Heft 4, 2008   

Rechtsradikale Zivilgesellschaft? Neonazis besetzen das Ehrenamt.

Roland Roth: Erfolgreiches Scheitern nach 20 Jahren? Die demokratiepolitische Agenda des Forschungsjournals NSB, FJ NSB 1/2009, S. 5-12.

Der Beitrag von Roland Roth greift die wichtigsten Aspekte seiner Festrede zum 20jährigen Bestehen des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen auf. Er beschreibt den Kontext, in dem die Zeitschrift gegründet wurde und analysiert die demokratischen Impulse, die von den neuen sozialen Bewegungen ausgegangen sind. Er bemängelt, dass diese positiven Impulse nicht auf ausreichend Resonanz im politikwissenschaftlichen Betrieb und auf Seiten der institutionellen Akteure gestoßen sind. Angesichts gegenwärtiger antidemokratischer Tendenzen ist er zudem skeptisch, ob die ob die Kluft zwischen Bürgern und institutionellen Akteuren geschlossen werden kann.

Thomas Leif, Lobbyismus als Vertrauensvernichtung und Imageverletzung des Parlaments, FJ NSB 1/2009, S. 13-22.

Der Autor zeigt deutlich die Gefahren auf, die mit der gegenwärtigen Praxis verbunden sind. Da Wissenschaft und Öffentlichkeit diese Gefahren lange verkannt haben, konnte sich ein nahezu kollegiales Verhältnis zwischen politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und Lobbyisten entwickeln, das nicht zuletzt dem Ansehen des Parlamentes schadet. Der daraus entstehenden Politikverachtung gilt es mittels klarer Regelungen entgegenzuwirken. Das im Jahr 2008 gewachsene Problembewusstsein ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es großer Anstrengungen bedarf, den Einfluss der Lobbyisten zurückzudrängen.

Christine Hohmann-Dennhardt, Hausverbot für Lobbyisten? FJ NSB 1/2009, S. 23-31.

Der Beitrag beschreibt die gegenwärtige Lobbykultur in Deutschland. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Praxis des Lobbying mit der Idee einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie zunehmend in Konflikt gerät. Durch das Heranziehen von externer Expertise und durch die personellen Verflechtungen zwischen Parlamentariern und Beamten auf der eine, und Lobbyisten auf der anderen Seite, gewinnen private Interessen einen übermäßigen Einfluss auf die Politik. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu treten, indem die Vorstellung überwunden wird, dass ausreichende Expertise nur ‚von außen’ kommt. Und auch die Medien sind gefordert, die Verflechtungen aufzudecken und zu thematisieren.

Gerd Mielke, Die wissenschaftliche Landkarte des Lobbyismus - Forschungsperspektiven und Forschungsdefizite, FJ NSB 1/2009, S. 32-39.

Der Beitrag zeigt auf, wie sich die Praxis des Lobbyismus in den letzten Jahren gewandelt hat. Neben die Interessenvertretung durch Verbände und Mitgliederorganisationen tritt zunehmend die Vertretung der Interessen durch eigene Konzernrepräsentanzen und die aktive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Public Relations. Die Ursachen für diesen Wandel sieht der Autor in der wachsenden Dynamik sozio-ökonomischer Prozesse. Vor diesem Hintergrund müssen auch die bisherigen wissenschaftlichen Erklärungsmodelle überarbeitet werden, auch wenn dies methodische Probleme mit sich bringen wird.

David Miller, Korrumpierung der Spielregeln: Von legitimer Einflussnahme zur Eroberung von Regulierung und Politik, FJ NSB 1/2009, S. 40-47.

In diesem Beitrag zeichnet der Autor nach, wie sich die Praxis des Lobbyismus innerhalb der letzten Jahre weltweit durchsetzen konnte. Er stellt dabei einen engen Zusammenhang mit der Verbreitung neoliberaler Ideen fest. Darüber hinaus zeigt er die verschiedenen Kanäle auf, über die Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen. Dabei stehen vor allem die Eroberung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien im Vordergrund.

Ulrich Müller, Der Lobbydschungel Brüssel – wenig Licht, viel Schatten, FJ NSB 1/2009, S. 48-56.

Der Beitrag analysiert die so genannte Europäische Transparenzrichtlinie, die von der europäischen Kommission im Sommer 2008 eingeführt wurde, um für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu sorgen. Dabei wird der Verlauf des Verfahrens ebenso thematisiert wie die einzelnen Regelungen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das eingeführte Lobbyregister ungenügend ist, vor allem deswegen, weil eine Registrierung freiwillig ist. Aber auch einzelne Regelungen verfehlen das Ziel für mehr Transparenz zu sorgen.

Matthias Corbach, Lobbyismus bei der Einführung des Emissionshandels in Deutschland, FJ NSB 1/2009, S. 57-67.

Der Beitrag zeigt am Beispiel der Einführung des Emissionshandels in Deutschland, wie Lobbyisten verschiedene Möglichkeiten nutzen, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dabei steht vor allem die Durchsetzungsfähigkeit im Vordergrund, sowie die durch Verlagerung der Diskussionsrunden und der privilegierte Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern.

Dietmar Jazbinsek, Corporate Social Responsibility: Vom Nutzen der Wirtschaftsethik für den Wirtschaftslobbyismus, FJ NSB 1/2009, S. 68-77.

Der Autor hinterfragt in seinem Beitrag das Konzept von Corporate Social Responsibility (CSR), dem sich immer mehr Unternehmen verschreiben. Neben den positiven Effekten, die diese Modelle fraglos haben, dient es aber auch dazu diffuse Abhängigkeiten der Politik zu schaffen und gesetzlichen Regelungen zuvorzukommen. Dass CSR dem Lobbying dient, zeigt sich auch daran, dass diese Programme oftmals bei den Kommunikationsabteilungen der Unternehmen angesiedelt sind.

Albrecht Ude, Lug und Trug – Greenwashing im Netz, FJ NSB 1/2009, S. 78-81.

Der Autor erläutert die Praktiken, mit denen Unternehmen versuchen sich im Internet positiv darzustellen. Dabei beschäftigt er sich insbesondere mit den sechs Sünden des Greenwashings. Zugleich mahnt er an, dass die Medien mit der Praxis des Greenwashings kritischer auseinandersetzen müssen. Insbesondere bei Quellen aus dem Internet fehle oftmals eine einfache Überprüfung des dahinterstehenden Autors.

Christian Humborg, Transparente Interessenvertretung, FJ NSB 1/2009, S. 82-90.

Der Autor zeigt zunächst, wie nach langer Zeit neben den Politikern und Beamten als Zielscheibe des Lobbyings auch die Lobbyisten selber als Initiatoren in der Debatte um Lobbyismus thematisiert werden. Im Anschluss daran stellt er die aktuellen Initiativen in Deutschland vor, die sich für mehr Transparenz bei der Interessenvertretung einsetzen. In diesem Rahmen diskutiert er verschiedene Regelungen, die ein wirksames Lobbyregister aufweisen muss. Er weist zugleich darauf hin, dass neben solche Regelungen auch das Bewusstsein der Lobbyisten für die Notwendigkeit einer transparenten Interessenvertretung treten muss. Ein Lobbyregister, um das sich aktuelle Debatten vor allem drehen, muss daher durch einen Verhaltenskodex der Lobbyisten selber ergänzt werden.