Heft 2, 2008   

Zivilgesellschaft in Brüssel. Mehr als ein demokratisches Feigenblatt?

Ludger Volmer: Der grüne Super-Gau - die Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen. FJ NSB 2/2008, S. 9-15.

Ludger Volmer, ehemaliger Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, analysiert die strategische Positionierung der Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Die Grünen haben sich in eine ausweglose Situation manövriert. Die grünen Grundwerte, die zum Gründungsfundament der Partei gehörten, lauteten „ökologische, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Im Laufe der Zeit waren Veränderungen nötig bzw. wurden vorgenommen. Dabei wurden zwei fundamentale strategische Fehler gemacht. Die Westausdehnung der SED/PDS als Konkurrenz für die Grünen wurde nicht verhindert, weil bei der Vereinigung mit dem Bündnis 90 nur die Oppositionellen der DDR aufgenommen wurden, aber nicht die systemnah Kritischen. Damit gab es im Osten kaum eine Basis für die Grünen, während große Teile der systemkritischen DDR-Bevölkerung wieder bei der PDS ihre politische Heimat fand. Zudem hat die Partei das soziale Profil geopfert. Damit verlor sie das Wählerpotenzial der frustrierten SPD-Anhänger, das nun ebenfalls von der Linkspartei absorbiert wird. Im Ergebnis haben sich die Grünen selbst ins Abseits manövriert, was bei den Wahlergebnissen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg deutlich wurde.

Matthias Freise: Was meint Brüssel eigentlich, wenn von Zivilgesellschaft die Rede ist? FJ NSB 2/2008, S. 16-28.

Der Beitrag thematisiert die verschiedenen Stränge des Zivilgesellschaftsdiskurses in Brüssel Er verdeutlicht, dass die Institutionen der EU Zivilgesellschaft sowohl im Kontext der Input-Legitimierung europäischer Governance durch die Einführung partizipativer und deliberativer Instrumente diskutieren, als auch nach den Möglichkeiten einer Outputsteigerung europäischer Policies fragen, die durch die Einbeziehung von Akteuren der „organisierten Zivilgesellschaft“ in die Politikimplementation erreicht werden soll. Freise argumentiert, dass angesichts der mangelhaft ausgeprägten europäischen Öffentlichkeit und den in Mehrebenensystemen entstehenden Kontroll- und Verantwortlichkeitsproblemen deliberative Verfahren Gefahr laufen, der Elitenveranstaltung Europa lediglich ein demokratisches Feigenblatt vorzuhängen. Gleichzeitig sieht der Autor aber auch Chancen, verschiedene Forschungsfelder der Europawissenschaften unter dem Sammelbegriff Zivilgesellschaft zu verbinden und unter gemeinsamen empirischen wie normativen Fragestellungen zu betrachten.

Gudrun Eisele: Worte und Taten: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Forum der organisierten Zivilgesellschaft, FJ NSB 2/2008, S. 29-41.

Als Brücke zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu vermitteln – das ist der Anspruch des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Vor diesem Hintergrund eröffnet das gestiegene Interesse an Zivilgesellschaft und partizipativer Demokratie dem Ausschuss die Chancen, sein Profil zu stärken und seine Legitimationsgrundlage zu stützen. Um diese zu ergreifen, muss der Ausschuss Zivilgesellschaft glaubwürdig vertreten und seine Sichtbarkeit erhöhen. Gudrun Eisele filtert drei verschiedene Reaktionen auf diese beiden grundlegenden Herausforderungen heraus und bewertet diese kritisch: den Formalisierungsansatz, den Vernetzungsansatz sowie den Forumsansatz.

Matthias Dembinski/Jutta Joachim: Von der Zusammenarbeit europäischer Regierungen zum Europäischen Regieren? Nichtregierungsorganisationen in der EU-Außenpolitik, FJ NSB 2/2008, S. 42-51.

Der Beitrag thematisiert die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Allgemeinen und am Beispiel des 1998 verabschiedeten EU-Kodexes zum Export konventioneller Rüstungen im Besonderen. In Abgrenzung zu der von staatszentrierten Ansätzen geprägten Forschung zur GASP zeigt der Aufsatz, dass die zweite Säule der EU längst nicht mehr die verbands- und öffentlichkeitsfreie Zone der Diplomatie ist, sondern NGOs auch in diesem Bereich sowohl Entscheidungsträger beraten als auch Entscheidungsprozesse genau beobachten und kommentieren. Im Fall des Kodexes konnten NGOs eine Erweiterung und Präzisierung des Regelwerkes erreichen, indem sie Bündnisse mit supranationalen Akteuren und kleineren Staaten eingingen und die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen sowohl im Zuge einer zunehmenden Institutionalisierung der GASP als auch wachsenden Interdependenzen zwischen der europäischen und nationalen Ebene boten.

Kristina Charrad: Teilhaber oder Beobachter? Interessengruppen aus Mittel- und Osteuropa auf Brüsseler Parkett, FJ NSB 2/2008, S. 52-63.

Kristina Charrad untersucht die Rahmenbedingungen, unter denen Interessengruppen aus den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU in Brüssel agieren. Deutlich wird dabei: Der erwartete große Strom von Lobbyisten aus diesen Ländern ist bislang ausgeblieben. Im Vergleich zu ihren westeuropäischen Pendants haben nur sehr wenige Interessengruppen aus Europas Osten ein eigenes Büro in der EU-Kapitale eröffnet. Die Autorin illustriert verschiedenen Zugangshürden, die den Neulingen auf Brüssler Parket die Arbeit erschweren und zeigt auf, dass mittel- und osteuropäische Interessengruppen bislang nicht über den Status von Beobachtern europäischer Regelsetzung hinausgekommen sind. Es ist noch ein weiter Weg hin zu professionellen Teilnehmern am europäischen Entscheidungsfindungsprozess mit weitreichenden Netzwerken und Zugang zu den verschiedenen Policy Arenen. Dies verstärkt das Demokratiedefizit der EU zusätzlich

Christine Quittkat: Wirklich näher am Bürger? Konsultationsinstrumente der EU-Kommission auf dem Prüfstand. FJ NSB 2/2008, S. 64-72.

Die Europäische Kommission will mit einer veränderten Konsultationspolitik einen Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Qualität europäischer Politik leisten. Die hochgesteckten Erwartungen in die Konsultationspolitik werden bisher allerdings nur bedingt erfüllt, wie die empirische Analyse am Beispiel der Generaldirektion Soziales verdeutlicht. Der Fokus liegt auf den eingesetzten Konsultationsinstrumenten (u.a. Online Konsultationen, Konferenzen und Expertengruppen), deren unterschiedliche Akzeptanz durch zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Auswirkungen auf die europäische zivilgesellschaftliche Infrastruktur. Während Partizipation und Öffentlichkeit deutlich zugenommen haben, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bezüglich der Transparenz europäischer Konsultationspolitik, so die gemischte Bilanz der Untersuchung.

Thorsten Hüller: Demokratisierung der EU durch Online-Konsultationen? FJ NSB 2/2008, S. 73-82.

Online-Konsultationen sind eines der wichtigsten Instrumente der Kommission, um ihre politischen Entscheidungsverfahren zu demokratisieren. Aber führt ihr Einsatz auch zu mehr Demokratie in der EU? Mit politischer Gleichheit/Reziprozität, Publizität und Rechenschaftspflicht werden drei normative Prinzipien eingeführt, an deren Verwirklichung sich die demokratische Qualität der EU ablesen lässt. Eine Demokratisierung kann sich nun durch die Beteiligung ‚einfacher’ Bürger oder zivilgesellschaftlicher Organisationen ergeben. Thorsten Hüller zeigt, dass in beiden Lesarten wenig Demokratisierung zu erwarten ist. Eine partizipative Demokratisierung wird schon daran scheitern, dass entgegenkommende bürgerschaftliche Dispositionen und Kompetenzen, nicht durch Online-Konsultationen gefördert werden. Eine assoziative Demokratisierung wird vor allem durch mangelnden Einfluss auf die Besetzung der Beratungsagenda und durch mangelnde Rechenschaftspflicht beeinträchtigt, aber möglicherweise auch durch mangelnde inner-assoziative Meinungs- und Willensbildungsprozesse.

Kathrin Glastra: Public Affairs Management in Brüssel. Ein Praxisbericht am Beispiel des Anti-Dumping Verfahrens für Energiesparlampen. FJ NSB 2/2008, S. 83-90.

Dem schlechten Image von Lobbying in Brüssel wird in diesem Beitrag ein korrigierendes Beispiel entgegengesetzt, das den Brüsseler Alltag aus Sicht einer Praktikerin illustriert. Dabei werden die Werkzeuge und die informellen Regeln für Erfolg genauso beleuchtet wie die Perzeption der europäischen Entscheidungsträger. Zur Veranschaulichung wird die praktische Arbeit europäischer Lobbyisten am Beispiel eines hochpolitischen Anti-Dumping-Verfahrens aus dem Jahr 2007 erläutert, bei dem erfolgreiches PAM einen entscheidenden Beitrag zum Ausgang leisten konnte. Eine anschließende Stärken-Schwächen-Analyse kommt zu dem Schluss, dass Public Affairs Agenturen zwar „Augen, Ohren und Stimme“ für ihre Mandanten in Brüssel sein können, aber in ihrer Rolle auch beschränkt sind und eher als gut informierte und vernetzte Vermittler nach beiden Seiten hin agieren.