Heft 4, 2006   

Postdemokratie. Ein neuer Diskurs?

Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts. Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, FJ NSB 4/2006, S.6-15

Das Problem des Rechtsextremismus ist in den letzten sechs Jahren drängender geworden, bilanziert Roland Roth in seinem Beitrag über die Bundesprogramme gegen Rechts. Der Autor kritisiert insbesondere, dass bei den neuen Förderprogrammen kein Programmschwerpunkt Ostdeutschland mehr vorgesehen ist, obwohl der Bedarf offensichtlich ist, und dass das neue Programm keine Perspektive für die auf Dauer angelegten Unterstützungsstrukturen der mobilen Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen bietet. Der Autor plädiert für einen systematischen Politikansatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Hubertus Buchstein/Frank Nullmeier: Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte. FJ NSB 4/2006, S.16-22

Hubertus Buchstein und Frank Nullmeier zeichnen in ihrem Beitrag die Ursprünge und den bisherigen Verlauf der Postdemokratiedebatte nach. Der Begriff kommt fast zeitgleich in fünf verschiedenen Sprachen und in ebenso vielen Diskussionskontexten auf und hat eine evaluative und eine deskriptive Dimension. Ob ‚Postdemokratie' in Zukunft tatsächlich zum festen Bestand des politikwissenschaftlichen Vokabulars gehören wird, erscheint den beiden Autoren fraglich. Zwar gibt es, so das Resümee von Buchstein und Nullmeier, bei den Beiträgen der übrigen Autoren des vorliegenden Heftes durchaus Gemeinsamkeiten in der Analyse der heutigen Demokratie; ob jedoch der Begriff ‚Postdemokratie' die passende Bezeichnung für den diagnostizierten Zustand darstellt, wird mehrheitlich bezweifelt.

Emanuel Richter: Das Analysemuster der ,Postdemokratie'. Konzeptionelle Probleme und strategische Funktionen, FJ NSB 4/2006, S.23-37.

Die ‚Postdemokratie' stellt eine provokante, epochale Klassifikation gegenwärtiger politischer Systeme in der westlichen Welt dar. Der Aufsatz prüft die analytische und normative Tragfähigkeit dieser Kategorie. Er gelangt zu dem Schluss, dass sie als beschreibende Systematik von Erosionsprozessen der Demokratie unbrauchbar erscheint, weil sie sich vorschnell außerhalb des in sich unerfüllbaren Leitbildes demokratischer Praxis stellt. Als normatives Leitbild dient die ‚Postdemokratie' darüber hinaus einer bedenklichen ideologischen Absicht, indem sie auf die Kompensation von Demokratie durch archaische gesellschaftliche Normen oder durch politischen Autoritarismus zielt.

Dirk Jörke: Warum ‚Postdemokratie'? FJ NSB 4/2006, S.38-46.

In dem Artikel wird die These vertreten, dass sich westliche Gesellschaften postdemokratischen Verhältnissen annähern. Dies zeigt sich vor allem an der Verlagerung von politischen Entscheidungen in Gremien, die nur eine schwache (EU) oder gar keine Legitimation (private Regime) besitzen. Auch der Rückgang der Wahlbeteiligung stellt ein Indiz für das Schwinden der demokratischen Legitimität dar. Gleichwohl ist der Begriff der ‚Postdemokratie' widersprüchlich. Daher wird am Ende für einen warnenden Gebrauch von ‚Postdemokratie' plädiert.

Karsten Fischer: Die jüngste Versuchung der Demokratie. ‚Postdemokratie' und Politik-Netzwerke, FJ NSB 04/2006, S.47-57

Der Artikel untersucht die Ursprünge der Rede von ‚Postdemokratie' als neo-autoritäres Ideologem einerseits und als demokratische Selbstkritik andererseits. Von hieraus werden demokratietheoretische Bedenken gegen die Ausbildung von Politiknetzwerken erhoben, die eine Schwächung des Staates bewirken. Denn Demokratie als temporäre Legitimation hierarchischer Herrschaft ist unvereinbar mit intransparenten Einflussnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure auf politische Prozesse. Der Aufstieg solcher Akteure wird abschließend als Indiz für die soziale Evolution hin zur Netzwerkdifferenzierung gedeutet.

Ingrid Wehr: Die theoretische Aufarbeitung des Third Wave Blues in Lateinamerika: ‚Bringing the citizen back in', FJ NSB 04/2006, S.58-71

Trotz der offensichtlichen Enttäuschung über die magere Leistungsbilanz der ‚dritten Demokratisierungswelle' in Lateinamerika fehlt der gegenwärtigen lateinamerikanischen Demokratiedebatte die apokalyptische Krisensemantik zahlreicher europäischer Post-Demokratietheoretiker. Während die westeuropäische Postdemokratie-Debatte von einer ‚Nachkriegs-Generation' getragen wird, für die der Holocaust sowie autoritäre und totalitäre Erfahrungen nicht mehr zentrale Bezugspunkte ihrer theoretischen Überlegungen darstellen, wird in Lateinamerika Demokratietheorie immer noch vom Ernstfall aus betrieben. Auch angesichts widriger Rahmenbedingungen fragen lateinamerikanische Sozialwissenschaftler hartnäckig nach den Möglichkeiten gesellschaftlicher Selbstbestimmung. ‚Bringing the citizen back in' hat sich sowohl zum politischen Kampfruf wie auch zum theoretischen Leitmotiv der Demokratiedebatte in Lateinamerika entwickelt.

Ingolfur Blühdorn: billig will Ich. Post-demokratische Wende und simulative Demokratie, FJ NSB 4/2006, S.72-83.

Der Begriff der Postdemokratie ist nur zu retten, wenn er vom Ballast des Lamentos über die vorenthaltene Demokratie befreit wird. Das Konzept der postdemokratischen Wende wird vorgeschlagen als Bezeichnung für einen Transformationsprozess, in dem die demokratischen Bedürfnisse und Erwartungen spätmoderner Gesellschaften über das von den emanzipatorisch-partizipativen neuen sozialen Bewegungen popularisierte Demokratieverständnis hinauswachsen. Spezifisch spätmoderne Strategien der Identitätsbildung und Dilemmata werden als Auslöser für die Herausbildung einer neuen Erscheinungsform der Demokratie, der simulativen Demokratie, verstanden. Der Artikel analysiert die Entstehungsbedingungen dieser spätmodernen Erscheinungsform und untersucht, was die simulative Demokratie im Gegensatz zu direkt-partizipatorischen und parlamentarisch-repräsentativen Demokratiemodellen zu leisten vermag.

Claudia Landwehr: Kann über die Verteilung von Gesundheitsgütern demokratisch entschieden werden? FJ NSB 4/2006, S.84-97.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die bestehenden Institutionen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie in der Lage sind, der Herausforderung zugleich hochpolitischer und hochkomplexer Entscheidungen unter Bedingungen von Unsicherheit zu begegnen. Am Beispiel der Rationierung und Allokation von Gesundheitsleistungen wird aufgezeigt, welche Interessenkonflikte sich hinter scheinbar expertokratisch lösbaren Fragen verbergen. Dies führt zu der Feststellung, dass es kein einzelnes objektiv ‚richtiges' oder gerechtes Rationierungsprinzip gibt, aus dem sich Entscheidungen ableiten lassen. Daher werden Typen von Verfahren zur Verteilung von Gesundheitsgütern definiert und anhand von vier Fallstudien (Großbritannien, Oregon, Deutschland und Schweden) auf ihre Leistungsfähigkeit und Auswirkungen untersucht. Ich komme zu dem Schluss, dass nur eine Kombination unterschiedlicher, expertokratischer ebenso wie partizipativer und Verhandlungs- ebenso wie parlamentarischer Verfahren, in der Lage ist, legitime und begründete Entscheidungen zu produzieren.