Heft 4, 2008   

Rechtsradikale Zivilgesellschaft? Neonazis besetzen das Ehrenamt.

Bernd Wagner: Zu Aufstellungen des neuen Rechtsextremismus und "kultureller Subversion" als Instrument, FJ NSB 4/2008, S. 6-16.

Der moderne Rechtsextremismus gefährdet nicht kurzfristig den demokratischen Verfassungsstaat, sondern untergräbt als kulturelle und soziale Bewegung, die sozial und geistig in einem völkischen Milieu verankert ist, mittel- und langfristig die westlich orientierte Demokratie. Das Engagement von Rechtsextremen ist dabei vielschichtig und umfasst sowohl kulturelle Muster der Identitätsfindung als auch diskursive Angriffe auf Schwachstellen der demokratischen Kultur und die Anwendung von Gewalt als Mittel zum Zwecke des kommunalen Nahkampfes um soziale Dominanzflächen in der Kommune. Die demokratische Gegenseite ist in dieser Auseinandersetzung nicht gut aufgestellt, um diese Angriffe auf Dauer erfolgreich abwehren zu können. Deshalb ist - unter Rückgriff auf die eigenen Wertmaßstäbe - eine Neubewertung und -aufstellung der demokratischen Strukturen vonnöten.

Simon Teune: Rechtsradikale Zivilgesellschaft - contradictio in adiecto? FJ NSB 4/2008, S. 17-22.

Kann man das soziale Engagement der radikalen Rechten und deren weitläufige Akzeptanz in einigen Regionen der Bundesrepublik als ‚rechtsradikale Zivilgesellschaft‘ verstehen? Handlungstheoretische Vorstellungen von Zivilgesellschaft sind gegen die Kombination dieser Begriffe besser abgeschirmt als jene, die sich einer sektoralen Logik bedienen. Vor allem hat das Konzept einer rechtsradikalen Zivilgesellschaft einen heuristischen Wert. Es verweist auf die Grenzen der Zivilgesellschaft und darauf, dass Rechtsradikalismus nicht als Problem von devianten Organisationen und Szenen zu verstehen ist, sondern nur als deren Interaktion mit anderen Teilen der Gesellschaft.

Dierk Borstel, Rechtsextreme Zivilgesellschaft - zwischen Wunsch und Wirklichkeit, FJ NSB 4/2008, S. 23-28.

Zivilgesellschaft und Rechtsextremismus sind in der Theorie wie Feuer und Wasser. Das zivilgesellschaftliche Wasser lösche sogar den rechtsextremen Brand, so das Credo der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die rechtsextreme Praxis sieht jedoch anders aus. So agieren seit Jahren auch rechtsextreme Strukturen nicht nur in der Sphäre der Zivilgesellschaft sondern auch mit zivilgesellschaftlichen Mitteln. Dieser Ansatz ist derzeitig die erfolgreichste rechtsextreme Strategie, die auch Zulauf und Geländegewinne im diskursiven Machtkampf mit demokratischen Akteuren vor Ort bringt. Zwar scheitert die rechtsextreme Praxis noch oft am eigenen Unvermögen. Dennoch gibt es zumindest regional erstaunliche Hinwendungen zu einer rechtsextremen Zivilgesellschaft, die die demokratische Gegenseite noch vor große Herausforderungen stellt.

Benno Hafeneger/Rainer Becker: Die extreme Rechte als Alltags-Phänomen im dörflichen Raum. Das Beispiel Hessen, FJNSB 4/2008, S. 39-44.

Der ländliche Raum bietet für die soziale Verankerung von Rechtsextremen besondere Bedingungen. Überschaubarkeit und soziale Nahbeziehungen führen häufig dazu, dass Rechtsextreme als Teil der Gemeinschaft angesehen werden und rechtsradikales Engagement im Alltag nicht skandalisiert wird. Das Beispiel Hessens zeigt, dass vor allem alteingesessene Rechtsextreme toleriert werden; herrscht dagegen die Wahrnehmung vor, dass das Problem von außen kommt, ist eine Gegenwehr wahrscheinlicher. Demokratische Gegenstrategien sind allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn sie die sozialen Besonderheiten des ländlichen Raumes nicht berücksichtigen.

Gudrun Heinrich, Die NPD als Bewegungsorganisation, FJ NSB 4/2008, S. 29-38.

Die Frage, ob es sich beim Rechtsextremismus um eine soziale Bewegung handelt, wird kontrovers diskutiert. Ein wichtiger Indikator für die Zuschreibung als soziale Bewegung ist die Vernetzung von bewegungsunterstützenden und –tragenden Akteuren. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der NPD zu den freien rechtsextremen Strukturen und Netzwerken in Hinsicht auf Absprachen, Kooperationen sowie in Bezug auf ihr Selbstverständnis. Das Ergebnis ist dabei nicht eindeutig. Es finden sich sowohl Indizien, die für die Zuschreibung als Bewegungspartei sprechen als auch solche, die dieser Position entgegenstehen.

Carl Chung, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft, Demokratiedistanz & Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Berlin, FJ NSB 4/2008, S. 52-57.

In Beantwortung der Frage, ob es auch in Berlin eine rechtsextreme Zivilgesellschaft gebe, entwickelt der Beitrag ausgehend von einer Beschreibung der besonderen Berliner Sozialstruktur ein differenziertes Lagebild. Dabei identifiziert er rechtsextreme Verdichtungsräume mit den bekannten Folgen für diejenigen, die nicht ins enge Schema rechtsextremen Denkens passen. Diese stehen allerdings einem grundsätzlich menschenrechtlich orientierten Grundklima in der Hauptstadt gegenüber sowie eine gewachsene demokratische Zivilgesellschaft, die abgeschwächt auch in Brennpunkten rechtsextremen Handelns existiert. Probleme mit ideologischen Einstellungen wie Rassismus oder Antisemitismus sind in Berlin nur im Zusammenhang mit sozialen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Stadt zu betrachten. Politische Konzepte, die dieser Komplexität nicht gerecht werden, indem sie sich z. B. einseitig „nur“ gegen Rechtsextremismus wenden, stehen in Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.

Benjamin Fischer/Tatjana Volkmann, Kommunales Engagement von Rechtsradikalen im Kleinstädtischen Raum: Ueckermünde, , FJ NSB 4/2008, S. 45-51.

Ueckermünde gehörte bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwacher Parteistrukturen zu den Hochburgen der NPD. Dieser Erfolg geht zurück auf den zivilgesellschaftlichen Unterbau der NPD. Bürgerinitiativen und Angebote für Jugendliche die von rechtsextremen Kameradschaften getragen werden, lassen diese als engagierte kommunale Akteure erscheinen. Aus diesem Milieu heraus erklärt sich die soziale Verankerung des örtlichen NPD-Abgeordneten. Das Fallbeispiel zeigt die erfolgreiche Kooperation zwischen rechtsextremer Zivilgesellschaft und der NPD als regionale Bewegungspartei.

Andreas Umland: Rechtsextremes Engagement jenseits von Parteien. Betrachtungen zum Vorkriegsdeutschland aus Sicht der aktuellen Russlandforschung, FJ NSB 4/2008, S. 63-67.

Die Forschung zum gegenwärtigen Rechtsextremismus in Russland kann von einem Blick auf die Zivilgesellschaft der Weimarer Republik profitieren. Damals wurden antisemitische, rassistische und chauvinistische Ideologien im Vereinswesen und im Alltag verbreitet, Wahlerfolge von extrem rechten Parteien blieben allerdings zunächst aus. Eine auf parteiförmigen Rechtsextremismus beschränkte Perspektive in der Russlandforschung lässt die starke Aktivität von Rechtsextremen in der Zivilgesellschaft außer Acht, obwohl diese für die zukünftige Entwicklung der Nationalisten von großer Bedeutung ist.