Heft 1, 2008   

Strategie in der Politik. Anatomie einer Überforderung.

Tissy Bruns: Politik und Medien sind von der sozialen Wirklichkeit weit entfernt, FJ NSB 1/2008, S. 8-10.

In ihrer Aktuellen Analyse zeigt Tissy Bruns auf, dass Politik mit ihren oftmals zeitaufwändigen Entscheidungsprozessen heute nicht mehr mediengerecht erscheint. Medien funktionieren inzwischen nach einer ganz anderen Logik als Politik (rasche Themenwechsel, schlagzeilenkräftige Zuspitzung usw.). Die Macht der Medien bestehe heute vielfach in der latenten Abwertung des Politischen und dem Versuch, die Politik der eigenen (Medien-)Logik zu unterwerfen. Politiker und politische Journalisten seien damit jedoch gleichermaßen die Verlierer der Mediengesellschaft, da sie so zunehmend den Kontakt zu ihren eigentlich Adressaten – den Bürgerinnen und Bürgern – verlören.

Joachim Raschke/Ralf Tils: Politische Strategie, FJ NSB 1/2008, S. 11-24.

Joachim Raschke und Ralf Tils zeigen aktuelle Missstände strategischer Theorie und Praxis auf und entwickeln ein Modell politischer Strategie, welches wissenschaftlich-analytische Tiefenschärfe bei gleichzeitiger Praxisrelevanz ermöglichen soll. Sie plädieren dabei für ein ‚Mehr an Strategie ’: für eine politische Praxis, die stärker an strategischem Handeln ausgerichtet ist, für eine professionellere Beratung politischer Akteure und für eine analytischere Betrachtung der Strategiefrage in der Wissenschaft.

Richard Stöss: Intervention zum Politische-Strategie-Ansatz, FJ NSB 1/2008, S. 25-26.

Der Politische-Strategie-Ansatz von Joachim Raschke und Ralf Tils wird nach Einschätzung von Richard Stöss eine Leerstelle innerhalb der deutschen Politikwissenschaft schließen. Der Ansatz biete eine Fülle neuer Perspektiven und Einsichten, die von der wissenschaftlichen Community mit großem Interesse aufgenommen werde; ob die Resonanz in der politischen Praxis ähnlich hoch ausfalle, sei aber aufgrund der hohen Komplexität des Ansatzes unklar. Im Übrigen sei das Spannungsverhältnis von Demokratie und Strategie noch nicht hinreichend ausgearbeitet.

Elmar Wiesendahl: Strategische Führung zwischen Hierarchie, Markt und Demokratie, FJ NSB 1/2008, S. 27-36.

Strategiebildung unterliegt unterschiedlichen Anforderungen, je nachdem, ob sie im militärischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich vollzogen wird. Politische Strategie erscheint besonders komplex, da aufgrund demokratischer Anforderungen hierarchische Strategiebildung nur eingeschränkt möglich ist und auf der Bühne der Politik viele Vetospieler existieren. In diesem Beitrag werden die Besonderheiten der jeweiligen Handlungsfelder Militär, Ökonomie und Politik nachgezeichnet und Notwendigkeiten politischer Strategiebildung analysiert.

Matthias Machnig: Das Strategieparadox, FJ NSB 1/2008, S. 37-42.

Obwohl der Bereich des Politischen derjenige mit der höchsten Notwendigkeit zur Strategiebildung und -fähigkeit ist, gibt es kaum eine systematische Auseinadersetzung mit Strategie – sowohl in der wissenschaftlichen Betrachtung von Politik als auch in der politischen Praxis. Eine der Ursachen für dieses Strategieparadoxon stellen die hohen Voraussetzungen für die Strategiefähigkeit politischer Akteure dar. Um strategiefähig zu sein, muss man heutzutage drei unterschiedlichen Logiken genügen: der administrativen Logik, der politischen Logik und der kommunikativen Logik. Nur wenn man die unterschiedlichen Anforderungen aller drei Bereiche beachtet, kann man Strategien erfolgreich umsetzen. Neben einer ausführlichen Erläuterung dieser Anforderungen geht Matthias Machnig in seinem Beitrag auf die notwendigen Ressourcen und Voraussetzungen für Strategiefähigkeit ein.

Olaf Scholz: Anmerkungen zu politischer Strategie, FJ NSB 1/2008, S. 43-47.

Politische Strategie und strategische Politikberatung können helfen, Orientierung in Entscheidungssituationen zu geben. Allerdings dürfe man die Rolle der Politikberatung nicht überschätzen; gute Beratung gebe Hilfe, aber tue nicht so, als ob sie die Zukunft voraussehen könne. Zugleich müsse man sich der Tatsache bewusst sein, dass auch gute und richtige Strategien scheitern können. Als einen wichtigen Einflussfaktor auf politische Strategien macht Olaf Scholz die demokratische Organisation der bundesdeutschen Parteien aus: Für politische Strategien sei diese oftmals restringierend. Dies dürfe jedoch nicht negativ gesehen werden, sondern müsse als Chance begriffen werden, demokratische Vorgaben, inhaltliche Zielstellungen und strategische Überlegungen strukturell in einen Zusammenhang zu bringen.

Horst Seehofer: Zehn Gedanken zur Strategie in der Politik, FJ NSB 1/2008, S. 48-51.

In seinem Beitrag erläutert Horst Seehofer Voraussetzungen für erfolgreiche Strategien. Strategien spielen sich seiner Meinung nach immer auf zwei Ebenen ab, der inhaltlich-programmatischen Ebene und der Machtebene. Nicht zu unterschätzen sei bei Strategiebildung die personale Komponente; vor allem aber bedürfe eine erfolgreiche Strategie – neben einem gewissen Anteil an Glück – eine gute und gründliche Vorbereitung.

Fritz Kuhn: Politische Strategie in der Praxis: Das Beispiel Bündnis 90/Die Grünen, FJ NSB 1/2008, S. 52-54.

Fritz Kuhn legt die relevanten Punkte für erfolgreiche Strategien politischer Parteien dar. Diese sind Anschlussfähigkeit an eine bestehende Wertarchitektur, Anknüpfung an ein innerhalb der Partei hegemoniales Thema, ein langfristiger Zeitraum, für den die Strategie entwickelt wird sowie die Existenz eines Strategiezentrums. Darüber hinaus sollten Strategien nicht komplett kommuniziert werden. Als Beispiel für eine fehlende Strategie führt Kuhn das Verhalten der SPD gegenüber der LINKEN, als erfolgreiches Beispiel die Orientierung von Bündnis 90/Die Grünen an neuen Wählerschichten.

Renate Künast: Die Zeitdimension in der politischen Strategie, FJ NSB 1/2008, S. 55-57.

Im Alltag der Politik kann Langfristigkeit, in gängigen Strategiemodellen als notwendiges Element enthalten, kein Kriterium sein. Strategiebildung in der Politik ist ohnehin so komplex und geschieht unter beschleunigten Rahmenbedingungen, dass Langfristigkeit kaum erreichbar ist. Langfristigkeit sollte im Gegenteil verbunden werden mit übergeordneten politischen Zielen, die für einen im Politikgeschäft sehr langen Zeitraum verfolgt werden. Für das Beispiel von Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kampf um den Klimaschutz ein solches langfristiges Ziel dar.

Dirk Niebel: Antworten auf Strategiefragen in der FDP. In: FJ NSB 1/2008, S. 58-60.

Zunächst zeigt Dirk Niebel die veränderten Rahmenbedingungen für die Strategieentwicklung politischer Parteien auf. Im Anschluss daran legt er dar, mit welchen Instrumenten die FDP auf diese Veränderungen reagiert hat. Er kommt zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen erfolgreich waren.

Dietmar Bartsch: Günstige Gelegenheiten zur Strategiebildung, FJ NSB 1/2008, S. 61-64.

Dietmar Bartsch analysiert, dass der Erfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2005 dank einer ‚günstigen Gelegenheitsstruktur’ erreicht wurde. Dies habe die LINKE als strategischen Akteur nachhaltig gestärkt. Für die Zukunft werde es für die LINKE darum gehen, nicht nur als Korrektiv einer entsozialdemokratisierten SPD zu gelten, sondern als eigenständige politische Kraft erkennbar zu sein.

Klaus Hänsch: Notwendigkeiten internationaler Strategiebildung und die Besonderheit der EU, FJ NSB 1/2008, S. 65-68.

Klaus Hänsch zeigt auf, dass die Strategiebildung auf internationaler Ebene in vielerlei Hinsicht unterschiedlich abläuft zur innerstaatlichen Strategiebildung. Die relevanten Akteure sind auf der internationalen Ebene nicht immer einfach zu identifizieren und sind häufig an andere Rollen- und Handlungsmuster gebunden. Die Europäische Union hingegen stellt eine Ebene dar, auf der sich die Besonderheiten von internationaler und innerstaatlicher Strategiebildung in einzigartiger Weise mischen.

Michael H. Spreng: Der größte Feind der Strategie, FJ NSB 1/2008, S. 69-70.

Die wahrgenommene oder tatsächliche Abhängigkeit der Politiker von Umfragergebnissen, Berichterstattung und der eigenen Partei führt mehr und mehr dazu, dass politische Strategie und längerfristige politische Planungen der Tagesopportunität zum Opfer fallen. Politische Strategien, so die Analyse von Michael H. Spreng, seien fast ausschließlich zu Wahlkampfzeiten als Macheroberungsstrategien durchsetzbar. Kommunikation muss als integraler Bestandteil von Strategie anerkannt sein, damit eine über rein wahlkampftaktische Überlegungen hinausgehende politische Strategie erfolgreich sein kann.

Dietmar Bartsch: Günstige Gelegenheiten zur Strategiebildung, FJ NSB 1/2008, S. 61-64.

Dietmar Bartsch analysiert, dass der Erfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2005 dank einer ‚günstigen Gelegenheitsstruktur’ erreicht wurde. Dies habe die LINKE als strategischen Akteur nachhaltig gestärkt. Für die Zukunft werde es für die LINKE darum gehen, nicht nur als Korrektiv einer entsozialdemokratisierten SPD zu gelten, sondern als eigenständige politische Kraft erkennbar zu sein.

Rüdiger Schmitt-Beck: Professionalisierte Kommunikation. Acht Thesen zum Verhältnis von politischer Strategie und Öffentlichkeit, FJ NSB 1/2008, S. 71-73.

Professionalisierte strategische Kommunikation gewinnt stetig an Bedeutung. Vor allem die erhöhte Anzahl politischer Akteure, die schwindende Unterscheidbarkeit politischer Positionen und der Bedeutungsverlust politischer Prädispositionen führen zu einer gesteigerten Notwendigkeit strategischer Kommunikation. In Bezug auf politische Inhalte lassen sich zwei Strategien identifizieren: eine ‚rhetorische’, die durch wertende Botschaften einen direkten Einstellungswandel herbeizuführen versucht, und eine ‚heresthetische’, die stärker auf Aufmerksamkeitssteuerung und Wahrnehmungslenkung zurückgreift.

Richard Meng: Politische Kommunikation und Strategie – Thesen und Fragen, FJ NSB 1/2008, S. 74-78.

Richard Meng lotet das Verhältnis von Politik, Kommunikationsakteuren und Medien aus. Anhand von Praxisbeispielen zeigt er auf, dass vieles, was als Strategie verkauft wird, sich höchstens mit ‚Taktik’ beschreiben lasse. Im Zusammenspiel mit den Medien führe dies zu einer Professionalisierung des Belanglosen. Meng fordert, dass sowohl Politik als auch Berichterstattung die Demokratie wieder zu einem Bezugspunkt ihres Handelns und ihrer strategischen Überlegungen machen müssen.

Jörg Schönenborn: Das Wirkliche am Möglichen messen. Plädoyer für eine Politik und Berichterstattung der großen Schritte, FJ NSB 1/2008, S. 79-84.

Sowohl Politik als auch deren mediale Betrachtung gehen immer kleinteiliger und kleinschrittiger voran. Situatives Handeln ist an der Tagesordnung, langfristige Planungen und Politikentwürfe ebenso wenig möglich wie längerfristig geführte inhaltliche Debatten. Jörg Schönenborn plädiert deshalb dafür, sich wieder intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen und nicht jeden noch so kleinen Vorstoß oder noch so kleines Ergebnis der Politik große mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Auch von der Politik fordert er den Mut, sich wieder mehr auf ‚große Schritte’ einzulassen.

Patrik Schwarz: Wie glücklich ist mein Huhn? Über die Rückkehr des Idealismus in die Strategieplanung, FJ NSB 1/2008, S. 85-87.

Patrik Schwarz beobachtet eine Rückkehr des Idealismus in die Politik und vor allem in strategische Planungen. Damit werden Strategien wieder mehr als eine reine Technik der Macht; vor allem aber entspreche dies dem Wunsch der Bürger. Anhand von drei Fallbeispielen – Gabriele Paulis Kampf in der CSU, Angela Merkels Ausrichtung in der Umweltpolitik und dem Grünen ‚Afghanistan’-Parteitag im Herbst 2007 – zeigt Schwarz auf, dass Idealismus als Strategie erfolgreich machen und sogar gegen Kritik immunisieren kann, gleichzeitig aber auch gefährlich ist.

Richard Hilmer: Politische Strategie braucht Strategische Forschung! Strategische Politik aus demoskopischer Perspektive, FJ NSB 1/2008, S. 88-93.

Klassische Demoskopie – Wahlumfragen, Sonntagsfrage, Fragen zur Parteibindung – gehören seit jeher zu den Hilfsmitteln der Politik. In Zeiten wachsender Kalkulationsnotwendigkeit, in denen aufgrund gesteigerter Komplexität die Anforderungen an politische Strategie gewachsen sind, braucht auch die Demoskopie neue und differenziertere Instrumente, um diesen Anforderungen gerecht zu werden: Neben der klassisch-sozialwissenschaftlichen Programmforschung und der analytisch-deskriptiven Demoskopie, Wahl- bzw. Meinungsforschung braucht es strategische Politikforschung.

Dieter Roth: Der Nutzen der Wahlforschung für politische Strategien, FJ NSB 1/2008, S. 94-96.

In seinem Artikel zeigt Dieter Roth auf, dass Demoskopie und vor allem Wahlforschung einen großen Beitrag sowohl zur Strategiebildung und strategischen Steuerung als auch zur Strategiekontrolle leisten können. Trotz der immer feineren Instrumente der Demoskopie ist vor allem die theoriegeleitete Interpretation der gewonnenen Daten relevant. Bei der Durchsetzung politischer Strategien bleibt Demoskopie jedoch immer nur ein Hilfsinstrument: Führung und Richtung, wichtigste Elemente politischer Strategien, können immer nur aus der Politik selbst kommen.