Heft 2, 2005   

Pressemitteilung

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik.

Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 2/2005

Es gibt offensichtlich einen wachsenden Bedarf und eine konzeptionelle Notwendigkeit für eine intensive Strategiebildung in politischen Organisationen. Nur: Ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür fehlt bei den Akteuren und es gibt kaum professionelle Arbeitsstrukturen, die Strategiebildung überhaupt ermöglichen.

Defizite in der strategischen Politikplanung haben zahlreiche Gründe: Innerhalb der Sozialwissenschaften hat sich nach der Planungseuphorie der 1970er Jahre eine Planungsskepsis breit gemacht. Zudem hat die wachsende Verwissenschaftlichung des Themas von der Praxis weggeführt. Defizite in Wissenschaft und Praxis sind evident, weil die Soziawissenschaften sich oft der konkreten praktischen Politik verweigern und Strategie auf der Seite der politischen Akteure noch als ‚geheime Sache’ verstanden wird.

Auf diese Lücke von Wissenschaft und Praxis zielt das vorliegende Forschungsjournal NSB. Das Heft gibt einen Einblick in den Status der Strategiefähigkeit unterschiedlicher politischer Organisationen und trägt dabei den unterschiedlichen Typen und Politikfeldern Rechnung.

Effektive Strategiebildung legt Konflikte und ungelöste Fragen offen, doch die Akteure in politischen Organisationen neigen dazu, entsprechende Antworten zu vermeiden. Sie können sich dies – im Gegensatz zu Unternehmen der Wirtschaft – offenbar leisten. Denn, so der Publizist Warnfried Dettling in seinem Beitrag, „die Unfähigkeit zu lernen wird keineswegs konsequent bestraft (…). Wenn sich alle in einem Kartell der Mittelmäßigkeit vereinen, dann können sie sehr lange auf dem politischen Markt überleben.“

Das Mitglied des SPD-Parteivorstands Andreas Nahles betont in ihrem Beitrag die zahlreichen Faktoren, die Strategiebildung in Parteien beeinflussen: „Das Entstehen neuer politischer Probleme und dem veralten bisheriger Lösungen, der Neupositionierung anderer Parteien, der Veränderung von Wählermeinungen, dem Druck der Mitglieder und in Ausnahmefällen auch dem Entstehen neuer politischer Parteien.“ Um in diesem Kontext eine strategische Ausrichtung zu bestimmen, müssen zunächst ein Programm begründet, die Ressourcen geklärt und Wissen ausgewertet werden. „Strategie basiert also“ so Nahles, „ auf der Beantwortung von Fragen nach dem Warum, dem Drumherum, dem Wohin und dem Wie.“ Diesen Prozess veranschaulicht die Autorein am bespiele der Diskussion in der SPD um die Einführung einer Bürgerversicherung.

Christiane Zerfaß vom DGB und Hans-Jürgen Urban von der IG Metall kommen in ihren Analysen zu der gegenwärtigen Situation der Gewerkschaften zu einem identischem Ergebnis: Die Gewerkschaften befinden sich als politische Akteure in der Defensive. „Für die Definition strategischer Schlüsselziele“, so Urban, „ist das gewerkschaftliche Selbstverständnis von entscheidender Bedeutung.“ Er schlägt den Typ des konstruktiven Vetospielers vor, wonach Gewerkschaften politische Alternativen entwickeln, die machtpolitisch auch durchsetzbar sein müssen. Nach Zerfaß helfen den Gewerkschaften weder eine zentrale noch eine dezentrale Strategiebildung weiter. Es bedarf eines Strategie-Mix’. „Die dezentrale Strategiearbeit muss daher durch klar definierte, explizit benannte und breit kommunizierte zentrale Strategieprojekte ergänzt werden. „Dieser Teil der strategischen Neuorientierung“, betont Zerfaß, „ist eine Herausforderung für die politische Führung des DGB und der Gewerkschaften“ der sie sich stellen müssen, um zukunftsfähig zu werden.