Heft 4, 2008   

Wahlen ohne Wähler. Vom Dilemma des Europaparlaments.

Gerd Mielke: The Misfit. Angela Merkel und ihr zweiter Versuch, einen ordentlichen Wahlkampf für die Union zu machen, FJ NSB 2/2009. S. 9-19.

Der Parteienforscher Gerd Mielke untersucht in seiner Aktuellen Analyse parteiensoziologische Voraussetzungen für wirksame Personalisierungsstrategien in Wahlkämpfen am Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei kommt er zum Befund von drei strukturellen und habituellen Problemen der Bundeskanzlerin. Zum einen stehe der Umstieg von der präsidialen Führungsrolle in der Großen Koalition in die wahlkämpferische Rolle der CDU-Frontfrau einer dynamischen und erfolgreichen Personalisierung des CDU-Wahlkampfes mit Angela Merkel entgegen. Problematisch seien zudem der innerparteilich konfliktorientierte und integrationsfeindliche Führungsstil als CDU-Vorsitzende sowie schließlich Merkels betont traditionsfernes Politikverständnis, das sich stark projekt- und effizienzorientiert darstellt.

Max Haller: Ein Parlament ohne Bürger? Die abnehmende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und ihre Ursachen, FJ NSB 2/2009, S. 20-35.

Braucht das Europaparlament eine höhere Wahlbeteiligung? Max Haller nimmt diese demokratietheoretische Frage zum Ausgangspunkt, um die Probleme der Europawahlen zu analysieren. In einem ersten Schritt zeigt er mit Verweis auf demokratietheoretische Argumente auf, dass für das Europaparlament und die EU insgesamt eine nicht zu geringe Wahlbeteiligung von zentraler Bedeutung ist. Dazu stellt er einige Erklärungen für die geringe Wahlbeteiligung, aus denen sich kein grundsätzliches Problem für die EU ergeben würde. Diesen Entschuldigungen stellt Haller Thesen entgegen, wonach das Europaparlament und die EU ein wesentliches Problem haben. Der Blick auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen und der Vergleich mit der Beteiligung an nationalen Wahlen machen einen dramatischen Trend deutlich. In einem Vergleich mit der Schweiz und den USA, zwei Länder mit etablierter Demokratie und geringer Wahlbeteiligung, zeigt sich, dass in beiden Ländern andere Mechanismen der politischen Beteiligung die geringe Wahlbeteiligung kompensieren können. Die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen geht auf die Größe und Heterogenität der EU, die Anschluss-artige Erweiterung bei starkem Machtgefälle und die institutionell begünstigten mächtigen gesellschaftlichen Gruppen zurück. Zu lösen wären die Probleme tendenziell durch eine Aufwertung des Europaparlaments zu einer echten Volksvertretung, eine Vereinfachung der Arbeitsweisen, Einführung einer Wahlpflicht, Stärkung direkter Demokratie und Ausarbeitung einer Verfassung unter Begrenzung der europäischen Einflussrechte.

Dieter Ohr: Langfristige Trends und ihre Folgen für das Wählerverhalten, FJ NSB 2/2009, S. 36-47.

Bei allen Wahlen in westlichen Demokratien hat sich das Wählerverhalten in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Dieter Ohr referiert diese Veränderungen und diskutiert ihre Auswirkungen auf die Europawahl. Als große soziale Wandlungstrends macht Ohr die Individualisierung mit der kognitiven Mobilisierung aus. Demnach hat das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich zugenommen, während die Einbindung in soziale Milieus mit ihrem lenkenden Einfluss auf die Wahlentscheidung abgenommen hat. Durch die Medialisierung hat die Bedeutung von medialer Darstellung und Persönlichkeiten zugenommen. Diese Tendenzen führen zu einer größeren Fähigkeit und Bereitschaft, die Wahlentscheidung von Fall zu Fall zu treffen. Die Parteibindung hat in Intensität und Häufigkeit dagegen deutlich abgenommen. Der Einfluss von kurzfristigen Entwicklungen und Personen verstärkt sich. Bei Europawahlen schlagen sich diese Entwicklungen besonders deutlich nieder, weil sie mit ihrem Charakter als Nebenwahl von den Wählern als weniger wichtig wahrgenommen wird. Das erschwert für die Parteien sowohl die Mobilisierung der Wähler insgesamt als auch ihre Bindung an eine Partei.

Kathrin Kummerow/Helga Trüpel: Mobilisierungschancen und -schwierigkeiten des EU-Wahlkampfes, FJ NSB 2/2009, S.48-52.

Kathrin Kummerow befragt die Abgeordnete des Europaparlaments Helga Trüpel zu den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, die Wähler für die Europawahl 2009 zu mobilisieren. Trüpel setzt dabei in erster Linie auf Inhalte und stellt die grundsätzlichen Vorzüge der europäischen Einigung, wie die stabile europäische Friedensordnung und Wohlstandszuwachs, sowie konkrete politische Ziele, zum Beispiel die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, in den Vordergrund. Vor allem in persönlichen Gesprächen und Veranstaltungen im Wahlkreis lassen sich die Wähler mobilisieren und von Europa überzeugen. Dabei geht es auch darum, dem Eindruck zu widersprechen, die Leistungen der Europäischen Union seien selbstverständlich und bräuchten keine politische Unterstützung mehr. Überzeugende europäische Persönlichkeiten wären für die EU wichtig, beispielsweise mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten. So ließe sich möglicherweise auch die bisher fehlende emotionale Bindung der Menschen an Europa erreichen.

Carsten Meeners: „Äbbelwoi bleibt Äbbelwoi“. Das Verhältnis der Menschen zur EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, FJ NSB 2/2009, S. 53-58.

Der langjährige Mitarbeiter der SPD, Carsten Meeners, trägt für die Europawahlen spezifische Schwierigkeiten der Wählermobilisierung zusammen und schlägt Lösungen vor. So ist die Wahlwerbung mit beliebten Personen, die aber gar nicht zur Wahl stehen, ein deutliches Zeichen, wie wenig die europäischen Themen und Personen im Wahlkampf thematisiert werden. Konkrete EU-bezogene Inhalte und Kandidat/innen müssen im Wahlkampf zentral sein, um Differenzen zwischen den Parteien deutlich zu machen. Ein Wahlkampf ohne Inhalte, der nur über die EU aufklärt, kann keine Wählerschaft mobilisieren. Zudem ist vielen Bürgern die Bedeutung der EU für die Politik nicht klar, weil die auf europäischer Ebene beschlossenen Richtlinien durch die nationalen Parlamente umgesetzt werden, die dann im Erfolgsfall die Lorbeeren ernten, andernfalls die Schuld der EU zuschieben. Schließlich ist die Kenntnis über Europa nicht ausreichend, was nur durch Schulen, Medien und andere Bildungseinrichtungen allmählich behoben werden kann. Die zeitliche und strategische Verknüpfung von Bundestagswahl und Europawahl bietet die Möglichkeit, die Europawahl in der medialen Bedeutung und damit in der Wahrnehmung der Bürger aufzuwerten.

Helmut Röscheisen/Bjela Vossen: Mehr Umweltschutz wählen Die Wichtigkeit der Europawahl 2009 für die Umweltverbände, FJ NSB 2/2009, S. 59-63.

Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings und die Leiterin der EU-Koordination dieses Dachverbandes stellen die Bedeutung der Europawahl aus Sicht der Umweltverbände dar. Die Europäische Union spielt in der Umweltpolitik eine prägende Rolle und das Europaparlament hat sich in der Vergangenheit oftmals für den Umwelt- und Naturschutz stark gemacht. Weil das Europaparlament zunehmend einflussreich geworden ist, spielt seine Zusammensetzung eine wichtige Rolle. Die Umweltprobleme sind wesentlich und brauchen eine entschlossen Politik auf europäischer Ebene. Die Bürgerferne Europas ist ein wesentliches Problem für die Wählermobilisierung, aber auch für die europäische Demokratie insgesamt. Hier wäre der Reformvertrag von Lissabon mit der Einführung eines europäischen Volksbegehrens ein wichtiger Schritt. Röscheisen und Vossen plädieren für die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern und damit der Union neuen Schwung zu geben.

Sabine Pokorny: Protestwahl oder Ablehnung der EU? Rechtsextremes Wählerverhalten bei der Europawahl 2004, FJ NSB 2/2009, S. 64-77..

Wahlen zum Europaparlament werden als Nebenwahlen bezeichnet, weil die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung sich nicht primär nach der europäischen Politik richten, sondern mit ihrer Wahlentscheidung häufig die nationale Politik kommentieren wollen, also beispielsweise die Regierung abstrafen. Das führt zu einer Stärkung der radikalen Parteien. Diese Interpretation entlastet die EU, weil die Wahl von rechtsradikalen Parteien, die in Opposition zur europäischen Integration stehen, im nationalen Rahmen interpretiert werden ohne Bezug auf die EU. Der Artikel stellt rechtsradikale und Anti-EU-Parteien in Europa vor und untersucht, in welchem Maße sich bei den Wählern dieser Parteien bei der Europawahl 2004 eher Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung oder Ablehnung der EU niederschlägt. In der Tat sind die Wähler rechtsradikaler Parteien und der Anti-EU-Parteien mit der EU unzufrieden, weisen aber auch fremdenfeindliche Einstellungen und Ablehnung der nationalen Regierung auf. Ein Vergleich zwischen Wählern rechtsradikaler Parteien und Anti-EU-Parteien in Dänemark, Großbritannien und Österreich zeigt nur geringe Unterschiede, es handelt sich nicht um deutlich unterschiedliche Wählergruppen.