international operierenden Organisationen wie CARE International, mit denen auch von UN-Seite eine verstärkte Zusammenarbeit gewünscht wird, da sie als wichtige Akteure in der internationalen Politik wahrgenommen werden.

Dietrich Reetz, Aktuelle Analysen islamischer Bewegungen und ihre Kritik, FJ NSB 1/2005, S. 61-68.

Der Beitrag setzt sich mit der Verwendung der Begriffe Fundamentalismus, Islamismus, Radikalismus und Militanz in der wissenschaftlichen Literatur auseinander. Er befürwortet eine erweiterte Auslegung des Islamismus-Begriffs, die über politische und ideologische Aspekte hinaus auch religiösen Aktivismus erfasst. Zugleich erscheint eine gesonderte Beachtung religiöser Antriebskräfte unerlässlich. Dabei gilt es, sowohl die Dynamik der Reinigungsdiskurse als auch die Vielfalt von Interpretation und Praxis im Islam zu berücksichtigen. Nur in einer doppelten Zuordnung politisch-sozialer wie auch religiöser Momente lässt sich eine genauere Verortung islamistischer Gruppen vornehmen. Dies wird an vier angenommenen Grundtypen islamistischer Bewegungen veranschaulicht: politischen Parteien, militanten Gruppen, Sozialverbänden sowie religiösen Erweckungs- und Missionsbewegungen. Diese machen die Notwendigkeit eines multifokalen und interdisziplinären Analyseansatzes deutlich.

Knud Vöcking, Das Lobbying internationaler Entwicklungs-NGOs bei der Weltbank, FJNSB 01/2005, S.58-64.

Als Weltbank-Fachreferent der NGO ‚urgewald’ skizziert Knud Vöcking die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegenüber der Weltbank. Im Zentrum des Beitrages stehen eine Darstellung des Lobbyings wie der internationalen Kooperation von NGOs sowie eine Diskussion der Probleme und Hindernisse. Das zum Teil konflikthafte Verhältnis zwischen internationalen NGOs und der Weltbank analysiert Knud Vöcking am Beispiel der Kampagne zur ‚Extractive Industries Review’, die Aktivitäten der Weltbank im Bereich der Rohstoffförderung (Öl, Gas, Kohle- und Erzbergbau) kritisiert. Als Grund für Proteste von NGOs gegen das Engagement der Bank im Rohstoffsektor, kennzeichnet der Autor, dass die Weltbank mit den Maßnahmen die Armut in den Projektregionen verstärkt und Umwelt in großem Umfang zerstört. Aufgrund seiner Analyse schließt Vöcking mit der Forderung an die Politikwissenschaft, sich intensiver mit der Kooperationen von ‚kleinen’ NGOs und bestehenden Netzwerken zu beschäftigen.

Berthold Kuhn, Innovationspotenziale, Handlungsmuster und Orientierungsdilemmata von NGOs, FJNSB 01/2005, S. 65-71.

Der Beitrag stellt einen analytischen Rahmen vor, um typische Handlungsmuster und Transformationsdynamiken von NGOs zu verstehen. Partnerschaften mit öffentlichen Gebern und profitträchtige Aktivitäten beeinflussen die strategische Orientierung und die interne Arbeitskultur von NROs. Es ist schwierig für NROs, vor allem für Süd-NROs, als professionelle Dienstleister zu arbeiten und gleichzeitig ihre Identität als zivilgesellschaftliche Solidaritätsorganisation zu wahren.. Kurzzeitverträge mit Geberorganisationen, unzureichende gesetzliche Bestimmungen und schwierige politische Rahmenbedingungen führen oft dazu, dass sich sozial engagierte NROs in kommerzielle, politische oder übermäßig bürokratische Organisationen transformieren.

Mundo Yang, Der Nord-Süd-Konflikt im Umfeld der internationalen Jubilee2000-Kampagne, FJNSB 01/2005, S.72-79.

Der Berliner Politikwissenschaftler Mundo Yang untersucht in seiner Analyse die Jubilee2000-Kampagne, die eine weitreichende Streichung von Schulden der sogenannten Dritten Welt forderte. Innerhalb weniger Jahre sammelten Jubilee-Aktivisten gemeinsam ca. 24 Millionen Unterschriften in 166 Ländern. Dies stellt bis heute die größte Unterschriftensammlung der Welt dar. Auf nationaler wie internationaler Ebene begleitete die Kampagne die Entschuldungspolitik mit Protestaktionen, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Insbesondere auf internationaler Ebene brachten Jubilee-Aktivisten ihre politischen Forderungen nach Schuldenerlass am Rande von G7/8 Gipfeln und Treffen von Weltbank und IWF zum Ausdruck. Yang analysiert insbesondere den Konflikt zwischen nördlichen und südlichen Jubilee-Kampagnenaktivisten, welcher schließlich in die Abspaltung südlicher Aktivisten führte, die die Organisation Jubilee South gründeten. Der Autor rekonstruiert die Kritik von Jubilee South und untersucht deren Hintergründe und Kontexte. Diese Untersuchung ist insbesondere deswegen von Bedeutung, weil der überwiegende Teil der bisherigen Abhandlungen über die Jubilee-Kampagnen nur nördliche Perspektiven und Positionen widerspiegelt und die Existenz südlicher Kritik nicht zur Kenntnis nimmt.