Heft 1, 2007   

Barfuß oder Lackschuh? Zum Verhältnis von Protest und sozialer Ungleichheit

Christoph Butterwegge: Legitimationsmuster und Massenakzeptanz der Sozialstaatsreform, FJ NSB 1/2007, S. 6-12.

Der Autor entlarvt die drei Legitimationsmuster ‚Sachzwangdiskurs‘, ‚Verschiebung des Gerechtigkeitsbegriffs‘ sowie ‚immanente Schlüssigkeit des neoliberalen Konzepts‘ als Mythen, die sich als anschlussfähig an den Alltag vieler Menschen erweisen. Der Sachzwangdiskurs argumentiere mit der übertriebenen Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates, massenhaftem Leistungsmissbrauch, demografischem Wandel, dem Globalisierungsprozess sowie der Standortschwäche Deutschlands. Der Gerechtigkeitsdiskurs operiere mit einer Verschiebung von der Bedarfs- zu einer vermeintlichen Leistungsgerechtigkeit, Beteiligungs- ersetze die Verteilungsgerechtigkeit und die Rede von der Generationengerechtigkeit verschleiere die soziale Ungleichheit innerhalb aller Generationen. Das ‚Umbau‘-Konzept des Neoliberalismus wird von verschiedenen Interessengruppen und Parteien vertreten und dadurch legitimiert. Mit der wissenschaftlichen Demaskierung dieser Legitimationsmuster als Mythen weist der Autor auf gravierende negative Folgen des neoliberalen ‚Umbauprozesses‘ hin.

Dieter Rucht: Zum Profil der Protestierenden in Deutschland, FJ NSB 1/2007, S. 13-21.

Zu seiner Darstellung der Protestlandschaft in Deutschland nutzt Dieter Rucht drei Arten von Quellen: (1) Die Protestereignisanalyse von Tageszeitungen kann v.a. über die Protestthemen Auskunft geben, was nur bedingten Rückschluss auf die Sozialstruktur der Protestierenden erlaubt. (2) Die Befragungen bei Demonstrationen lassen Rückschlüsse auf die Sozialstruktur zu, beschränken sich aber auf die Anti-Irakkrieg-Proteste sowie auf Demonstrationen gegen Hartz IV. (3) Bevölkerungsumfragen erfassen tatsächliche oder intendierte Protestbeteiligung, sind aber nicht nach Bereichen differenziert. Trotz der Heterogenität der Themen und des Einsickerns von Protest in immer breitere Kreise sind erstens Protestneigung und Bildung nach wie vor hoch korreliert und dominieren zweitens die Themenkomplexe ‚Arbeitswelt und soziale Sicherung‘, ‚globale Solidarität und Gerechtigkeit‘ sowie neuerdings ‚Ethnien/Minderheiten‘. Diese scheinen sich unter einem weit gefassten Begriff von (globaler) Gerechtigkeit zu verschränken.

Michael Vester: Weder materialistisch noch idealistisch. Für eine praxeologische Bewegungsanalyse, FJ NSB 1/2007, S. 22-33.

In diesem Beitrag werden einige Mythen der Sicht auf Protest entlarvt, die zum Teil den unbewussten Ideologisierungen der intellektuellen Perspektive selbst geschuldet sind. Zunächst wird die Gegenüberstellung von ‚materiell‘ und ‚ideell‘ hinterfragt und dann am Beispiel des intellektuellen Feldes gezeigt, wie dieser Dualismus entstehen konnte. Die folgenden Abschnitte sind der Sozialstruktur, ihren Kontinuitäten und Verschiebungen gewidmet, wobei verdeutlicht wird, dass Klassenzugehörigkeiten nicht an Merkmale gebunden sind, sondern an den habituell vermittelten, sozialen Praxen festgemacht werden können. Anhand der Empirie der sozialen Milieus und der mit diesen nicht vollkommen deckungsgleichen politischen Lager skizziert Vester die Spannungslinien, an denen soziale Konflikte sich weiterhin entzünden werden.

Lars Schmitt: Soziale Ungleichheit und Protest. Waschen und Rasieren im Spiegel von ‚Symbolischer Gewalt‘, FJ NSB 1/2007, S. 34-45.

Am Beispiel der Szene zwischen Kurt Beck und einem Erwerbslosen wird einleitend die Bedeutung von Symbolen bei der Verbindung von sozialer Ungleichheit und Protest veranschaulicht. In einem ersten Schritt wird Pierre Bourdieus Konzept der symbolischen Gewalt als ‚Brille’ vorgestellt, mit der anschließend das Verhältnis von Ungleichheit und Protest betrachtet wird. In einem zweiten Schritt werden die notwendigen Voraussetzungen diskutiert, damit soziale Ungleichheit in kollektiven Protest überführt wird. Dieser wird somit als Reaktion auf symbolische Gewalt vorgestellt, um in einem dritten Schritt zu fragen, inwieweit Protest selbst als symbolische Gewalt fungiert, also soziale Ungleichheit verschleiert und somit reproduziert. Abschließend wird überlegt, was diese Analyse für Protestaktivitäten bedeutet.

Fabian Virchow: Die extreme Rechte auf der Straße – Protest von Deprivierten?, FJ NSB 1/2007, S. 46-51.

Angesichts der beobachtbaren Protest-Aktivitäten der extremen Rechten in Deutschland zur ‚sozialen Frage’, in deren Rahmen sich NPD und neonazistische Netzwerke als scharfe Kritiker des Sozialabbaus, der Globalisierung und von Massenarbeitslosigkeit inszenieren, geht der Autor der Frage nach, ob sich unter den Teilnehmenden zu signifikanten Anteilen Deprivierte befinden. Diese Frage, so stellt sich heraus, ist mit den gegenwärtig verfügbaren Daten nicht abschließend zu beantworten, so dass der Autor eine detaillierte Beforschung der entsprechenden Protestaktivitäten vorschlägt, die insbesondere Dimensionen und Referenzebenen von Deprivation mit tatsächlichem Protestverhalten in Beziehung setzt.

Dieter Rink und Axel Philipps: Mobilisierungsframes auf den Anti-Hartz IV-Demonstrationen 2004, FJ NSB 1/2007, S. 52-60.

Es wird zunächst die Vorgeschichte von sozialpolitischen Protesten in Ostdeutschland skizziert, sodann die Anti-Hartz IV-Demonstrationen in der Entwicklung der Teilnehmerzahlen als wellenförmig beschrieben. Am Beispiel des Sozialforums Leipzig, der PDS und rechter Gruppierungen werden Framings und Mobilisierungsstrategien aufgezeigt. Als Fazit wird festgehalten, dass nicht von einer sozialen Bewegung gesprochen werden kann, weil die Rahmungen nicht für tragfähige politische Bündnisse und eine übergreifende Solidarisierung mit den Betroffenen sorgten, sondern eher ‚Nebenwirkungen’ im politischen Bereich hatten. Hier nennen die Autoren die Unterstützung der Gründung der WASG, die ‚Westausdehnung’ der PDS und als bedenklichste Nebenwirkung die symbolische und politische Expansion rechter Gruppierungen.

Karin Lenhart: Hartz IV-betroffene Frauen – Zwischen Protest und politischer Entfremdung, FJ NSB 1/2007, S. 61-70.

Karin Lenhart schildert zunächst allgemeine Defizite von Hartz IV, um in einem zweiten Schritt die diesbezügliche Betroffenen- und vor allem Geschlechterblindheit zu diagnostizieren und aufzuzeigen, inwieweit Frauen in besonderer Weise durch Hartz IV geknebelt sind. Als Ergebnis von qualitativen Interviews, die zu zwei Zeitpunkten mit Empfängerinnen von Hartz IV geführt wurden, präsentiert Lenhart das Spannungsfeld zwischen genereller politischer Entfremdung und Ohnmachts- und Entfremdungsgefühlen, die der Protest und dessen mediale Stigmatisierung selbst hervorrufen, sowohl auf der Seite derjenigen befragten Frauen, die am Protest teilnahmen, als auch bei denjenigen, die ferngeblieben sind.

Didier Chabanet: Die politischen Konsequenzen von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung in Europa, FJ NSB 1/2007, S. 71-80.

Seit Mitte der 1970er Jahre sieht sich Europa mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Dieses konnte bislang nicht behoben werden, auch wenn die erzielten Erfolge beträchtlich zwischen den einzelnen Ländern variieren. 1997 hat die Europäische Union die Europäische Beschäftigungsstrategie auf den Weg gebracht, deren nicht-verbindliche Leitlinien nationale Politiken harmonisieren und den Erwerbslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Dessen ungeachtet sind die Bürger Europas wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit von Arbeitsplätzen weiterhin sehr unzufrieden. Die Arbeitslosen ihrerseits mobilisieren auf der nationalen Ebene, auch wenn die Bewegung nicht in der Lage war, sich politisch zu stabilisieren.

Dieter Boris: Soziale Bewegungen als Form des Unterschichtenprotests. Das Beispiel Lateinamerika, FJ NSB 1/2007, S. 81-87.

Mit seinem Beitrag stellt Dieter Boris heraus, dass die diagnostizierten Affinitäten zwischen Neuen Sozialen Bewegungen und Mittelschichten einer typisch eurozentrischen Sichtweise entspringen. Am Beispiel sozialer Bewegungen in Lateinamerika demonstriert er, dass hier durchaus von Unterschicht- Protesten gesprochen werden kann. In einem ersten Abschnitt wird auf die lange Geschichte von Bewegungen eingegangen. Ein zweiter beschäftigt sich mit dem relativen Verschwinden von Protestbewegungen nach dem Übergang von Militärdiktaturen zu demokratischen Regierungen und dem sprunghaften Wiederaufleben unter neoliberalen Bedingungen seit Ende der 1990er Jahre. Sodann wird das aktuelle Verhältnis zu den neuen Mitte-Links-Regierungen systematisiert und abschließend die Analyse zusammenfassend mit Ansätzen der Bewegungsforschung konfrontiert.

Lars Schmitt: Protestierende Götter in Weiß – Risiken und Nebenwirkungen der Ärzteproteste.

Ärzteproteste werden als Musterbeispiel dafür geschildert, dass bei sozialen Protesten v.a. der legitime Habitus der Protestierenden eine wichtige Rolle spielt. Es wird gefragt, inwieweit die Ärzteproteste mit ihrem Rekurs auf Verteilungsfragen tieferliegende Probleme des medizinischen Feldes verschleiern. Es wird für eine kulturelle Öffnung des Medizinstudiums für alle sozialen Milieus plädiert und damit einhergehend für einen Wandel des Bildes vom ‚Gott in Weiß’ hin zu dem Bild vom ‚helfenden Menschen‘, dem Patienten auf Augenhöhe begegnen können.

Frank Ulrich Montgomery: Ärztestreiks in Deutschland – „...sag’ mir, was soll es bedeuten...“.

Die Ärztestreiks werden mit Verweis auf die schlechten Arbeitsbedingungen gerechtfertigt. Die Erfolge der bisherigen Proteste dürften aber über tiefer liegende Probleme nicht hinwegtäuschen, weshalb mit weiteren, schwererwiegenderen Protesten zu rechnen sei. Es wird einerseits kritisiert, dass es politischen Entscheidungsträgern nur um Machterhalt ginge und dabei Leistungsbereitschaft und Patientenbindung der Ärzte instrumentalisiert würden. Andererseits dürfe es auch keine Gleichmacherei à la ver.di geben. Wenn das Mysterium des Arztberufes schwindet, wäre das schlecht für die Medizin und ihre Patienten.