Heft 4, 2007   

Wandel der Parteiendemokratie. Macht ohne Substanz?

Werner Kremp: Fremdelnde Freunde. SPD und USA: ein spannendes und spannungsvolles Verhältnis, FJNSB 4/2007, S. 5-15.

In seinem Essay beleuchtet Werner Kremp schlaglichtartig einige wichtige historische, aber gleichzeitig auch aktuell bedeutsame Facetten des sozialdemokratisch-amerikanischen Verhältnisses, indem er zwei Äußerungen zu amerikanischen Vorgängen zitiere und interpretiere, die wie Anfangs- und Schlussklammern die nunmehr bald eineinhalb Jahrhunderte sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Beschäftigung mit den USA umspannen. Diese Zitate von Karl Marx (1864) und Björn Engholm (1992) dienen dem Autor als Hintergrundfolie für die Analyse des Verhältnisses der SPD zu den USA, die von der Hypothese ausgeht, dass das Entstehen, die Entwicklung und die Gedankenwelt der SPD, nur unzureichend und unvollständig verstanden werden, wenn sie nicht vor dem Hintergrund der Entstehung und Konsolidierung der USA sowie ihres schließlichen Aufstiegs zur Weltmacht gesehen werden. In seiner Analyse kommt Kremp zu dem Schluss, dass die europäischen Gesellschaften auf dem Weg sind, sich (immer noch weiter) zu ’amerikanisieren’ und dass es daher auch für die SPD nicht nur sinnvoll, sondern unerlässlich ist, sich mit den USA auseinander zu setzen.

Ulrich Eith/Gerd Mielke: Von Brillen und Bildern. Drei Fußnoten zur Wahl- und Parteienforschung, FJNSB 4/2007, S. 16-24.

Die Autoren untersuchen, wie Parteien, ihre Eliten und die Wählerschaft auf einander einwirken und dabei zugleich auch von einander abhängen. Dabei sehen sie diese kontinuierlich von wissenschaftlichen Beratern, Meinungsforschern, Werbeagenturen, Kommunikations- und Kampagnenexperten und den Medien fortlaufend beeinflusst. Zusätzlich sind Politiker in ein verschachteltes System von normativen Bezügen eingebunden. Bei ihrer Beschäftigung mit Wahl- und Parteienforschung konstatieren die Autoren daher, dass die Kurzformel von der ‚Verwissenschaftlichung der Politik’ mithin einen höchst komplexen Austausch- und Rückkoppelungsprozess zwischen verschiedenen Ebenen und Akteuren bezeichnet. Die Wähler und die Parteien mit ihren Eliten spielen in allen Modellen der pluralistischen Demokratie eine entscheidende Rolle bei der Zuweisung von Legitimation, der Ermöglichung von Teilhabe, der Ausübung von Kontrolle, der Repräsentation und des Transfers eines pluralistischen Interessenspektrums in den Institutionen und bei der Organisation demokratischer Herrschaft. Vor diesem Hintergrund kommt die Analyse zu dem Schluss, dass ein zunächst über sozialwissenschaftliche und ökonomische Theorien vermitteltes, dann aber in politisches Handeln, in mediale Botschaften und in öffentlich propagierte Verhaltensstandards umgesetztes Politikverständnis weit reichende Folgen auch für das Demokratieverständnis haben muss. Die Gegensätze zwischen politischen Eliten, die Haushalte, Gesundheits- oder Rentensysteme zu sanieren vorgeben, und Wählern, die ihre Erwartungen und Interessen in politisch-kulturellen Kontexten und sozialen Bezügen entwickeln und vortragen, bergen verstärkt die Möglichkeit zur Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien.

Gerd Mielke: Parteiensysteme im Umbruch? Anmerkungen zur Großen Koalition, FJNSB 4/2007, S. 25-36.

Vor dem Hintergrund der großen Koalition zeigt der Autor, dass man bei der Suche nach den Ursachen für die gegenwärtigen Koalitions- und Wettbewerbskonstellationen im deutschen Parteiensystem auf eine Entkoppelung sowohl der sozialdemokratischen als auch der christdemokratischen Parteiführung von der sozialen und kulturellen Basis ihrer Parteien stößt. Beide Parteispitzen setzten im Bundestagswahlkampf 2005 auf die Abkehr von den Traditionen des deutschen Sozialstaates, welche als eine tragende Säule der politischen Kultur und der politischen Legitimation des politischen Systems der Bundesrepublik gesehen wird. Dem Autor nach zeichnen sich im Blick auf die Bundestagswahl 2009 vier realistische Koalitionsvarianten ab: die derzeit regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine ‚kleine’ bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP, eine rot-grüne Koalition und schließlich eine ‚Ampel-Koalition’ aus SPD, FDP und Grünen. Die Analyse ergibt jedoch, dass die Mehrheiten ‚kleinerer Koalitionen’ immer recht knapp im Vergleich zu den ihnen gegenüber stehenden Veto-Koalitionen ausfallen und dass sich wirklich stabile und tragfähige Mehrheiten jenseits der Großen Koalition derzeit nicht erkennen lassen. Gleichzeitig zeigt sich eine Zerfaserung von Wählerloyalitäten, die sich auf den ersten Blick durchaus unter der These vom ‚dealignment’, also der Auflösung überkommener Parteibindungen, einordnen lässt. Durch den Versuch gegenzusteuern lässt sich in jüngster Zeit beobachten, dass eine vorsichtige, weitgehend wortlose Abkehr von dem zuvor lauthals betriebenen ‚Reformkurs’ zu einer mehr oder minder verhüllten ‚Re-Sozialdemokratisierung’ sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten betrieben wird. Sollten sich zukünftig keine stabilen Mehrheiten jenseits der Großen Koalition abzeichnen – so der Schluss des Autors – wird dies nicht zur Festigung der demokratischen politischen Kultur im Sinne einer offenen und pluralistischen Demokratie beitragen.

Steffen Schoon: Das Parteiensystem in Ostdeutschland – regionalisiert, fragmentiert und funktionsgestört, FJNSB 4/2007, S. 37-46.

Nach wie vor weisen die ostdeutschen Parteien spezifische Merkmale und Probleme auf, die sich deutlich von denen in den alten Ländern unterscheiden und die zudem in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit offenbar nur zum Teil wahrgenommen werden. Zwei Elemente können dabei die Entwicklungen der letzten Jahre auf Ebene des Parteiensystems am ehesten beschreiben: Fragmentierung und Regionalisierung. Die einzelnen Länder bestimmen in zunehmender Weise in eigener Verantwortung durch ihre jeweiligen Rahmenbedingungen das politische Handeln der Akteure, die politischen Konfliktlagen und letztlich die gesellschaftliche Verankerung der Parteien. Als wichtigste Ursache für die unterschiedlichen Wettbewerbskonstellationen in den Ländern – und im Übrigen auch für die Volatilität des ostdeutschen Wählerverhaltens – kennzeichnet Schoon das Verhältnis zwischen der SPD und der Linkspartei. Beide Parteien konkurrieren um die Deutungshoheit beim zentralen politischen Thema Soziale Gerechtigkeit und damit um die Führungsposition im linken Wählerlager. Trotz der aufgezeigten Unterschiede innerhalb Ostdeutschlands auf Ebene der Parteiensysteme lässt sich auch eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten feststellen, die spezifisch ‚ostdeutsch’ sind und insbesondere die Rolle der Parteien selbst im demokratischen politischen System betreffen. In allen neuen Ländern stehen die Parteien vor enormen strukturellen Problemen: die extrem geringe Mitgliederdichte der Parteien, die schwach ausgeprägten intermediären Strukturen sowie eine weit verbreiterte politische Kultur, die zumindest in Teilen den Anforderungen einer parlamentarischen Demokratie entgegensteht. Erschwerend zur Mitgliederproblematik der Parteien kommt hinzu, dass auch die natürlichen Bündnispartner der Parteien im vorpolitischen Raum ebenfalls nur schwach in der ostdeutschen Gesellschaft verankert sind. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der politischen Bildung auf allen Ebenen und in allen Bereichen als eine der zentralen Aufgaben in den neuen Ländern erscheint.

Frauke Banse: Globale Kampagnenarbeit, FJ NSB 3/2007, S. 33-39.

International tätige NGOs sind mit ihren Kampagnen ein Teil der Global Governance geworden. Diese teils gewollte, teil ungewollte Einbindung erzeugt Dilemmata. Wenn NGOs die Kontrollfunktion für das Wohlverhalten von international tätigen Konzernen übernehmen, so sind sie in bestimmten Fällen auch gezwungen für diese Konzerne zu werben. Letztlich droht eine Privatisierung des Politischen. NGOs müssen daher ihre Rolle als private Organisationen kritisch reflektieren und dürfen nicht ausschließlich als Experten und Lobbyisten agieren. Ihre primäre Ressource ist immer noch die Öffentlichkeit, die sie im Bündnis mit den sozialen Bewegungen einsetzen müssen.

Konrad Schacht: Im Abseits. Was die SPD aus Frankfurt lernen könnte, FJNSB 4/2007, S. 47-52.

Der Autor vertritt in seinem Beitrag die These, dass die Bundes-SPD aus der politischen Entwicklung in Frankfurt am Main lernen könnte, wie eine ehemals große politische Kraft ins Abseits geraten kann. In dieser modernen Metropole mit einem stark pluralisierten Parteiensystem zeigten sich sehr früh die Folgen von Fehleinschätzungen, Ängsten und Borniertheiten in der dortigen SPD, die auch der Gesamtpartei SPD den Weg in eine quantitativ reduzierte Oppositionsrolle nach der nächsten Bundestagswahl bereiten könnten. Ein wichtiger Faktor des Niedergangs der Frankfurter SPD ist insbesondere auch ihre Organisations- und Mitgliederentwicklung. In Frankfurt stellte sich früh und besonders heftig die Frage, wie die alte Arbeiterpartei auf die neuen Schichten der Dienstleistungsgesellschaft reagieren soll und dabei die sozialen Probleme der Massenarbeitslosigkeit, der Armut und der Abstiegsängste gleichzeitig angemessen thematisiert. Vor diesem Hintergrund thematisiert der Autor die problematische Abkehr der SPD von ihren Sozialstaatstraditionen gerade in einer Situation, in der die soziale Frage durch eine radikale neoliberale Ökonomisierung der Politik an Brisanz gewann. Er schließt mit der Befürchtung, dass die SPD als Folge dieser Politik mit einer linken Konkurrenz konfrontiert ist, die sie so schwächt, dass sie machtpolitisch uninteressant werden und im Abseits landen könnte.

Thomas Hauf: Modernisierungen der Traditionskompanie. Parteireformen in der SPD seit den 1990er Jahren, FJNSB 4/2007, S. 53-62.

Als kennzeichnend für die Veränderungsprozesse sozialdemokratischer Politik und Parteiorganisation beschreibt Hauf das Motto der notwendigen Modernisierung auf Basis gewachsener Tradition. In einer historischen Analyse der SPD-Reformprogramme zeigt der Autor, dass Parteireform in der SPD grundsätzlich als Daueraufgabe institutionalisiert ist. Nach einem historischen ‚Schnelldurchlauf’ der Reformbemühungen seit der Parteigründung, wird dann näher eingegangen auf die Reformprojekte der Partei seit den 1990er Jahren, insbesondere auf die Vorschläge der Projektgruppe ‚SPD 2000’, der von Franz Müntefering und Matthias Machnig sowie die der Arbeitsgruppe ‚Mitgliederpartei’, welche die drei wesentlichen Ansätze zur Reform der Parteiarbeit in der SPD in den letzten zwanzig Jahren darstellen. Alle drei Reformkonzepte versuchen eine Antwort darauf zu geben, wie die Funktionsfähigkeit der SPD angesichts enormer Veränderung in Gesellschaft, Parteiarbeit und Mitgliedschaft weiter erhalten und verbessert werden kann. Der Autor gelangt dabei in seinem Fazit zur Einsicht, dass Parteien mit Reformen im Wesentlichen auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, Gesellschaft aber nur zögerlich gestalten.

Gerd Mielke: Auf verlorenem Posten? Parteien in der Bürgergesellschaft, FJNSB 4/2007, S. 63-71.

Das Verhältnis zwischen Volksparteien und Bürgergesellschaft – so die Ausgangsthese des Textes – stellt heute kein lebendiges politisches, aber auch gesellschaftliches Reformprojekt mehr dar, sondern ist stattdessen in den Schatten eines konkurrierenden Reformverständnisses geraten, welches sich primär aus Vorstellungen einer ökonomischen Optimierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens speist. In seiner historisch-politischen Analyse der deutschen Volksparteien und deren Verhältnis zu bürgergesellschaftlichem Engagement konstatiert Mielke, dass die Parteien zunehmend ihre Fähigkeit und Bereitschaft verlieren, als lebendige Mitgliederparteien neue thematische und stilistische Impulse aus dem gesellschaftlichen Umfeld aufzunehmen. Für den teils dramatischen Mitgliederschwund der Parteien macht er dabei drei Hauptursachen aus: die Erosion der klassischen Milieus und die damit bisweilen verbundene gesteigerte Individualisierung; die Kluft zwischen der Erwartung von spontaner und direktdemokratischer Teilhabe und den zumeist immer noch sehr starren Organisationskulturen der Parteien und dem damit verbundenen ‚Säuglingssterben’ sowie eine massenmedial zumindest mitbedingte politische Demobilisierung und damit verbunden eine Anreizschwäche und ein Vertrauensverlust der Parteien. Mielke konstatiert, dass Parteien für die meisten jüngeren Deutschen nicht nur eigentümlich fremdartige Organisationen sind, sondern auch in einem schlechten Ruf stehen, was wiederum den Anreiz, sich in Parteien zu engagieren, weiter abmildert und eine stabile Abkopplungsschleife erzeugt. Ausgehend von diesen besorgniserregenden Befunden diskutiert der Autor eine Reihe von strategischen und organisatorischen Maßnahmen, die es den Parteien ermöglichen könnten, die genannten negativen Trends zu stoppen bzw. gar umzukehren.

Eva Christensen: Einstellungen zum Sozialstaatsabbau. Erwartungen der Bürger – Handlungsoptionen der Politik, FJNSB 4/2007, S. 72- 86.

In ihrer sozial-empirischen Analyse untersucht Eva Christensen den Zusammenhang zwischen der Einstellung von Bürgern zur Reform des Sozialstaats in Deutschland. Die Untersuchung zeigt, dass die Tendenz zwar in Richtung einer bundesweiten Zunahme von Befürwortern des Abbaus sozialstaatlicher Leistungen geht, die Anzahl der Abbaugegner jedoch weiterhin sehr hoch bleibt und in Ost und West nach wie vor die deutliche Mehrheit stellt. Politik, die auf einen Sozialstaatsabbau zielt, sieht sich dabei nicht nur einer großen gegnerischen Mehrheit in der Bevölkerung gegenüber sondern muss darüber hinaus auch mit zunehmenden Unterschieden zwischen den Einstellungen von Ost- und Westdeutschen umgehen. In ihrer Untersuchung zur Erklärung individueller Einstellungen zum Abbau des Wohlfahrtsstaats kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass diese ganz wesentlich durch normative Orientierungen wie Gerechtigkeitsnormen determiniert werden, demnach eine Einstellungsänderung über die Zeit nicht zwangsläufig plausibel erscheint. Die Analyse zeigt, dass wenngleich Grund zur Annahme besteht, dass durch kleine Reformschritte und entsprechende öffentliche Rhetorik die Toleranzgrenze der Bevölkerung für Sozialabbau sukzessive erhöht werden kann den politischen Parteien, die den Abbau des Wohlfahrtsstaats vorantreiben und dennoch Wahlen gewinnen wollen, auch zukünftig eine Wanderung auf schmalem Grat bevorsteht.